Reichlich Millionenprojekte: Was kann sich Höxter noch leisten? Konkrete Mahnung aus der Stadtkämmerei
Kämmerer Stadermann: »Mehr geht nicht«

Höxter (WB). Landesgartenschau, neues Hallenbad, Freibadsanierung, Schuldigitalisierung, Stadtentwicklungskonzept, Sportstättenkonzept, Flüchtlingsunterkünfte und Vorschläge für eine Mensaerweiterung im Schulzentrum: Was kann sich Höxter an millionenschweren Investitionen wirklich leisten und was nicht? In Bürgerschaft, Rat und Verwaltung ist die Finanzlage der Stadt mit rückläufigen Gewerbesteuereinnahmen und hohen Zahlungsverpflichtungen ein heißes Thema.

Samstag, 02.02.2019, 19:34 Uhr aktualisiert: 02.02.2019, 19:39 Uhr
Die Kreisstadt Höxter plant ihre Zukunft. Was kann sich die Stadt noch leisten?
Kämmerer Lothar Stadermann mit Bürgermeister Alexander Fischer und dem Haushaltsplanentwirf 2019.

Kämmerer Lothar Stadermann mit Bürgermeister Alexander Fischer und dem Haushaltsplanentwirf 2019. Foto: S. Robrecht

In der jüngsten Ratssitzung hat der Stadtkämmerer auf Anforderung der CDU zur Finanzlage einige überraschend deutliche Ansagen gemacht. »Ich möchte an die bereits beschlossenen und die noch bevorstehenden enormen Investitionen im Schulbereich mit Medienentwicklung und Ganztagsbetreuung, an das beschlossene Sportstättenkonzept, an unser Hallenbad, an die LGS und an die gewünschte Erweiterung des Gewerbeparks Albaxen-Stahle erinnern. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht – wie in der Ausgabe des WESTFALEN-BLATTES vom 30. Januar im Kommentar als mögliches Szenario beschrieben - unseren Kurs verlieren. Das wird vor dem Hintergrund des Finanzvolumens aller beschlossenen Maßnahmen und vor dem Hintergrund der sich immer mehr eintrübenden Wirtschaftslage sehr schwierig werden und uns viel abverlangen«, kündigte Stadermann an.

Der Kämmerer stellte fest: »Eines kann ich hier und heute feststellen: Wir haben unsere finanzielle Leistungsfähigkeit erreicht! Ein Mehr, ein Zusätzliches oder ein »das Schaffen wir auch noch«, wird es ohne schmerzliche Einschnitte an anderer Stelle nicht mehr geben können, wenn wir unsere Verlässlichkeit bei unseren Beschlüssen oder Versprechen nicht leichtfertig aufs Spiel setzen wollen. Ich bin davon überzeugt, dass wir den Siedepunkt erreicht haben und Gefahr laufen, uns zu übernehmen, wenn wir so weiter machen«, schrieb er den Politikern ins Stammbuch. Im Rat war es nach diesem Satz »mucksmäuschenstill«.

Jede zusätzliche Planung, jedes zusätzliche neue Projekt oder jede zusätzliche neue Maßnahme werde in Höxter dazu führen, »dass wir ihnen als Finanzleute späterhin belastende Entscheidungen abverlangen müssen«. Stadermann: »Vielleicht nicht heute, vielleicht auch nicht Morgen, aber Übermorgen ganz bestimmt. Um diese aber dann so gering wie möglich zu halten, sollten wir heute den Bogen nicht überspannen und langsam aber sicher wieder Bodenhaftung bekommen«, forderte der Kämmerer. »Denn bei all den schönen Dingen, die wir uns leisten wollen und möchten, dürfen wir nicht vergessen, dass diese nicht unerhebliche Folgekosten nach sich ziehen und dass sie im Regelfall nie so umsetzbar sind, wie sie sich heute darstellen. Wir reden hier über die Zukunft und wissen daher heute noch nicht, wie teuer uns die Dinge dann tatsächlich kommen und welche Dinge uns überraschend auf dem Weg dahin noch vor die Füße fallen. Unsere Reserven sind restlos verplant, wir haben das Blatt ausgereizt, mehr geht nicht«, erklärte ein sichtlich besorgter städtischer Verantwortungsträger. »Wir müssen uns eine neue Bescheidenheit auferlegen, ansonsten werden wir in unseren Entscheidungen unglaubwürdig und werden finanziell Schiffbruch erleiden. Diese Peinlichkeit aber sollten wir uns gemeinsam ersparen«, sagte er in der Ratssitzung.

Zum 13-Millionen-Euro ISEK-Programm sagte Stadermann: »Das stellt den Rahmen dar, innerhalb dessen wir eine Städtebauförderung erreichen können. Jede spätere Förderung bedarf eines gesonderten Antrages und Beschlusses zur Bereitstellung der Eigenmittel durch den Rat, der in der Regel im Rahmen der Haushaltsberatungen vorab erfolgt. Der Rat stimmte bei einer Nein-Stimme und einer Enthaltung für das ISEK-Programm.

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Die Zeit der »Spendierhosen« war kurz in Höxter, aber jetzt ist sie vorbei. Wer den Kämmerer im Rat beim öffentlichen Ziehen der Reißleine beobachtete, der sah nicht nur Sorgenfalten bei Lothar Stadermann, sondern echtes Bemühen, den Politikern klar zu machen, dass sie zu viele Millionenprojekte gleichzeitig verfolgen. Stadermann hatte vor dem Gartenschaubeschluss 2018 schon einmal eine Warnung an die Politik gerichtet, dass ihm nicht wohl ist bei dem Kostendruck, den sich Höxter auflädt. Das passte bei der verständlichen LGS-Euphorie, die ja für Höxter auch wichtig ist, damals nicht in die Zeit. Die Ausgangslage war vor zwölf Monaten tatsächlich günstiger: Die Bundesregierung sagt heute, dass die fetten Steuer-Jahre vorbei seien. In Höxter schrumpfen die Gewerbesteuereinnahmen. Die mahnenden Kämmerer-Worte waren nötig. Sie wurden im Rat auch verstanden. Es ist gut, dass sich vieles bewegt, aber weitere Projekte sind nicht zu schultern. Die Stadermann-Worte sind eine verbale Haushaltssperre. Und die musste dringend verhängt werden. Michael Robrecht

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