Arbeit auf mehrere Schultern verteilt - vier Dezernate - Kritik der Oppositionsparteien und der SPD
Bürgermeister organisiert Stadtverwaltung neu

Höxter (WB/rob). Nach langer Zeit des Wartens ist es soweit: Höxters Bürgermeister Alexander Fischer stellt die Stadtverwaltung organisatorisch neu auf. Er kündigte das im Rat am Donnerstag an und veröffentlichte die ab 1. Juli gültigen Strukturen am Freitagmittag.

Montag, 01.07.2019, 09:35 Uhr aktualisiert: 01.07.2019, 14:04 Uhr
Bürgermeister Alexander Fischer (2. von rechts) hat die Stadtverwaltung Höxter funktionell und personell neu organisiert. Kämmerer Lothar Stadermann (rechts) ist nun Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters in der Verwaltung und leitet Dezernat II. Claudia Koch ist Baudezernentin (Dezernat IV) und Stefan Fellmann leitet Dezernat III. Foto: WB

Beförderungen, neue Verantwortungszuschnitte – im Stadthaus bestand trotz der laufenden Debatte um zwei neue A15-Stellen und politische Einwände Handlungsbedarf. Zudem hatte der Rat im Februar einen neuen Organisationsplan in Auftrag gegeben. »Die Aufgaben an die Verwaltung haben nicht nur an Quantität zugenommen, sondern sind wesentlich komplexer geworden. Dieser Trend wird sich in den Folgejahren weiter fortsetzen. So haben wir uns mit den beschlossenen Projekten, Sanierung des Freibades, Neubau eines Hallenbades, Umsetzung des Medien- und Sportstättenentwicklungskonzeptes, Vorbereitung und Durchführung der LGS, viel vorgenommen«, erläuterte Bürgermeister Fischer (SPD). Hinzu kämen gestiegene Bedürfnisse in den Schulen, was den Ausbau der Ganztagsbetreuung und der damit verbundenen Schulentwicklung angehe.

»All dies und die Tatsache, dass die Erste Beigeordnete Maria Schmidt zum 1. Februar 2019 die Stadt Höxter verlassen hat, haben uns zur Überprüfung der aktuellen Organisationsstruktur unserer Stadtverwaltung bewogen. Das Ergebnis dieser Überprüfung und das Vorhandensein erfahrener, bewährter und kompetenter Mitarbeiter in den eigenen Reihen führen mich zu dem Schluss, die Vier-Dezernats-Lösung als die in den nächsten Jahren Beste für die Stadt Höxter wieder einzuführen«, sagte Verwaltungschef Fischer. Die Schaffung eines weiteren Dezernats sei auch im Vergleich mit anderen Kommunen gerechtfertigt. Die Bildung von vier Dezernaten erlaube es die Aufgaben und Projekte auf mehrere Schultern zu verteilen.

Fischer weiter: »Auch die jüngere Vergangenheit mit der Flüchtlingskrise, der Umgestaltung des Marktplatzes und dem Bäderkompromiss hat die Grenzen der dreigliedrigen Verwaltungsorganisation aufgezeigt. Dies erforderte bereits in der Vergangenheit eine Bereichsübergreifende Zusammenarbeit unter den Dezernaten. Zudem gewährleistet eine interne Besetzung der neuen Dezernatsleitungen eine übergangsfreie Umsetzung der Reform.«

Der Bürgermeister unterstreicht: »Es sei angemerkt, dass die Organisationsstruktur auf breite Zustimmung in der Mitarbeiterschaft und der sie vertretenden Institutionen wie Personalrat und Gleichstellungsbeauftragte stößt.« Insbesondere der Mitarbeiterschaft sei es geschuldet, »nach monatelanger Vakanz klare Strukturen zu schaffen, die den Mitarbeitern den notwendigen Rahmen sicheren Arbeitens gewährleistet«.

Jetzt vier Dezernate

Neben Bürgermeister Alexander Fischer (Dezernat I) und Baudezernentin Claudia Koch (Dezernat IV) werden Kämmerer Lothar Stadermann (Dezernat II) und Rechtsamtsleiter Stefan Fellmann (Dezernat III) die Verwaltung leiten. Stadermann und Fellmann sollen mit A15 besoldet werden.

Das durch den Bürgermeister weiterhin geleitete Dezernat I (Verwaltungssteuerung) umfasst die Abteilungen Zentrale Dienste und Personal, somit die innere Verwaltung der Behörde, deren Zuständigkeit gesetzlich dem Bürgermeister zugewiesen ist. Außerdem ist die Abteilung Informationstechnologie, wie bisher, diesem Dezernat als Service- und Dienstleistungsbereich für die gesamte Verwaltung zugeordnet.

Dem Dezernat II (Finanzen, Wirtschaftsförderung und Beteiligungen), geleitet durch den Allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters und Kämmerer, sind die Abteilungen Finanzen, Abgaben und Beteiligungen, Stadtkasse sowie der Fachbereich Wirtschaftsförderung, Tourismus und Kultur und der Bäderbetrieb zugeordnet. Damit ist gewährleistet, dass alle Konzentration auf die Finanzverwaltung und der damit eng verbundenen Wirtschaftsförderung gerichtet ist. Insbesondere die Gründung und Verwaltung der Bäder GmbH unter betriebswirtschaftlichen und nicht mehr kameralistischen Grundsätzen ist im Dezernat II zu vollziehen.

Das Dezernat III (Schulen, Ordnung, Soziales und Recht), geleitet durch den Verwaltungsjuristen, umfasst im Wesentlichen die Pflichtaufgaben der Verwaltung. Folgende Abteilungen bilden dabei das Dezernat III: Abteilung Ordnung, Straßenverkehr, Brandschutz und Rettungsdienst, Abteilung Bürgerbüro, Standesamt, Schulen, Bücherei und Sport, Soziales und Jugend. Die Ausgliederung der Volkshochschule und des Fachbereiches Wirtschaftsförderung, Tourismus und Kultur aus dem früheren Dezernat II der Beigeordneten Schmidt gewährleisten die volle Konzentration auf die Pflichtaufgaben, zu denen so komplexe Arbeitsbereiche wie etwa Feuerwehr, Rettungsdienst, Schulen und Soziales gehören.

Das von der Baudezernentin Claudia Koch geleitete Dezernat IV ist das frühere Dezernat III, das nach wie vor alle technischen und Bauverwaltungsaufgaben umfasst.

Die Besetzung der Dezernatsleitung II mit meinem allgemeinen Vertreter und Kämmerer, Lothar Stadermann und der Dezernatsleitung III mit dem Verwaltungsjuristen Stefan Fellmann ist vollzogen. Die bereits erwähnten gestiegen Anforderungen an die Dezernatsleitung sowie der damit verbundene größere Verantwortungsbereich, fließen selbstverständlich in die gesetzlich vorgeschriebene und vorzunehmende Stellenbewertung ein. Diese beiden neuen Stellen sind gemäß der gesetzlichen Vorschrift des Landesbesoldungsgesetzes NRW und allgemeiner beamtenrechtlicher Grundsätze bewertet worden. Die analytische Stellenbewertung einer externen Bewertungsfirma hat beide Stellen mit der Besoldungsgruppe A15 bewertet.

Das Landesbesoldungsgesetz NRW sieht neben der Stellenbewertung weiter vor, dass die Funktionen der Beamtinnen und Beamten Ämtern zuzuordnen sind. Diese Ämterzuordnung wird durch einen Nachtragsstellenplan vorgenommen. Allein die Ausweisung von Planstellen im Stellenplan zieht keine Beförderung von Beamten nach sich. Neben den haushaltsrechtlichen Voraussetzungen müssen die laufbahn- bzw. beamtenrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein. Im Gegensatz zur Tarifautomatik im Geltungsbereich des TVöD sind bei den Beamtinnen und Beamten die beamtenrechtlichen Vorschriften zu beachten.

 

Stellungnahme der Oppositionsparteien

Die Oppositionskräft e im Rat Höxter haben zu der von Bürgermeister Alexander Fischer (SPD) bekannt gegebenen umstrittenen Änderung der Verwaltungsorganisation eine gemeinsame Presseerklärung veröffentlicht. In der Stellungnahme der UWG-Fraktion, von Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Bürger für Höxter (BfH) und der Einzelmitglieder der FDP und der Linken im Rat Höxter wird beim Stellenplan Zurückhaltung vom Bürgermeister und von der »Groko« aus CDU und SPD gefordert.

In dem Schreiben, eine Reaktion auf Ratssitzung und Erklärung des Bürgermeisters, heißt es: »Durch den Weggang der 1. Beigeordneten Maria Schmidt gab es objektiven Handlungsbedarf, Änderungen in der Aufbauorganisation der Stadtverwaltung durchzuführen. Die Politik hat dazu in der Ratssitzung am 13. Dezember 2018 den Anfang gemacht und die Hauptsatzung dahingehend geändert, dass zukünftig in Höxter keine Beigeordneten, also Wahlbeamte, mehr bestellt werden. Die weitere strukturelle Neuorientierung liegt prinzipiell in der Organisationshoheit des Bürgermeisters, wobei die sich ergebenden Veränderungen im Stellenplan durch den Rat bestätigt werden müssen.«

Weiter schreibt die Opposition: »Der Bürgermeister hat nun am 22. Februar 2019 erklärt, dass er bei der nächsten Kommunalwahl im Herbst 2020 nicht erneut antreten wird. Trotz alledem strebt er aber jetzt einen Umbau der Stadtverwaltung mit weitreichenden Folgen an. Vor dem Hintergrund seines Kandidaturverzichts wirkt diese Neuorganisation nicht wirklich sinnvoll, da sie in ihren Auswirkungen nicht mehr von dem derzeitigen Bürgermeister zu verantworten sein wird. Darüber hinaus ist dies eine Belastung für jeden neuen Bürgermeister, weiß man doch nicht, ob dieser eine solche Neuorganisation für richtig hält. Eventuell möchte dieser neue Bürgermeister andere Akzente setzen und Abteilungen neu ausrichten und konzeptionieren.«

UWG, BfH, Grüne, FDP und Linke argumentieren weiter: »Diese Chance der Weiterentwicklung würde durch die Vorfestlegung mit der jetzigen Reform unmöglich gemacht. Stellen, die jetzt geschaffen würden, sind im Herbst 2020 nicht einfach wieder zu eliminieren, folglich würde der Gestaltungsspielraum eines neuen Bürgermeisters auf ein Minimum beschränkt.«

Die Oppositionskräfte im Rat fordern übereinstimmend vom Bürgermeister, dass er hier von seiner Organisationshoheit nur in dem notwendigsten, unvermeidbaren Umfang Gebrauch macht, auf Ausweitungen und Aufstockung von Verwaltungsstellen insbesondere in den oberen Besoldungsstufen verzichtet.

Stellungnahme der SPD: Scharfe Kritik an Fischer

Fraktionsvorsitzender Werner Böhler erklärte : »Mit Bedauern hat die SPD-Fraktion im Rat Höxter zur Kenntnis genommen, dass der Bürgermeister seine Neuorganisation der Verwaltung nicht auf die Tagesordnung der letzten Ratssitzung genommen hat. Eine Debatte dazu war daher nicht möglich. Die SPD-Fraktion möchte klarstellen, dass sie einer zusätzlichen Ausweisung von zwei A15 Stellen nicht zustimmen wird. Wir hätten es begrüßt, wenn der Bürgermeister gemäß Absprache vom November 2018 an der Dreigliedrigkeit der Dezernate festgehalten hätte. Dies hätte keine Auswirkung auf den Stellenplan gehabt und war im Übrigen Grundlage unserer Zustimmung zur Abschaffung der Beigeordnetenstelle. Wir gehen weiterhin davon aus, dass eine Verwaltungsspitze einer Stadt unserer Größe mit einer B5, einer A16 und einer A15 Stelle bestens aufzustellen ist. Wir werden in den nächsten Wochen das Gespräch mit dem Bürgermeister und den anderen Fraktionen suchen, um doch noch eine von allen Seiten zu akzeptierende Lösung zu finden, auch zum Wohle unserer Stadt und ihrer Finanzen.«

Kritik der BfH

Stellungnahme der BfH (Hermann Loges) zur Rechtslage: »Der Stellenplan ist einzuhalten; Abweichungen sind nur zulässig, soweit sie aufgrund des Besoldungs- oder Tarifrechts zwingend erforderlich sind. Ich interpretiere diese Rechtsnorm dahingehend, dass der bestehende, im Rahmen der Ratssitzung im Februar 2019 verabschiedete Stellenplan für 2019, keinen darüberhinausgehenden Dispositionsspielraum enthält.«

Loges erklärte in Richtung Bürgermeister Fischer weiter: »Sollten Sie, wie Sie es wohl, wie ich aus zwei unterschiedlichen Quellen vernommen haben, im Rahmen der Ältestenratssitzung am 26.06.2019 verlautbart haben, glauben, dass Recht zu haben, über den verabschiedeten Stellenplan sich in der Weise hinwegsetzen zu können, in dem Sie, wie angekündigt, am 1. Juli ein Organisationsmodell in Kraft setzen, dass durch Sie aktiv Ihnen bekannte, im gültigen Stellenplan nicht hinterlegte Stellen von Ihnen besetzt werden, sehe ich Ihr angekündigtes Handeln als rechtswidrig an. Wenn Sie in diesem Zusammenhang glauben, berechtigt zu sein, wissentlich quasi durch die Hintertür neue Stellen zu schaffen, haushalterisch Fakten zu schaffen und damit die Finanzhoheit des Rates zu unterminieren, erhebe ich hiermit symbolisch mahnend meinen Zeigefinger. Sie haben dem Vernehmen nach vorgestern im Ältestenrat erklärt, dass im Rahmen der von Ihnen vorgesehenen Neuorganisation der Verwaltung für 2zwei neue Dezernentenstellen von Ihnen Stellenbewertungen erstellt bzw. eingeholt wurden, die diese “neuen” Stellen mit A15 bewerten. Wenn Sie diese Stellen, wie heute angekündigt morgen besetzen, setzen Sie sich offensichtlich über den gültigen Stellenplan hinweg.«

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