Betriebs- und Bereitstellungspflicht von sonntags bis donnerstags eingeschränkt Nachtfahrten nur auf Vorbestellung

Höxter (WB). Wer in der Woche nachts im Kreis Höxter ein Taxi benötigt, muss das künftig bis spätestens 22 Uhr mit einem Unternehmen vereinbart haben. Die Taxiunternehmen sind vom 1. Dezember an von ihrer Betriebs- und Bereitstellungspflicht für die Zeit von sonntags bis donnerstags von 22 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages befreit. Darauf weist der Kreis Höxter hin.

Die Einschränkung der Betriebs- und Bereitstellungspflicht für Taxiunternehmen ist zunächst ein einjähriges Pilotprojekt.
Die Einschränkung der Betriebs- und Bereitstellungspflicht für Taxiunternehmen ist zunächst ein einjähriges Pilotprojekt. Foto: dpa

Angesichts der neuen Regelung fällt die Rufbereitschaft für die Taxiunternehmen zwischen 22 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages in der Woche weg. »Vorbestellte Fahrten sind in dieser Zeit aber weiterhin möglich«, erklärt Matthias Kämpfer, Leiter des Fachbereichs Öffentliche Sicherheit und Straßenverkehr des Kreises Höxter. Am Wochenende bleibt die Betriebs- und Bereitstellungspflicht für Taxen in der Nacht im bisherigen Umfang weiterhin bestehen.

Damit reagiert der Kreis Höxter auf die erschwerten Bedingungen der Taxi-Branche. »Viele Entwicklungen haben in den vergangenen Jahren dazu beigetragen, dass sieben Taxibetriebe im Kreis Höxter geschlossen haben und 16 Taxikonzessionen zurückgegeben oder nach Ablauf der Gültigkeit nicht mehr wiederbeantragt wurden.

Nachts fährt kaum jemand Taxi

Als Gründe wurden von den Unternehmen unter anderem die Schließung von Gastronomiebetrieben, das veränderte Nutzungsverhalten potenzieller Fahrgäste und Personalmangel genannt«, erläutert Kämpfer.

Um zu verhindern, dass noch weitere Unternehmen ihren Dienst aus wirtschaftlichen Gründen einstellen müssen, befreit der Kreis Höxter jetzt die Betriebe von der Pflicht, innerhalb der Woche auch in den Nachtstunden eine Rufbereitschaft sicherstellen zu müssen. »Die heimischen Unternehmen haben in einem Gespräch erläutert, dass diese Zeit für sie wirtschaftlich enorm belastend sei, da nur sehr selten Fahrten angefordert würden.

Pilotprojekt über ein Jahr

Gleichzeitig müsse aber Personal eingesetzt und bezahlt werden, um die Betriebs- und Bereitstellungspflicht zu erfüllen«, sagt Fachbereichsleiter Kämpfer. »Kurz gesagt: Die Kosten des nächtlichen Bereitschaftsdienstes stehen in der Woche in keinem Verhältnis zu den Einnahmen.«

Die Einschränkung dieser Pflicht für Taxiunternehmen geschieht in einem einjährigen Pilotprojekt. Dabei werden Anfragen nach Beförderungsfahrten für diesen Zeitraum gesammelt ebenso wie die Beschwerden aus der Bevölkerung.

Diese können per E-Mail an die zuständige Ansprechpartnerin beim Kreis Höxter, Hildegard Speith, an die E-Mail-Adresse h.speith@kreis-hoexter.de gesendet werden. »Anhand dieser Daten wird dann entschieden, wie es nach dem Ablauf des Pilotprojekts weitergeht«, erklärt Fachbereichsleiter Kämpfer.

Kommentare

In Deutschland...

Es lebe das freie Unternehmertum, ich würd gerne so einen Nachtservice mit meinem Auto anbieten. Als Frührenter hab ich eh nichts zu tun und wenn 2 mal in der Woche einer anruft stehe ich halt um 3 Uhr nachts auf und verdiene einige €uronen. Aber hier in Deutschland darf man gar nichts ohne sich an hundert Gesetze und Vorschriften zu halten. Hier ist alles dermaßen betoniert das man am Besten gar nichts macht und hat.

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