Rat für Klimanotstand in Höxter: »Und was passiert jetzt?« – kritische Anmerkungen der CDU
Klimanotstand: Aus für Feuerwerk und Kunstrasen?
Höxter (WB). »Klimanotstand in Höxter – und was passiert jetzt?« Das fragt sich die CDU-Fraktion im Rat. CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Berens befürchtet erhebliche Folgen durch freiwillig angelegte Fesseln. 20 Ratsmitglieder waren bei der Abstimmung im Juni für den Notstand, 13 dagegen.
Mit dem Ratsvotum verpflichtet sich die Stadt Höxter, bei Entscheidungen die Auswirkungen auf die ökologische Nachhaltigkeit konkret zu berücksichtigen. Konkret wurde man aber nicht. Dazu CDU-Fraktionschef Berens: »Bürgermeister Andreas Bee aus Bad Lippspringe befürchtete einen enormen Imageschaden für seine Stadt und hat die Reißleine gezogen. Er beanstandete den Beschluss des Rates der Stadt Bad Lippspringe, den Klimanotstand auszurufen. Er lud daher den Rat zu einer Sondersitzung ein und führte nach einer eingehenden Diskussion eine erneute Abstimmung durch. Ergebnis: Der Rat hat seinen ursprünglichen Beschluss aufgehoben.«
Die CDU fragt: »Ist dies auch in Höxter möglich?« Stefan Berens: »Leider nicht. Erstens: Der Bürgermeister kann einem Beschluss des Rates spätestens am dritten Tag nach der Beschlussfassung unter schriftlicher Begründung widersprechen. Diese Frist ist verstrichen. Zweitens: Es muss festgestellt werden, dass Bürgermeister Fischer keine besondere Leidenschaft bei der Diskussion dieses Bürgerantrages der Jusos erkennen ließ. Es ist ihm offensichtlich egal, ob die Stadt, die 2023 die Landesgartenschau ausrichten wird, mit dem Zusatz ›Klimanotstand‹ in Verbindung gebracht wird. Die Befürchtung seines Kollegen Bee aus Lippspringe konnte oder wollte er nicht sehen.«
Weiter schreibt Stefan Berens: »Das ist sehr bedauerlich, zumal die Stadt Höxter bereits in 2015 ein umfangreiches integriertes Klimaschutzkonzept verabschiedet hat, das zahlreiche Maßnahmen für einen besseren Klimaschutz abbildet. Die CDU Höxter hätte es begrüßt, wenn Rat und Verwaltung zunächst diese selbst auferlegte Hausaufgabe angegangen wären. Stattdessen müssen wir uns nun konkret fragen, wie sich dieser Beschluss zum Klimanotstand in der weiteren Zukunft beispielsweise bei der Ausgestaltung der Landesgartenschau, bei der Veranstaltung von Stadtfesten, den Öffnungszeiten der Bäder oder der Umsetzung von baulichen Maßnahmen auswirken wird.«
Feuerwerk 2019 steht - aber dann?
Der Fraktionschef weiter: »Wird der Umstand, dass wir in Höxter freiwillig den Klimanotstand ausgerufen haben, die weitere Planung der Landesgartenschau beeinflussen? Dürfen wir uns auf das Spektakel in Corvey mit Feuerwerk und Lichtkunst-Installationen auch nach der Premiere am 7. September 2019 noch in den nächsten Jahren ab 2020 freuen? Ist es in einer Stadt, die den Klimanotstand ausgerufen hat, noch angemessen, statt eines Naturrasenplatzes einen Kunstrasenplatz zu planen? Wie lange können wir das Freibad im Herbst beheizen und nutzen? Wie werden bei den anstehenden Entscheidungen zum Bau des Hallenbades oder den Investitionen im Schulbereich die Folgen für das Klima berücksichtigt?« Dies seien Fragen, die sich für die CDU-Fraktion aus der Beschlusslage zum Klimanotstand ergeben. »In der Vergangenheit haben wir bereits zu oft Beschlüsse gefasst, an die sich anschließend niemand erinnerte. Die CDU-Höxter hätte es begrüßt, wenn wir ohne Effekthascherei zunächst unsere eigene Verantwortung in Sachen Klimaschutz wahrgenommen hätten. Hierzu hätte der Bürgerantrag der Jusos abgelehnt werden müssen. Leider konnte sich die CDU-Fraktion mit ihrer Haltung im Rat nicht durchsetzen«, erklärt Berens. »Nun haben wir uns – ohne Not – in einen Notstand manövriert, ohne zu wissen, wie wir damit umgehen sollen, welche Folgen es für die anstehenden Aufgaben der Stadt hat und welche Wirkung wir damit zur Rettung des Weltklimas erzeugen.«
