Höxter Freibad-Zaunkletterer: Strafanträge zurückgenommen, kein Prozess

Höxter (WB/rob). Der für Mittwochmorgen geplante Gerichtstermin im Fall der Zaunkletterer von Höxter findet nicht statt. Kurz nach 19 Uhr am Dienstag erklärten die Kontrahenten: Der Bürgermeister von Höxter zieht die Strafanträge zurück.

Immer für eine Schlagzeile gut: Das Freibad in Höxter. Die Höxteraner Zaunkletterer Siegfried König, Maresa Buch, Claudia Mickler und Hermann Loges werden am Mittwoch nicht vor dem Amtsgericht angeklagt, Ulrich Drüke (rechts an der Leiter) bekam keine Anklage. Die fünf Höxteraner kletterten am 21. Juni 2016 kurz nach 22 Uhr in der Dämmerung über den Zaun ins Bad.
Immer für eine Schlagzeile gut: Das Freibad in Höxter. Die Höxteraner Zaunkletterer Siegfried König, Maresa Buch, Claudia Mickler und Hermann Loges werden am Mittwoch nicht vor dem Amtsgericht angeklagt, Ulrich Drüke (rechts an der Leiter) bekam keine Anklage. Die fünf Höxteraner kletterten am 21. Juni 2016 kurz nach 22 Uhr in der Dämmerung über den Zaun ins Bad. Foto: Michael Robrecht

Der Ablauf der Ereignisse

Der Gerichtstermin am Mittwoch, 26. Juli, um 9 Uhr hing wie ein Damoklesschwert über dem Freibad-Zaunkletterer-Fall von Höxter. Um Imageschaden von der Stadt Höxter und überregionale Berichterstattung in letzter Minute abzuwenden, wollten die beiden Vizebürgermeister Hans-Josef Held und Günter Ludwig am Montagnachmittag in einem Schlichtungsgespräch »die Kuh vom Eis holen«. So wurde es im Rat vereinbart.

Platzt die Moderation, wird am Mittwoch im Gericht verhandelt. Wie mehrfach berichtet, haben vier der fünf Zaunkletterer – Hermann Loges, Siegfried König, Maresa Buch und Claudia Mickler – eine Anklage bekommen. Nr. 5 Uli Drüke bleibt unbehelligt, weil Fristen verstrichen waren.

Die Kletterer hatten eine Entschuldigung und ein nichtöffentliches Behandeln des Themas, wie von Bürgermeister Alexander Fischer gefordert, abgelehnt. Hermann Loges sieht weiter eher eine Gerichtsverhandlung als eine Last-Minute-Einigung. Den Höxteranern wird laut Staatsanwaltschaft zur Last gelegt, am 21. Juni 2016 gegen 22 Uhr widerrechtlich das Gelände des Freibades betreten zu haben. Tage später zeigte der Bürgermeister die Zaunkletterer an.

Das Ergebnis am Montagabend: Das Schlichtungsgespräch im Fall »Freibad-Zaunkletterer von Höxter« ist nach zwei Stunden ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Einer der Schlichter, Vizebürgermeister Hans-Josef Held, kündigte gegenüber dem WESTFALEN-BLATT für Dienstagnachmittag eine Erklärung der Kontrahenten an. Erst dann wolle man sich zu dem Fall öffentlich äußern, so Vizebürgermeister Held. Auf dieses Vorgehen hätten sich alle Beteiligten geeinigt. Gestern saß auch Bürgermeister Fischer mit am Tisch, ebenso vier der Zaunkletterer.

Die Lage am Dienstag: Bis gegen 19 Uhr war völlig unklar, ob sich die Freibad-Zaunkletterer von Höxter und Bürgermeister Alexander Fischer darauf einigen konnten, durch eine gemeinsame Erklärung (wie am Montag angekündigt) einen Prozess überflüssig zu machen. Die für Dienstag angekündigte Erklärung kam nicht, obwohl sie den Medien gegenüber für den Nachmittag anvisiert worden war. In der Angelegenheit äußerte sich auch niemand. Die Fronten waren offensichtlich verhärtet. Man beriet am Nachmittag getrennt, auch am Abend ging das Gezerre unvermindert weiter. Der Gerichtstermin wurde auch nicht abgesagt. Theoretisch könnte das sogar noch kurz vor Beginn der Verhandlung am Mittwochmorgen passieren. Einige der Angeklagten gingen davon aus, dass sie morgen vor dem Richter sitzen und die Anklage wegen Hausfriedensbruch vom Staatsanwalt verlesen wird.

Lange Unklarheit am Dienstag

Die Lage am Dienstagabend um 19.05 Uhr: Das Büro des Bürgermeisters Fischer übermittelte den Medien folgende Pressemitteilung: “Die beiden Stellvertreter des Bürgermeisters, Herr Ludwig und Herr Held, haben alle Beteiligten (Bürgermeister Herrn Fischer, die Ratsmitglieder Herrn Loges und Herrn König sowie Frau Buch und Frau Mickler) aufgrund des Ratsbeschlusses vom 06.07.2017 zu einem gemeinsamen Gespräch am 24.07.2017 mit dem Ziel eingeladen, die Angelegenheit „Hausfriedensbruch im Freibad“ vor dem angesetzten Gerichtstermin am 26.07.2017 außergerichtlich aus der Welt zu schaffen. Nach ausführlicher Erörterung der Angelegenheit und Austausch der unterschiedlichen Auffassungen sowie Beweggründe der Beteiligten unter Moderation von Herrn Ludwig und Herrn Held erklären die Beteiligten gemeinsam:

„Durch den am 02.02.2017 beschlossenen Bäderkompromiss soll nunmehr ein Schlussstrich unter diese Angelegenheit gezogen werden, um die Sanierung des Freibades wie auch die Errichtung des Hallenbades für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt offen, gemeinsam und zielgerichtet mit Rat und Verwaltung umzusetzen. In diesem Sinne werden die Strafanträge vom 24.06.2016 gegenüber dem Amtsgericht Höxter zurückgenommen.“

Es wird also am Mittwochmorgen keine Gerichtsverhandlung am Amtsgericht Höxter zur Freibad-Kletteraktion geben. Eine weiter gehende inhaltlich erklärende Stellungnahme aller Beteiligten gab es gestern Abend nicht. Unterschrieben wurde die Presseerklärung von Bürgermeister Fischer und Rechtsanwalt Alfons Specht, der die vier Angeklagten vertrat.

Kommentare

Strafverrfolgung?

Meiner Meinung nach muss sich auch die Staatsanwaltschaft fragen lassen, wieso eine solche Lappalie nicht eingestellt wird.

Höxter ist ein Witz

Diese Geschichte ist ein echter Witz. "Unser" Bürgermeister kiegt in dieser Stadt so gut wier nichts auf die Reihe außer Menschen zu verärgern und zu vergraulen, die sich um etwas mehr Lebensqualität bemühen. Am Ende ist er wahrschenlich nur neidisch, weil er keine guten Ideen hat.
Kein Freibad (Dass dieses alte Ding 2018 eröffnet wird glaube ich noch nicht), kein Kino, keine Disco, einfach nichts.
Höxter ist zwar von der Lage her schön und ich lebe eigentlich gern hier, aber freizeittechnisch ist diese Stadt am Sterben. Bedanken kann man sich da bei einer handvoll unfähiger Stadtoberhäupter.

Der Imageschaden für die Stadt Höxter ist durch diese Posse - verursacht durch die Anzeige von Bürgermeister Ficher - bereits eingetreten und hätte durch das geplatzte Schlichtungsgespräch auch nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Spekuliert werden kann trefflich darüber, warum der Bürgermeister hier aus einer Mücke einen Elefanten macht und dadurch die Stadt Höxter der Lächerlichkeit preisgibt. Aber ein Trost bleibt: Irgendwann sind wieder Kommunalwahlen und dann können die Wähler dem Bürgermeister Fischer die rote Karte zeigen, auch auf die Gefahr hin, dass es eine Strafanzeige wegen ungebührlichen Wahlverhaltens gibt.

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