»Grünkohl mit Politik« in Höxter: Innenminister redet bei MIT Klartext zur Inneren Sicherheit Reul: Polizei bekommt mehr Personal

Höxter (WB). Pragmatisch, authentisch und offen – so haben die 200 Zuhörer bei der Mittelstands-Veranstaltung »Grünkohl mit Politik« NRW-Innenminister Herbert Reul erlebt. Der hält sich nicht mit Theoriedebatten auf, sondern will die Probleme in der Inneren Sicherheit im Lande lebenspraktisch und zügig lösen.

Von Michael Robrecht
»Grünkohl mit Politik« der CDU-Mittelstandsvereinigung im Kreis Höxter im Hotel »Niedersachsen«: (von links) Dr. Harald Pohlmann (MIT-Bezirkschef), Landrat Friedhelm Spieker, Innenminister Herbert Reul, MdL Matthias Goeken, MIT-Kreisvorsitzender Klaus D. Leßmann, Diethard Wolter und Christian Fachin (beide stellvertretende MIT-Kreisvorsitzende).
»Grünkohl mit Politik« der CDU-Mittelstandsvereinigung im Kreis Höxter im Hotel »Niedersachsen«: (von links) Dr. Harald Pohlmann (MIT-Bezirkschef), Landrat Friedhelm Spieker, Innenminister Herbert Reul, MdL Matthias Goeken, MIT-Kreisvorsitzender Klaus D. Leßmann, Diethard Wolter und Christian Fachin (beide stellvertretende MIT-Kreisvorsitzende). Foto: Michael Robrecht

CDU-Spitzenpolitiker Reul reihte sich ein in eine lange Liste prominenter Namen, die alle schon beim MIT-Grünkohlessen in Höxter gesprochen haben: Julia Klöckner (2016), Wolfgang Bosbach (2015) und Armin Laschet (2014), Oswald Metzger (2012) oder Volker Kauder (2011). Der Minister setzte am Abend einen klaren Schwerpunkt bei seinen Ausführungen: Polizei und Sicherheit!

Aus Sicht von Reul und der CDU sei das auf Jahre eine der größten und wichtigsten Baustellen der neuen schwarz-gelben NRW-Regierung, denn das Sicherheitsgefühl sei ein Schlüssel zur Lebensqualität. Da sei viel Vertrauen in den Staat verloren gegangen, das wieder hergestellt werden müsse. Die Bürger wollten sehen, dass sich nun in Nordrhein-Westfalen – im Vergleich zu Rot-Grün– sichtbar etwas ändere. Dafür wolle er sorgen.

Reuls Schlüsselsatz war: »Wir können nicht von Polizisten erwarten, dass sie hoch motiviert ihren gefährlichen Einsatz leisten, wenn wir ihnen die Anerkennung verweigern, wenn das Verhältnis von Bürger und Sicherheitsapparat von einer Kultur des Misstrauens geprägt wird.« So habe er die NRW-Polizisten, die beim gefährlichen G20-Gipfel in Hamburg mit den Krawallen vor Ort gewesen seien, eingeladen, um sich zu bedanken. »Das kannten die alle nicht«, berichtete Reul.

Kennzeichnungspflicht abgeschafft

Die Beamten brauchten Rückendeckung und keine Angriffe oder Schildchen mit Namen, damit die Bürger die Fehler der Polizei leichter anzeigen könnten. »Diese Kennzeichnungspflicht habe ich als erstes abgeschafft. Das war doch ein schlimmes Zeichen von Misstrauen«, so der Innenminister. Er sei auch kürzlich bei der Weltklimakonferenz in Bonn bei den 3500 eingesetzten Polizeibeamten spontan aufgetaucht, um Danke zu sagen und die Wettschätzung der Politik mitzuteilen. »Auch das war bisher so nicht üblich.«

Reul versprach nicht, in fünf Jahren alle Sicherheitsprobleme lösen zu können. Aber er kündigte die zusätzliche Einstellung von 500 Polizisten ergänzend zu den geplanten 2300 Anwärtern pro Jahr an. Das seien 1500 in fünf Jahren zusätzlich – plus 2500 zusätzliche Polizeiangestellte.

Er erzählte auch eine Geschichte: Von seinem Vorgänger Ralf Jäger (SPD) angeschaffte 200 Tablets für Streifenwagen seien nur nützlich, wenn sie mit den Datenspeichern der Polizei vernetzt würden. Reul: »Die in Brandenburg können das, unsere funktionieren aber nicht. Daher war die Anschaffung nur Show.« Eine zeitgemäße IT-Ausstattung sei A und O der Verbrecherjagd: ebenso die Videoüberwachung und Fußfesseln.

Investitionsstau bei der Sanierung der Polizeistationen

Mit deutschen und niederländischen Polizeikräften besetzte Grenzstationen oder Polizeiwagen sind für ihn wünschenswert oder gemeinsame Fahndungen, so der langjährige Europapolitiker Reul. Im Blick habe er auch die Sanierung von Polizeistationen: Da gebe es in NRW einen Investitionsstau von 700 Millionen Euro.

Minister Reul schilderte weiter, dass die Polizeihelme zu schwer seien und man dort neue Lösungen suche. Die Westen seien an vielen Stellen bereits erneuert. Dann habe sich herausgestellt, dass die von der Vorgängerregierung angeschafften neuen Dienst-BMW viel zu eng seien für voll ausgestattete Polizeibeamte. Warum habe man nicht vorher Polizisten einfach in die Wagen gesetzt, um zu prüfen, ob das passe.

Ihm sei die Rücksichtnahme auf die echten Bedürfnisse der Polizei wichtig, um bei der Verbrechensbekämpfung erfolgreich zu sein. Motto: Der Ganove telefoniert nicht mehr, sondern macht Whats-App. Die Polizisten brauchten Chancen, um an Informationen der Terroristen zu kommen. Es sei schon erschreckend, dass Deutschland oder NRW die Informationen über verhinderte Terroranschläge in Deutschland von Geheimdiensten aus Israel oder den USA bekommen musste, um eingreifen zu können.

Zu wenig Personal für Auswertung von DNA-Spuren

Herbert Reul (65), bekannt für seine Mitgliedschaft im »Club für deutliche Aussprache«, hat sich um vieles zu kümmern, was sein SPD-Vorgänger hat liegen lassen. Effekthascherei sei nicht sein Ding, hören die Gäste der MIT. »Die Politik muss dafür sorgen, dass die Männer und Frauen, die jeden Tag ihre Köpfe hinhalten, damit wir in Sicherheit leben können, die beste Ausstattung und die nötigen Befugnisse bekommen, um diesen Job zu machen.«

Reul ärgerte sich beim Grünkohl-Abend in Höxter auch darüber, dass das LKA die Hälfe der dort liegenden DNA-Spuren aus Personalkapazitätsgründen nicht auswerten und schnell nutzen könne. Er schilderte zudem, dass man mit Blick auf die Vorkommnisse in der Berliner Polizei mit Clan-Unterwanderungsvorwürfen in NRW sofort nach solchen Dingen geschaut habe: »Hier gibt es aber so einen Verdacht nicht.«

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