Realschule: Juristisches Tauziehen zwischen Gericht, Rat, Eltern und Bezirksregierung Bizarrer Streit: Wer setzt sich durch?

Höxter (WB). Die juristische Auseinandersetzung um die Realschule Höxter , um Folgen des Bürgerbegehrens und den zurückgezogenen Schulschließungsbeschluss wird immer bizarrer. Jetzt prallen die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts Minden und der Realschul-Eltern auf der einen Seite und von Rat und Verwaltung Höxter sowie der Bezirksregierung Detmold auf der anderen aufeinander. Der Rat wird sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 28. Juli, ab 18.30 Uhr im Rathaussaal mit der neuen Lage beschäftigen.

Von Michael Robrecht
Die Realschule Höxter steht im Mittelpunkt einer schulpolitischen und juristischen Auseinandersetzung.
Die Realschule Höxter steht im Mittelpunkt einer schulpolitischen und juristischen Auseinandersetzung. Foto: Michael Robrecht

Die Stadtverwaltung hat jetzt ihre Sitzungsvorlage veröffentlicht, in der dem Rat von einer Klage gegen den Ablehnungsbescheid aus Detmold abgeraten wird. Die Regierung will die Rücknahme des Schulschließungsbeschlusses durch den Rat im Juni nicht genehmigen, weil ein neuer Schulentwicklungsplan fehle. Der müsse nachträglich erarbeitet werden. Aus Sicht von Detmold sei die Realschule einfach wiedereingeführt worden, obwohl ein Beschluss für die Sekundarschule im Schulentwicklungsplan geschrieben stehe.

Beigeordnete Maria Schmidt weist in der Vorlage auf Folgendes hin: Solange keine Genehmigung seitens der Bezirksregierung für den Beschluss, die Realschule ab dem Schuljahr 2018/2019 auslaufend aufzulösen, vorliegt, erfolge in den Klageverfahren mit den Eltern vor dem Verwaltungsgericht Minden keine Erledigungserklärung. Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts regte am 1. Juli an, die streitenden Parteien sollten aufgrund der Aufhebung der Realschulschließung verfahrensbeendende Erklärungen abgeben.

Symbolträchtiges Foto: Dauerbaustelle Fallersleben-Realschule Höxter. Foto: M. Robrecht

Am 4. Juli hatte die Stadt bei der Bezirksregierung die Genehmigung des Juni-Ratsbeschlusses beantragt. Detmold lehnte den Antrag am 15. Juli ab. Zugleich wird erklärt, dass die Bezirksregierung die Rechtsmeinung der 8. Kammer des Verwaltungsgerichts nicht teilt. Die Bezirksregierung weist zudem auf die Beanstandungspflicht des Bürgermeisters explizit hin, die Alexander Fischer nicht wahrgenommen habe.

Das Verwaltungsgericht Minden hat im Verfahren nun am 18. Juli einen unanfechtbaren Beschluss der Stadt Höxter zugestellt, dass die Klage gegen den Genehmigungsbescheid des Landes zur Auflösung der Realschule bald in einem getrennten Verfahren in Minden verhandelt werde. Die Klage zum Bürgerbegehren war schon verhandelt worden (wir berichteten über Erfolg der Eltern).

Dem Rat der Stadt Höxter wird seitens der Verwaltung empfohlen, der Rechtsauffassung der Bezirksregierung zu folgen: Für Detmold habe die Aufhebung eines Auflösungsbeschlusses einer Schule die gleiche Rechtsqualität wie der Auflösungsbeschluss, der stets genehmigungsbedürftig sei. Die Stadt soll auf jeden Fall einen neuen Schulentwicklungsplan erarbeiten.

Realschuleltern: Alter Schulentwicklungsplan gilt weiter

Die Realschuleltern schütteln nur noch den Kopf und verweisen auf die weiter gültige alte Schulentwicklungsplanung, wo zur Realschule formuliert wurde, dass diese auslaufe sobald die Zahl von 36 neuen Fünftklässlern unterschritten werde.

Elternpflegschaftsvorsitzende Andrea Dangela berichtete von einem aktuellen Schreiben des Verwaltungsgerichtes, das eine Genehmigungsnotwendigkeit für einen Aufhebungsbeschluss durch die Bezirksregierung für die Realschule als gar nicht notwendig bewertet. Eine nicht vollzogene Planung sei im Juni aufgegeben worden und man kehre zur alten schulpolitischen Beschlusslage zurück. Eine Aufgabe einer Planung ändere nichts am Status Quo: Man benötige keinen neuen Schulentwicklungsplan!

Die komplette Stellungnahme der Stadt zur Realschule ist in der neuen Ratssitzungsvorlage unter www.hoexter.de nachzulesen.

Lesen Sie auch den Kommentar am Samstag, 23. Juli, im WESTFALEN-BLATT, Lokalteil Höxter, Rubrik »Diese Woche«. 

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