Stellenplan beschlossen - Kritik an geplanten Höherdotierungen - Grundsteuer B reduziert Rat senkt Gewerbesteuer

Höxter (WB). Stellenplan für die Stadtverwaltung und Steuersenkungen: »Dicke Brocken« hat der Rat Höxter in der letzten Sitzung des Jahres 2017 beraten.

Von Michael Robrecht
Für Höxters Unternehmen, hier Arntz Optibelt, ist eine Gewerbesteuersenkung eine sehr willkommene Maßnahme des Ratses.
Für Höxters Unternehmen, hier Arntz Optibelt, ist eine Gewerbesteuersenkung eine sehr willkommene Maßnahme des Ratses. Foto: M. Robrecht

Der Haushaltplan 2018 konnte zügig vor Weihnachten mit großer Mehrheit – Ablehnung kam nur von der BfH – verabschiedet werden. Die Parteien zeigten sich zufrieden, dass die eigene Gestaltungshoheit zurückgewonnen wurde und man die lästige Haushaltssicherung mit den strammen Sparzwängen erstmals seit Jahren los ist. Jetzt kann mit mehr Handlungsspielraum investiert werden. Und das geschieht auch – 17 Millionen Euro fließen in Bäder, Flüchtlingsheime und eine neue Rettungswache.

Das Plus bei der Gewerbesteuer hat auch gleich zu einer politischen Reaktion geführt: Die Grundsteuer B wird um 14 auf 415 Prozentpunkte gesenkt. So wollen es CDU und SPD. Das kostet den Kämmerer 140.000 Euro. Und als Signal für den Wirtschaftsstandort Höxter werden die Gewerbesteuern um 8 auf 427 Punkte gesenkt. Das schlägt in der Kämmerei mit 300.000 Euro zu Buche. CDU und SPD als Ratskooperationspartner wollen so die unterschiedlichen Gewerbesteuersätze in Höxter und Holzminden angleichen. Für junge Familien, die ein Haus in Höxter oder den Orten bauen wollen, ist die Absenkung der Gewerbesteuer B ein Zeichen, dass es sich lohne, in der Kreisstadt zu bauen.

Umstritten war der neue Stellenplan für 2018. Der Personalrat hatte die interne Auseinandersetzung zwischen Verwaltungsspitze und Arbeitnehmervertretung öffentlich gemacht (wir berichteten über die Kritik an Höhergruppierungen in der Führungsebene). In der Stadtverwaltung arbeiteten 2016 genau 242 Mitarbeiter, 2018 werden es trotz zusätzlicher Posten in der neuen Rettungswache und der Flüchtlingsbetreuung noch 233 sein. 14,3 Millionen Euro werden für Personal im Haushalt eingeplant. Die CDU trägt den Umbau der Führungsebene und den Abbau einer Hierarchieebene mit. Statt Fachbereichs- und Sachgebietsleiter gibt es zukünftig nur noch Abteilungsleiter, was Kosten spart. Bei den Führungskräften kommt es daher zu einer Verdichtung und zu neuen Zuschnitten der Tätigkeiten, so CDU-Fraktionschef Stefan Berens. Bei den Besoldungen muss nach Meinung der CDU reagiert werden.

SPD-Fraktionschef Werner Böhler sagte, dass alle Beförderungen unter Sperrvermerke gestellt würden, so dass entsprechende Bewertungen zeitpunktbezogen vorgenommen werden.

BfH-Sprecher Ralf Dohmann konnte die Schaffung von Abteilungsleitungen und eine Neubewertung der Besoldung nachvollziehen. Dass aber drei Stellen in der bisherigen Fachbereichs- und Sachgebietsleitung noch einmal höher gestuft werden sollten – bevor sie in drei Jahren wegfielen – sei eine Selbstbedienungsmentalität, die die BfH wie auch der Personalrat der Verwaltung ablehne. Auch die UWG lehnte den Stellenplan ab. Der Trend, Stellen einzusparen, werde zwar durchgehalten, sei aber kein umwerfendes Ergebnis, meinte Georg Heiseke.

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