Doppelter Haushalt: Kämmerer setzt auf das Wir-Gefühl – BfH meldet Bedenken an Höxter im Minus und trotzdem mutig

Höxter (WB). »Die Belastungsgrenze ist erreicht.« Dieser Satz des Stadtkämmerers ist eindringlich. Während der Ratssitzung am Donnerstagabend stellt Lothar Stadermann die Haushaltspläne für 2020 und 2021 vor. Steuererhöhungen sind notwendig, um nicht in die Haushaltssicherung zu fallen und die beschlossenen Großprojekte zu stemmen.

Von Jürgen Drüke
Für die Sanierung der Sporthallen am Bielenberg sind in den Haushaltsplänen 2020 und 2021 jeweils 1,35 Millionen Euro vorgesehen. Das Sportstättenkonzept soll umgesetzt werden. Die Schulen, Vereine, Kinder und Jugendlichen begrüßen das.
Für die Sanierung der Sporthallen am Bielenberg sind in den Haushaltsplänen 2020 und 2021 jeweils 1,35 Millionen Euro vorgesehen. Das Sportstättenkonzept soll umgesetzt werden. Die Schulen, Vereine, Kinder und Jugendlichen begrüßen das. Foto: Jürgen Drüke

»Wir haben bereits im Frühjahr angekündigt, dass wir wahrscheinlich erstmals in der Geschichte von Höxter einen Doppel-Haushalt präsentieren werden. Wir haben uns aus guten Gründen dafür entschieden«, betonte Stadermann gegenüber dem WESTFALEN-BLATT (wir berichteten in unserer Freitagsausgabe). Die Fraktionen werden nun in die Beratungen gehen. Die erste Reaktionen nach den Reden von Bürgermeister Alexander Fischer und Lothar Stadermann riefen die BfH-Fraktion auf den Plan: »Wenn wir einen Doppel-Haushalt beschließen, legen wir dem zukünftigen Rat, der nach den Kommunalwahlen am 1. November 2020 seine konstituierende Sitzung hat, ein Ku­ckucks­ei ins Nest«, führte Ralf Dohmann aus. Dohmanns Fraktionskollege Siegfried König wollte die rechtliche Absicherung eines Doppel-Haushals gewährleistet sehen, bevor es nun in die Beratungen gehe.

»Die Aussage von Herrn Dohmann kann ich so nicht stehen lassen. An beiden Haushaltsplänen können Veränderungen vorgenommen werden. Der neue Rat kann im Hinblick auf den Haushalt 2021 gegebenenfalls einen Nachtrags-Haushalt verabschieden«, antwortete Stadermann. In der kommunalen Gemeindeordnung für NRW sei zudem geregelt, dass ein Doppel-Haushalt erlaubt sei, wollte Stadermann die Bedenken und rechtlichen Unsicherheiten bei der BfH beseitigen.

Berens sieht es positiv

»80 bis 90 Prozent der Projekte und Maßnahmen eines Haushalts werden in der Regel im folgenden Haushalt fortgeschrieben. Zudem kenne ich keinen Haushalt, in welchem keine Veränderungen vorgenommen werden. Für den neuen Bürgermeister, die neugewählten Ratsmitglieder und die Neubesetzung der Fachabteilungen ist ein Doppel-Haushalt sogar vorteilhaft«, führte Fraktionsvorsitzender Stefan Berens von der CDU nach der Ratssitzung gegenüber dem WB aus. Dabei handele es sich nicht nur um einen zeitlichen Vorteil. Die Eingewöhnungs- und Einarbeitungszeit der Neuen könne entspannter verlaufen.

Die Zahlen

Die Stadt hat 2019 2,7 Millionen Euro weniger als im Etat veranschlagt. Allein 2,1 Millionen Euro fallen davon auf die Gewerbesteuer. Nach Vorschlag der Verwaltung soll Höxter 2020 22,75 Millionen Euro und 2021 17,33 Millionen Euro investieren. 2,46 Millionen Euro beträgt das Haushaltsdefizit für 2020 und 756.000 Euro für 2021. Ende 2021 werde jeder Höxteraner durchschnittlich 2.034 Euro Schulden haben.

Moderate Erhöhung

Um nicht in die Haushaltssicherung zu fallen, schlägt die Verwaltung die Erhöhung der Steuern vor. Mehreinnahmen soll es über die Grundsteuer A, die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer geben. Die geplanten Erhöhungen würden der Stadt 2020 und 2021 bei der Grundsteuer A und der Grundsteuer B etwa 550.000 Euro mehr einbringen. Stadtkämmerer Lothar Stadermann verdeutlichte am Freitagmorgen gegenüber dieser Zeitung die Auswirkungen für die Bürger bei der Gewerbesteuer. »Die Grundsteuer B wird gegenüber 2019 im nächsten Jahr um sieben Prozent und im übernächsten Jahr um 15 Prozent angehoben. Das bedeutet für einen Hausbesitzer bei einem Betrag von aktuell 500 Euro im Jahr 2020 535 Euro sowie 2021 555 Euro.« Die Politik hätte die Projekte beschlossen, »jetzt sollten wir sie auch umsetzen«.

Veränderte Bedingungen

»Unser sehr sportliches Investitionsprogramm in Sachen Bäder, Medienentwicklung, Sportstättenkonzept und Landesgartenschau wird mit dem neuen Haushalt an seine ultimativen Grenzen geführt. Aber es war uns allen bewusst, dass das gesamte Investitionspaket nur mit dem vorhandenen finanziellen Spielraum gelingen kann, wenn volkswirtschaftlich alles so bleibt wie es noch im Januar dieses Jahres war«, betonte Bürgermeister Fischer in seiner Rede am Donnerstagabend im Historischen Rathaus. »2,7 Millionen Euro Ertragsausfall ist immens. Die deutliche höhere Kreisumlage mit einem Plus von 1,56 Millionen Euro schlägt zudem ins Kontor. Wir sind zum Handeln gezwungen«, betonte der Bürgermeister.

»Angesichts der Großprojekte wie Frei- und Hallenbad, Medien- und Sportstättenentwicklung sowie die Landesgartenschau mit einem Gesamtvolumen von 42 Millionen Euro geht die Stadt Höxter mit den Steuererhöhungen in die freiwillige Haushaltssicherung«, beschreibt Bürgermeister Alexander Fischer das Vorgehen. Jetzt bedürfe es Tatkraft, Sachverstand und Mut. »Wir haben es in der Hand. Höxter stellt sich für die Zukunft auf und macht sich schön«, setzt Kämmerer Stadermann auf das Wir-Gefühl.

Ein Kommentar von Jürgen Drüke

Weiter, weiter, immer weiter: Höxter will mehr. Höxter will attraktiv sein. Höxter will sich zukunftsorientiert aufstellen. Höxter will seinen Bürgern mehr als das Gewöhnliche bieten und der demografischen Entwicklung entgegenwirken. Der Aufbruch zu neuen Ufern, welcher vor drei Jahren aus einer euphorischen Grundstimmung und einem Haushalts-Plus resultierte, hat trotz verständlicher Rückschläge und immer wieder aufkommender Bedenken erheblich an Fahrt aufgenommen.

Weiter, weiter, immer weiter: Der Druck auf den Returnknopf wäre für jede einzelne Maßnahme fatal. Die ersten Projekte sind abgeschlossen: Das neue (alte) Freibad ist im Sommer eröffnet worden. Der Bau des Hallenbades läuft auf Hochtouren, die Höxteraner Innenstadt hat deutlich an Attraktivität gewonnen. Nach 15 Monaten Bauzeit präsentiert sich die Sporthalle im Schulzentrum an der Realschule, 450.000 Euro hat die Stadt Höxter allein in dieses Projekt investiert, seit Sommer rundum erneuert. Die idyllische und schmucke Kleinstadt an der Weser hat sich in den vergangenen drei Jahren bis an ihre Grenzen gefordert, gefördert und mitunter auch gequält.

Weiter, weiter, immer weiter: 2020 und 2021 soll der Kurs mit hoher Geschwindigkeit fortgesetzt werden. Die Verwaltung ermöglicht in ihren doppelten Haushaltsplanungen, was die Politik einst mit Mehrheit beschlossen und eingefordert hat. Bäder, Medienentwicklung, Sportstättenkonzept und Landesgartenschau sind noch lange nicht abgeschlossen.

Weiter, weiter, immer weiter: Dabei bedeuten die unkalkulierbaren und unvorhersehbaren Belastungen auch ein Risiko. Der dramatische Einbruch von Gewerbesteuereinnahmen war so nicht abzusehen. Die drastische Erhöhung der Kreisumlage war angesichts der Herausforderungen und Projekte insbesondere für Höxter ein Schlag ins berühmte Kontor.

Weiter, weiter, immer weiter: Höxter ist noch lange nicht fertig. Höxter ist mittendrin. Die Kreisstadt und die Ortschaften drumherum sollten nun nicht zurückschalten. Denn der tiefe Fall in eine Haushaltssicherung würde fast alle Baustellen und Projekte bis hin zur Landesgartenschau stoppen. Höxter ist in die Offensive gegangen und kommt an Steuererhöhungen nicht vorbei. Diese mögen von Kritikern als buchhalterische Tricks ausgemacht werden, sie sind in der aktuellen Situation neben aller Tatkraft das einzig probate Mittel, um den eingeschlagenen Kurs fortzuführen. Die Erhöhungen, der Stadtkämmerer hat es an einem Beispiel eindrucksvoll veranschaulicht, sind moderat. 35 Euro mehr Grundsteuer B im ersten und 55 Euro mehr im zweiten Jahr dürften einen Hausbesitzer nicht aus der Bahn werfen.

Weiter, weiter immer weiter: Höxter benötigt nun noch mehr als jemals zuvor das Wir-Gefühl. Höxter braucht Menschen, die vorangehen. Höxter setzt auf Motivatoren und Multiplikatoren. Die Vereine, die Wirtschaft, die Schulen, die Kommunalpolitiker, die Kirchen und Institutionen. Die Bürger von Höxter können es trotz der Defizite in den Haushalten für 2020 und 2021 gemeinsam stemmen. Höxter besitzt auch keine andere Wahl.

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