Brakeler hatte Schadensersatz wegen „Abgasskandal“ gefordert
Volkswagen AG haftet nicht

Brakel (WB). Die Berufung eines Brakelers gegen ein Urteil des Paderborner Landgerichts zum „Abgasskandal“ ist vom 13. Zivilsenat des Oberlandesgericht Hamm abgewiesen worden. Der Brakeler hatte auf Schadensersatz geklagt, weil er ein vom „Abgasskandal“ der Volkswagen AG betroffenes Auto gekauft hatte.

Freitag, 07.02.2020, 00:15 Uhr aktualisiert: 07.02.2020, 05:03 Uhr
Einen VW-Diesel wie auf diesem Symbolbild hat der Brakeler gekauft. Foto: dpa

Der Kläger verlangt von der VW AG im Wesentlichen die Erstattung des Kaufpreises von etwa 8000 Euro, unter Abzug einer Nutzungsentschädigung sowie des Erlöses von 4500 Euro, den er wiederum beim Verkauf des Wagens erzielen konnte. Er meint, er sei vorsätzlich und sittenwidrig von VW geschädigt worden.

Das Fahrzeug hatte er im Februar 2017 gekauft. Dieses stammte aus der Liquidationsmasse einer Anfang 2017 abgewickelten Gesellschaft, die er als Gesellschaftsgeschäftsführer geführt hatte. Vor dem Kauf war eine zunächst vorhandene „Umschaltlogik“ im Schadstoffmanagement des Motors durch ein Softwareupdate beseitigt worden. Der Kläger ist der Meinung, dass über die vorhandene „Umschaltlogik“ bereits die von ihm geführte Gesellschaft getäuscht worden war, als sie den ursprünglichen Kaufvertrag im November 2014 geschlossen habe. Damals hatte sie für den Golf etwa 13.000 Euro an einen Autohändler gezahlt. Auf diesen Zeitpunkt sei auch hier abzustellen, weil es sich bei dem Vertrag zwischen ihm und der Gesellschaft im Ergebnis nur um eine Entnahme in sein Privatvermögen handele.

Urteil des Landgerichts

Das Landgericht Paderborn ist in seinem Urteil vom 22. Oktober 2018 der Argumentation des Klägers nicht gefolgt. Von einer Täuschung, die zu dem Abschluss des Kaufvertrages zwischen ihm und der abgewickelten Gesellschaft geführt hätte, könne, so das Landgericht, nicht ausgegangen werden. Der Kaufvertrag sei erst im Februar 2017 geschlossen worden. Zu diesem Zeitpunkt sei der Einsatz der „Umschaltlogik“ allgemein bekannt gewesen. Insbesondere sei dies breit in der Öffentlichkeit diskutiert worden. Auf den ursprünglichen Kaufvertrag aus November 2014, mit dem die abgewickelte Gesellschaft das Fahrzeug erworben habe, könne nicht abgestellt werden.

Urteil des Zivilsenats

Die Berufung des Klägers gegen dieses Urteil hat der 13. Zivilsenat nun zurückgewiesen. Weil der Kläger das Fahrzeug nach Aufspielen des Updates und damit nach Beseitigung der unzulässigen Abschalteinrichtung durch einen herkömmlichen Kaufvertrag erworben hatte, könne der Hersteller nicht haftend gemacht werden, um den Kaufpreis zu erstatten. Außerdem habe er gewusst, dass in dem Auto die unzulässige Software zum Einsatz gekommen war, wie er selbst bestätigt habe. Bei dem im Februar 2017 geschlossenen Vertrag handele es sich trotz seiner Stellung als Gesellschaftergeschäftsführer um einen Vertrag mit einem von ihm verschiedenen Rechtsträger und damit um einen herkömmlichen Kaufvertrag.

Die Frage, ob er zu diesem Vertragsschluss in sittenwidriger Weise veranlasst worden sei, hänge nicht von einer etwaigen gesellschafts- und steuerrechtlichen Bewertung dieses Vorgangs als „Privatentnahme“ ab. Vielmehr gehe es darum, ob der Kläger das Fahrzeug nicht ohne ein sittenwidriges Verhalten der VW AG gegen Zahlung des Kaufpreises übernommen hätte. Dies könne nicht festgestellt werden.

Auch vom Kläger behauptete nachteilige Folgen des Updates würden eine Haftung der VW AG nicht rechtfertigen. Insbesondere bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass die VW AG über die Eigenschaften des Softwareupdates getäuscht hätte, zumal sie ihr Vorgehen bei der Entwicklung des Updates mit dem Kraftfahrtbundesamt abgestimmt habe.

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