Nach Kontroverse um Bürgerfragestunde und Ratsmitgliederanfragen – keine Debatte im Rat
Bürgermeister zieht Vorlage zurück

Höxter (WB/rob). Die Stadtverwaltung in Höxter unter der Führung von Bürgermeister Alexander Fischer (SPD) hat in der Ratssitzung in Sachen »Bürgerfragestunde« eine Vollbremsung hingelegt und so ganz knapp – bei einer möglichen Abstimmung – eine Niederlage mit ihrer Sitzungsvorlage verhindert. Georg Heiseke (UWG) sah nicht ein, das wichtige Thema einfach abzusetzen ohne Argumente auszutauschen. Die Ratsmehrheit stimmte der Absetzung jedoch zu.

Freitag, 01.02.2019, 12:15 Uhr
Symbolbild. Foto: dpa

Wie berichtet, wollte Fischer das Fragerecht der Ratsmitglieder und der Einwohner neu regeln. Spätestens am fünften Arbeitstag vor der Ratssitzung sollte ab sofort ein schriftlicher Fragenkatalog dem Bürgermeister vorgelegt werden. Die Verwaltung wollte dann die »Fachfragen« nach ausreichend Recherchezeit beantworten. Der Grund für die Reform: Es seien Bürger und Politiker mit den Antworten der Verwaltung oft nicht zufrieden gewesen. Bürgermeister Fischer rechtfertigte seinen Vorstoß, weil er effektiv auf Fragen – nach einer Vorbereitung – im Rat antworten wolle.

Negatives Echo

Das Echo in den Ratsfraktionen, in Medien und in Teilen der Bürgerschaft auf die Fischer-Idee waren in den vergangenen Tagen sehr negativ. Von Maulkorb für spontan fragende Bürger, Einschränkung der freien Meinungsäußerung, Ausgrenzung von Menschen, die nicht geschliffen Briefe oder Mails formulieren könnten und der Behinderung einer gelebten Demokratie in den Ratssitzungen war in Leserbriefen die Rede.

Die Ratspolitik benutzte in der öffentlichen Bewertung des Bürgermeister-Vorstoßes im Vorfeld sogar Worte wie »Quatsch«, sah ein Zurechtstutzen des Bürgers durch die Verwaltungsspitze oder lehnte eine »stille Messe« in Ratssitzungen ab. Mit seinem Vorschlag, nicht über seine Vorschläge abzustimmen, habe Fischer noch einmal elegant die Kurve bekommen, kommentierte Hermann Loges (BfH) die Zurücknahme des Verwaltungsvorschlages.

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