Kein gültiger Flächennutzungsplan für Höxter Windräder in Fürstenau: Kreis muss neu entscheiden

Höxter-Fürstenau/Minden (WB). Dieses Urteil wird für Aufmerksamkeit sorgen: Das Verwaltungsgericht Minden hat entschieden, dass der Kreis Höxter als Genehmigungsbehörde erneut über den Antrag der Maka Windkraft Verwaltungs GmbH auf Errichtung und Betrieb einer Windenenergieanlage in Fürstenau zu entscheiden hat. Das Urteil ist am Donnerstag bei der Stadt Höxter eingegangen.

Von Michael Robrecht
Überragen bald Windgiganten Köterberg und Kirche?
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Für weitere vier Anlagen werden die entsprechenden Urteile in den nächsten Tagen erwartet. Das Verwaltungsgericht gelangt in seiner Entscheidung laut Stadtverwaltung zu der Auffassung, dass die Ausweisungen von Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen in den Flächennutzungsplänen der Stadt Höxter von 1998 und 2005 keine Wirksamkeit entfalten.

Bürgermeister Fischer äußert sich zum Urteil: »Sollte diese Entscheidung in Rechtskraft erwachsen, würde dies einen nicht hinnehmbaren Steuerungsverlust für Windkraftanlagen auf dem Gebiet unserer Stadt bedeuten. Aus dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichts können wichtige Hinweise zu der derzeit beschlossenen 8. Änderung des Flächennutzungsplanes entnommen werden. Denn durch den Ratsbeschluss vom September wurden Abstandsflächen festgelegt, die nach unserer bisherigen Auswertung des Urteils keinen ausreichenden substanziellen Raum für die Windenergienutzung in Höxter eröffnen und damit keinen rechtlichen Bestand haben dürften.« Fischer: »Dies bestätigt mich, dass meine Beanstandung des Ratsbeschlusses richtig war.« Das Urteil werde analysiert. Sodann würden in Abstimmung mit dem Rat die notwendigen weiteren Verfahrensschritte abgesprochen.  Ziel müsse eine rechtssichere Flächennutzungsplanung der Stadt Höxter sein,  um die Steuerung der Windenergienutzung auf dem Gebiet der Stadt Höxter weiter aktiv und im Sinne der Bürger vorzunehmen.

»Der Kreis Höxter wird die schriftliche Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Minden gründlich prüfen. Anschließend wird entschieden, ob gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt werden«, sagte Kreispressesprecherin Silja Polzin zur Entscheidung aus Minden. Kern des Problems sei, dass die Stadt Höxter aus Sicht des Verwaltungsgerichts Minden keinen gültigen Flächennutzungsplan vorlegen konnte. »Deshalb wurde der Kreis Höxter aufgefordert, über den Genehmigungsantrag neu zu entscheiden.« Dabei sei dem Kreis Höxter als Genehmigungsbehörde auferlegt worden, die von der Stadt Höxter vorgelegten Flächennutzungspläne aus 1998 und 2005 im weiteren Genehmigungsverfahren nicht mehr zu berücksichtigen, weil beide Pläne aus Sicht des Verwaltungsgerichts erhebliche rechtliche Mängel aufweisen würden und deshalb für das Genehmigungsverfahren nicht relevant seien.

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