Mehr als 100 Höxteraner bekennen sich zur Demokratie
Leere Reihen bei der AfD
Höxter (WB). »Dort wo das Schweigen anfängt und die Ohren verschlossen werden vor Ungerechtigkeit, dort hören Demokratie und Toleranz auf.« Mit dieser Überzeugung begründete Juso-Kreisvorsitzender Liborius Schmidt am Freitag, warum er und seine Mitstreiter abermals mit einer Gegenveranstaltung auf eine AfD-Versammlung in Höxter reagiert haben.
Die Rechts-Außen-Partei war nämlich schon zum dritten Mal in der Stadt. Vor ihrer Tagung zum Thema Recht und Sicherheit in NRW im Historischen Rathaus legten mehr als 100 Bürgerinnen und Bürger zunächst auf dem Marktplatz und später bei einer Mahnwache vor der ehemaligen Ratsapotheke ein eindrucksvolles geschlossenes Bekenntnis zu den Werten des Grundgesetzes und zu Weltoffenheit und einem friedlichen Miteinander der Kulturen ab.
Demonstration für Demokratie und Toleranz
Liborius Schmidt und Raphael Mense hatten diesem Schulterschluss mit Unterstützung des Bündnisses für Demokratie und Toleranz ein würdiges Forum gegeben. Die im Rat vertretenen Parteien unterstützten unisono die Initiative. So zeigte sich Höxter als bunte, lebendige und vielseitige Stadt mit Menschen, denen die Demokratie es wert ist, verteidigt zu werden. Liborius Schmidt zeigte sich erfreut darüber, »dass wir alle demokratischen Parteien Höxters versammeln konnten: Linke, Grüne, FDP, CDU und sogar ›Die Partei‹«. Das zeige klar, dass neben den Bürgerinnen und Bürgern auch Politik und Gesellschaft geschlossen für Toleranz einstehe. Die AfD möge eine demokratisch gewählte Partei sein. Im Kern sei sie aber nicht demokratisch und tolerant.
»Nein zu Chauvinismus und Ausgrenzung, Ja für Demokratie und Vielfalt. Deshalb sind wir heute hier in Höxter«, betonte SPD-Kreisvorsitzender Helmut Lensdorf. Die Vielfalt in der Politik brauche unterschiedliche demokratische Parteien. »Wir werden unsere Unterschiede wieder deutlicher machen als in den vergangenen Jahren.« Das sei demokratische Tugend. Denn: »Klare Kante und kluge Kompromisse schließen sich nicht aus. Sie sind die zwei Seiten der Demokratie.«
Mehrheit darf nicht schweigen
Werner Böhler, SPD-Fraktionschef im Rat, appellierte an alle Demokraten, aufzustehen. »Wir sind die Mehrheit, aber wir dürfen nicht schweigen, sondern müssen laut sein.« Ricardo Blaszczyk, Kreisvorsitzender der Grünen, und Jörg Volacek (Linke) mahnten zur Wachsamkeit und rückten ins Bewusstsein, dass es politische Kräfte gibt, die ausgrenzen wollen.
AfD-Wähler zurück gewinnen
CDU-Stadtverbandsvorsitzender Georg Moritz stellte im Gespräch mit dieser Zeitung die Frage in den Raum, ob Gegenveranstaltungen immer das richtige Mittel seien, weil über sie auch immer die andere Sicht ins Bewusstsein rücke. »Wir hoffen, dass der Zenit der AfD in der Wählergunst überschritten ist.« Bei der Mahnwache räumte der Christdemokrat ein, dass die Altparteien Fehler gemacht hätten. »Wir müssen viele AfD-Wähler zurück gewinnen, damit diese Partei sich überflüssig macht.«
Geringes Interesse
Nach dieser Entwicklung sah es im Rathaus am Freitagabend schon aus: Dort, wo sonst der Stadtrat tagt, blieben die Reihen weitgehend leer. Gerade mal 20 Zuhörer hatten sich eingefunden, um mit dem AfD-Fraktionschef im Landtag, Markus Wagner, und dem verteidigungspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, über »Recht und Sicherheit in NRW« zu diskutieren.Die Polizei war ab dem späten Nachmittag sichtbar vertreten. Einsatzleiter Hubertus Albers sprach am frühen Abend von einem ruhigen Einsatzgeschehen.
