Freibad-Zaunaktion: Bürgermeister stellt Bedingungen für Rücknahme der Anzeigen Kletterer lehnen Entschuldigung ab

Höxter (WB). Dass der über fünf Monate vorhandene »gute Geist des Bäderkompromisses von Höxter« abhanden gekommen ist, hat konkrete Folgen für den immer skurriler werdenden Fall der Freibad-Zaunkletterer . Am Wochenende erreichten das WESTFALEN-BLATT die neuesten »Blüten« des Aufarbeitung des Vorfalls vom Juni 2016. Damals waren fünf Politiker und Bürger widerrechtlich auf das Freibadgelände einstiegen , weil sie Manipulationen der Stadtverwaltung an Becken und Wasserleitungen befürchteten.

Von Michael Robrecht
Siegfried König, Maresa Buch, Claudia Mickler und Hermann Loges bei der Zaunkletter-Protestaktion am 21. Juni 2016 um 22.15 Uhr. Die vier haben eine Anzeige bekommen. Ulrich Drüke auf der Leiter bekam jedoch keine Anzeige.
Siegfried König, Maresa Buch, Claudia Mickler und Hermann Loges bei der Zaunkletter-Protestaktion am 21. Juni 2016 um 22.15 Uhr. Die vier haben eine Anzeige bekommen. Ulrich Drüke auf der Leiter bekam jedoch keine Anzeige. Foto: Michael Robrecht

Um den Fall juristisch einzuordnen, hatte Oberstaatsanwalt Marco Wibbe in einem Ermittlungsverfahren die vier von Bürgermeister Alexander Fischer angezeigten Höxteraner Siegfried König, Maresa Buch, Claudia Mickler und Hermann Loges um Stellungnahme gebeten. Warum der fünfte Kletterer, Ulrich Drüke, keine Anzeige aus dem Stadthaus bekommen hat, das kann der sich bis heute nicht erklären. Am 22. März kündigte Wibbe im WB an, den Fall bald abschließen zu wollen.

Die Staatsanwaltschaft rief bei Bürgermeister Fischer an, ob er die Strafanzeigen aufrecht erhalten wolle. Und: Ratsherr Siegfried König übermittelte am 28. März ein Schreiben an den Oberstaatsanwalt und wies auf »ein großes öffentliches Interesse an der Aufklärung der Tat« hin. Bürgermeister Fischer verfasste daraufhin mit Datum vom 20. April einen Brief an die vier von ihm gut zehn Monate vorher angezeigten Freibad-Aktivisten und machte folgenden Vorschlag (das Schreiben liegt dem WB vor): Nach reiflicher Überlegung und Erörterung mit den betroffenen Fachbereichen sei er zu dem Schluss gekommen, dass er vom Grundsatz her bereit sei, den Strafantrag zurückzunehmen. Jedoch teile er nicht die Auffassung, dass es sich bei der Aktion am 21. Juni 2016 um 22.15 Uhr um »zivilen Ungehorsam« gehandelt habe. Es sei eine Straftat gewesen.

Fischer will schriftliche Erklärung

Zugleich sehe er aber auch den Bäderkompromiss und dass »durch die laufenden Ermittlungsverfahren unnötig alte Wunden aufreißen könnten«. Er verlangte von den vier Betroffenen, dass sie ihm als Bürgermeister vorbehaltlos schriftlich erklärten, dass sie von ihrem rechtswidrigen Verhalten am Freibad Abstand nehmen und sich entschuldigen. Fischer kündigte weiter an, dass die Erklärung zu den Akten genommen und nicht veröffentlich werden solle. Wenn ihm die vier Briefe vorlägen, wolle er bei der Staatsanwaltschaft die Rücknahme der Strafanzeigen beantragen.

Ratsherr König (BfH) stellte fest, dass Fischer seit Juni längst hätte die Anzeigen wegen Geringfügigkeit zurücknehmen können. König sagte, er weigere sich, dem Bürgermeister gegenüber eine Erklärung über »mein rechtswidriges Verhalten« abzugeben oder sich zu entschuldigen. Es wäre der Wahrheit dienlich, wenn sich die beteiligten Verwaltungsbeamten in einer öffentlichen Gerichtsverhandlung wahrheitsgemäß zur Freibadfrage äußern müssten. Denn es seien »deren wiederholte Unwahrheiten und falsche Darstellungen was die Dichtigkeit der Becken betraf, die uns Beschuldigte zur Tat veranlassten«.

Alte Wunden

Alte Wunden würden zudem weiter bestehen. Erst auf Nachfrage aus Paderborn sei der Bürgermeister überhaupt tätig geworden. Fischers Hinweis, die vier Erklärungen zu den Akten zu legen und nicht zu veröffentlichen, zeige, dass er die Angelegenheit vor der Öffentlich geheim halten wolle. Die Bürger hätten nach der Debatte aber sehrwohl das Recht den Ausgang des Verfahrens zu erfahren – ohne Geheimniskrämerei.

Ratsherr Hermann Loges bezeichnete Fischers Forderung, die Rücknahme des Strafantrages an Bedingungen zu knüpfen als »Nötigung«. Bürgermeister Fischer müsse sich nach all den Peinlichkeiten und des von ihm verursachten Vertrauensverlustes in Sachen Bäder selbst bei den Höxteranern entschuldigen.

Kommentare

Man sollte sich vernûnftig informieren. Die kleineren Parteien haben die Sitzungsvorlage erst 10 Minuten vor Beginn der Sitzung erhalten und der Standort Hallenbad an der Luetmarserstr. war aufgrund des Buergerbehehrens KEIN Thema mehr. Warum sollten die Ratsherren diese Situation dann akzeptieren??? Des weiteren finde ich es absolut richtig, dass Buerger hier in HX was unternehmen und sich nicht alles bieten lassen! Daumen hoch und Chapeau für die "Freibadkletterer"!!!

Die Aktion ist doch an Peinlichkeit kaum zu überbieten! Beide Seiten scheinen sich hier wie bockige Kinder zu verhalten, anstatt in der Bäderfrage endlich einmal konstruktiv an einer Lösung zu arbeiten. Ein ehemaliger Rechtsanwalt sollte einen solchen Sachverhalt mit strafrechtlichem Augenmaß betrachten können!
Auf der anderen Seite verlassen Ratsmitglieder im Stile missgelaunter Kleinkinder den Saal, sobald ihnen nicht genug Beachtung geschenkt wird. Ein Symbol für die Leistungsfähigkeit des Rates...
Der leidtragende dabei ist der höxteraner Bürger, der mehr und mehr das Vertrauen in die eigene Stadt verliert!

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