Aus für Jamaika-Bündnis: So reagieren die Politiker im Kreis Höxter Viele rechnen mit Neuwahlen

Kreis Höxter (WB). Nach dem Mitternachts-Knaller, dem Aus der Jamaika-Sondierungen auf Betreiben der FDP, drohen jetzt Bundestagsneuwahlen. Die Krise ist überall Thema des Tages. Was sagen die heimischen Parteichefs und welche Meinungen haben die Bürger im Kreis? Das WESTFALEN-BLATT hat nachgefragt.

Von Marius Thöne, Ulrich Schlottmann und Michael Robrecht
Stehen Anfang 2018 wieder solche großen Wahlplakate mit Kanzlerin Merkel, FDP-Chef Lindner und SPD-Kanzlerkandidat Schulz an der B64 in Höxter?
Stehen Anfang 2018 wieder solche großen Wahlplakate mit Kanzlerin Merkel, FDP-Chef Lindner und SPD-Kanzlerkandidat Schulz an der B64 in Höxter? Foto: Michael Robrecht

Christian Haase (CDU)

CDU-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Christian Haase zeigte sich frustriert. »Dabei enttäuscht mich insbesondere das Verhalten der FDP. Sie hat die Profilierung ihrer Partei und einzelner Spitzenpolitiker über die Interessen Deutschlands gestellt; auch wenn ein Störfeuer von Jürgen Trittin Auslöser war«, sagte Haase dem WESTFALEN-BLATT. Er forderte die SPD auf, »über ihren Parteischatten« zu springen, um eine Große Koalition doch möglich zu machen.

Haase lobte den Bundespräsidenten, der gemahnt habe, Parteien seien gewählt worden, um zu regieren. Personal- und Ausrichtungsdebatten in der Union lehnte er ab: »Die können nach der Bildung einer neuen Regierung erfolgen«, meinte der Abgeordnete aus Beverungen. Die Unionsparteien ständen zurzeit auffällig geschlossen zusammen, seien ein Stabilitätsanker. Deutschland müsse stabil regiert werden. »Ganz Europa schaut auf uns und braucht einen verlässlichen Ansprechpartner«. Man dürfe auch die enormen Kosten eines neuen Wahlkampfes nicht außer Acht lassen.

Robert M. Prell (FDP)

»Ich muss das erst mal sacken lassen«, sagt FDP-Kreisvorsitzender Robert M. Prell aus Borgen­treich. Dass die Liberalen am Scheitern der Koalitionsgespräche schuld seien, weist er zurück. »Lindner hat das ausgesprochen, was viele in den Verhandlungsrunden gedacht haben.« Neuwahlen nennt der FDP-Chef »eine ungünstige Variante«. Sie würden die extremen Parteien stärken. »Möglicherweise ist es an der Zeit, dass wir in Deutschland eine Minderheitsregierung einüben«, sagt Prell. Eine Große Koalition hält er für unwahrscheinlich. »Wenn, dann ohne Angela Merkel als Bundeskanzlerin«, vermutet Prell.

Rainer Brinkmann (SPD)

SPD-Kreisgeschäftsführer Rainer Brinkmann sieht Neuwahlen auf die Bürger zukommen. Die Kreis-SPD werde personell und organisatorisch schnell und professionell auf einen neuen Wahlkampf reagieren können. Brinkmann tippt auf einen Neuwahltermin im März 2018. Zehn Wochen Vorbereitung und eine 42-Tage-Frist für die Wahlvorschläge benötige man schon. Eine neue Große Koalition CDU-SPD lehnt er ab. Die SPD sei klar abgestraft und in die Opposition geschickt worden, sagte der frühere Bundestagsabgeordnete. Dennoch müsse die SPD über die Gesamtlage gründlich noch einmal nachdenken.

Wahlabend bei der CDU in Höxter am 24. September. Foto: M. Robrecht

Klaus Funnemann (CDU)

CDU-Kreisgeschäftsführer Klaus Funnemann hatte eigentlich gedacht, dass er vor seiner Pensionierung am 31. März 2018 nicht noch einmal einen Bundestagswahlkampf organisieren müsste. Dass es dazu komme, sei zwar noch längst nicht klar, aber auch nicht ausgeschlossen. »Wenn es nötig ist, dann geht das professionell hier bei uns im Wahlkreis Höxter-Lippe II.« Der letzte Bundestag-Winterwahlkampf sei im Januar 1987 gelaufen, erinnert sich Funnemann. Wie sein Kollege Brinkmann von der SPD sieht er den Straßenwahlkampf mit den Infoständen bei Winterwetter als nicht ganz so einfach an, was wegen der persönlichen Gespräche jedoch sehr wichtig sei.

Uwe Rottermund (Grüne)

Grünen-Kreissvorsitzender Uwe Rottermund zeigte sich überrascht über das Ende der Jamaika-Sondierungen. »Das ist schade, dass diese Jamaika-Koalition nicht kommt. Alle sind in der Pflicht, Kompromisse einzugehen, und die Grünen bis an ihre Schmerzgrenzen gegangen«, meinte er. Das Scheitern sei eine vertane Chance. Als sehr transparent hat Rottermund die Informationspolitik der Grünen-Sondierer empfunden. Die Grünen-Basis sei immer auf Stand gewesen. Neuwahlen müssten aber vermieden werden.

Marcel Franzmann (SPD)

»Das Scheitern der Jamaika-Sondierung zum jetzigen Zeitpunkt ist für uns überraschend, weil eine Einigung in greifbarer Nähe schien«, sagt der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Marcel Franzmann. Für die SPD ändere sich aber nichts an der Ablehnung einer Neuauflage der Großen Koalition, denn diese sei durch die Wähler abgewählt worden. »Wenn es zu Neuwahlen kommen sollte, sind wir aber bereit, für unsere Werte und Ideale einzustehen«, so Franzmann.

Norbert Senges (AfD)

Die AfD habe »das deutsche Volk und die Regierung wach gerüttelt«, meint Norbert Senges, der bei der letzten Bundestagswahl Direktkandidat für seine Partei war. So habe sich bei den Sondierungsgesprächen gezeigt, dass immer mehr politisch Verantwortliche AfD-Positionen vertreten. »Jetzt gibt es hoffentlich Neuwahlen und keine Minderheitsregierung bei der AfD und Linke als Mehrheitsbeschaffer dienen müssten«, sagt Senges.

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