Bürgermeister Hermann Temme bringt Haushalt für Brakel ein – Investitionen in Höhe von 17 Millionen Euro geplant
Plan in der Krise gegen die Krise

Brakel -

Die gute Nachricht: Brakels Bürgermeister Hermann Temme hat bei der Einbringung des Haushaltes keine Steuererhöhungen vorgesehen.

Dienstag, 02.02.2021, 23:00 Uhr
Peter Frischemeier (von links), Dominik Schlenhardt und Hermann Temme haben den Haushaltsplanentwurf in einer Pressekonferenz vorgestellt. Foto: Frank Spiegel

Aber: Die wirtschaftliche Lage der Nethestadt sieht besser aus, als sie in Wirklichkeit ist. Kämmerer Dominik Schlenhardt: „Es ist ernster, als es aussieht.“ Trotz der auch durch das Coronavirus bedingten finanziell angespannten Situation sind für das Jahr 2021 Investitionen in Höhe von rund 17 Millionen Euro plus der bei der städtischen GmbH veranschlagten Investitionen in Höhe von 1,6 Millionen Euro geplant. Bürgermeister Hermann Temme: „Die Verwaltung hat sich für eine Stärkung der heimischen Wirtschaft durch Investitionen auf einem weiterhin hohen Niveau entschieden.“ Dieses antizyklische Vorgehen solle die Unternehmen vor Ort auf dem Weg durch die Krise durch eine stabile kommunale Auftragslage unterstützen. „Es ist ein Haushaltsplan in der Krise gegen die Krise“, erklärte Temme weiter.

An sich sei es sein Ziel gewesen, irgendwann während seiner Amtsperiode wieder einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu können. Daran sei unter den neuen Vorzeichen aber kaum zu denken. „Zum Glück haben wir noch eine gut gefüllte Ausgleichsrücklage, die es in manchen Städten schon gar nicht mehr gibt“, sagte der Bürgermeister. Doch auch diese sei unter den gegenwärtigen Vorzeichen spätestens im Jahr 2023 abgeschmolzen. Der Entwurf der Verwaltung schließt mit einem Defizit von 1,9 Millionen Euro ab.

Dass diese Zahl wegen des „Gesetzes zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen der kommunalen Haushalte im Land Nordrhein-Westfalen“ künstlich geschönt ist, erläuterte Dominik Schlenhardt. Coronabedingte Mindererträge und Mehraufwendungen können so isoliert betrachtet werden, was das Ergebnis verbessert. Das tatsächliche Defizit ist somit aber um 2,24 Millionen Euro größer – was für die Stadt bedeuten würde, dass diese in die Haushaltssicherung rutschen würde. „Davor rettet uns das Gesetz in diesem Jahr“, führte Dominik Schlenhardt aus. Ursächlich für das hohe Defizit sind nach Aussagen des Kämmerers unter anderem zu erwartende Einbrüche in der Gewerbesteuer und höhere Kosten bei der Schülerbeförderung.

Gerade die Gewerbesteuer zähle zu den wichtigsten Einnahmequellen der Stadt. Erfreulich sei, dass diese im vergangenen Jahr trotz Corona beinahe in erwartetem Maße geflossen sei. 8,85 Millionen Euro waren für den Haushalt 2020 angesetzt worden, 8,41 Millionen sind auch gezahlt worden. Für das Haushaltsjahr 2021 rechnet die Verwaltung mit 1,35 Millionen Euro Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer.

Auch die Personalkosten steigen um 515.000 Euro. „Dabei resultieren 223.000 Euro aus Tariferhöhungen“, führte Peter Frischemeier, allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters, aus. Darüber hinaus hätten zusätzliche Stellen geschaffen werden müssen unter anderem im EDV-Bereich, in der Kindertageseinrichtungen und in der Jugendfreizeitstätte.

Die Aufwendungen zeigen somit in nahezu sämtlichen Bereichen erhebliche Anstiege. Wie auch im Jahr 2020 stellt die Kreisumlage die dominierende Position der Aufwandsseite dar. In den letzten fünf Jahren ist die Kreisumlage um 4 Millionen Euro angestiegen (Ansatz 2021: 14,1 Millionen Euro). „Wie auch in den Vorjahren führen weiter steigende Sozialkosten zu dieser Entwicklung“, erklärt Bürgermeister Hermann Temme. Beispielhaft nannte der erste Bürger der Stadt hier die individuellen Hilfen für junge Menschen und ihre Familien sowie der Zuschussbedarf für die Kindertagesbetreuung. Dabei sei der Kreis Höxter glücklicherweise noch bemüht, gemeindefreundlich zu agieren.

Der Haushaltsplan 2021 weist ein Investitionsvolumen in Höhe von 17,1 Millionen Euro aus. Diesen Investitionen können Fördermittel in Höhe von insgesamt 7,8 Millionen Euro entgegengestellt werden, sodass ein städtischer Eigenanteil in Höhe von 9,3 Mio. Euro verbleibt, der erbracht werden muss. Hermann Temme: „Dies lässt sich im Haushaltsjahr 2021 nur durch eine immense Aufnahme von Fremdkapital realisieren. Insgesamt sind Investitionskredite in Höhe von 9 Millionen Euro veranschlagt, wobei etwa 5 Millionen Euro auf die gebührenfinanzierten Bereiche entfallen.“

Im Bereich der Wasserversorgung stehen der Bau des Hochbehälters Brakel sowie die üblichen Investitionen in das Versorgungsnetz an. Bei der Abwasserbeseitigung wird die Maßnahme „Pumpwerk Hembsen“ fortgeführt. Weiterhin soll die „dringend notwendige“ Ertüchtigung der Kläranlage Brakel in Angriff genommen werden. Diese Maßnahmen wurden im vergangenen Jahr teilweise zurückgestellt, um die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern und die Liquidität zu erhalten.

Auch die übrigen Bereiche sehen ein breites Spektrum an Investitionen vor. 2,1 Millionen Euro sollen in die Bildungslandschaft der Gesamt- und Grundschule investiert werden. Hier wird insbesondere die aktuelle Aufgabe der Digitalisierung weiter vorangetrieben. Brand- und Hochwasserschutz sehen insgesamt 1,5 Millionen Euro an Investitionen zum Schutz der Bevölkerung vor. Auch das Niveau der Straßenbaumaßnahmen ist mit 3,1 Millionen Euro unverändert hoch. 600.000 Euro fließen in die Erhaltung von Wirtschaftswegen. Mit 376.000 Euro schlägt die Umgestaltung der Südmauer zu Buche. Hermann Temme appellierte an alle Fraktionen, in diesen schweren Zeiten zum Wohle der Stadt an einem Strang zu ziehen: „Denn nur so werden wir die Krise meistern und die Zukunft unseres schönen Brakels positiv gestalten können.“

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