»Verbund-Volksbank OWL« siegt Erste Urteile im Volksbank-Streit

Paderborn/Bielefeld/Gütersloh(WB). Im Streit um die Namensgebung »Verbund-Volksbank OWL« für das aus der Fusion der beiden Volksbanken Paderborn-Höxter-Detmold (PHD) sowie Minden entstehende Institut hat es zwei erste Richtersprüche gegeben. Die konkurrierende Volksbank Bielefeld-Gütersloh ist mit Anträgen auf einstweilige Verfügungen gegen die Namensnutzung erstin­stanzlich gescheitert.

Von Oliver Horst
Dr. Ulrich Bittihn, Vorstandsvorsitzender der Volksbank Paderborn-Höxter-Detmold.
Dr. Ulrich Bittihn, Vorstandsvorsitzender der Volksbank Paderborn-Höxter-Detmold.

In den an den Landgerichten Paderborn und Bielefeld verhandelten Fällen ging es um die Nennung des Namens »Verbund-Volksbank OWL« in öffentlichen Mitteilungen beziehungsweise in Werbe- und Stellenanzeigen. Die Richter sahen darin keinen Verstoß – auch wenn der Name noch nicht in das Genossenschaftsregister eingetragen sei. Dieser Umstand sei durch Begriffe wie »Zukunft« oder »künftig« ausreichend gedeckt. Berufung beim Oberlandesgericht Hamm ist möglich.

Die generelle Zulässigkeit des Namens sei aber nicht Gegenstand des Verfahrens gewesen, sagte der Paderborner Gerichtssprecher Bernd Emminghaus. Diese Frage bliebe in einem möglichen Hauptverfahren zu klären.

Die Volksbank Bielefeld-Gütersloh wollte sich zu beiden Fällen am Freitag nicht inhaltlich äußern. Die schriftliche Begründung liege noch nicht vor. Die Bank bekräftigte aber ihre Auffassung, dass der Name »irreführend und rechtlich unzulässig« sei – unter anderem, weil die Fusionsbank nicht flächendeckend in der Region vertreten ist. »Wir werden das weiterhin gerichtlich überprüfen«, kündigte das Institut an. Die rechtlichen Vorstöße der Volksbank Gütersloh werden unterstützt von der Volksbank Mindener Land, die ihre Interessen ebenfalls verletzt sieht.

Die Position der Volksbank Paderborn-Höxter-Detmold sieht derweil deren Vorstandsvorsitzender Dr. Ulrich Bittihn durch die Richtersprüche gestärkt. »Wir waren immer von der hohen Rechtssicherheit der Firmierung überzeugt, hatten diese auch vorab geprüft«, sagte er am Freitag. Zugleich äußerte er Unverständnis über die Angriffe aus der Volksbanken-Familie. Solche Scharmützel würden der Genossenschaftsgruppe nicht im Wettbewerb mit anderen Instituten um Kunden und Marktanteile helfen. Bittihn: »Das ist die gemeinsame Sache, die jeder für sich mit seinen Stärken verfolgen sollte – ob große oder kleine Volksbank.«

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