Gemeindeprüfungsanstalt gibt Empfehlungen – Nachbesserungen bei OGS empfohlen
„Alle Aufgaben sind lösbar“

Brakel (WB/fsp). Ein vierköpfiges Team der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpaNRW) hat sich in Brakel die Themenbereiche Finanzen, Schulen, Sport und Spielplätze sowie Verkehrsflächen genau angeschaut und wesentliche Ergebnisse und Handlungsempfehlungen im Rat der Stadt vorgestellt. Handlungsbedarf besteht nach Ansicht der Fachleute vor allem im Bereich der Offenen Ganztagsschule, bei den Beiträgen und Gebühren sowie auf den Spiel- und Bolzplätzen.

Donnerstag, 06.02.2020, 07:43 Uhr aktualisiert: 06.02.2020, 07:50 Uhr
„Weit über Bedarf“ ist nach Ansicht der Fachleute der Gemeindeprüfungsanstalt NRW das Angebot der Sportplätze im Stadtgebiet. Sie empfehlen, nicht genutzte Anlagen aufzugegeben. Auch soll die Nutzung regelmäßig erfasst werden. Foto: Frank Spiegel

„Die Brakeler Jahresergebnisse fallen sehr unterschiedlich aus und verdienen eine genaue Betrachtung. Unsere Empfehlungen können sicherlich den Weg hin zu stabilen Haushaltsergebnissen verkürzen“, erklärte der Präsident der gpaNRW, Heinrich Böckelühr, zu Beginn der Präsentation. Brakel stehe vor Aufgaben, die allesamt lösbar seien.

Besser als kalkuliert

„Die Hansestadt wies in den vergangenen Jahren teilweise Überschüsse von bis zu 1,5 Millionen Euro aus, aber auch Defizite von bis zu 2,8 Millionen Euro“, erläuterte gpa-Prüferin Stefanie Weppler zur kommunalen Haushaltswirtschaft. „Mit der Berechnung eines strukturellen Ergebnisses werden die jährlichen Schwankungen geglättet sowie Einmaleffekte bereinigt. Das strukturelle Ergebnis für Brakel beträgt etwa minus 2 Millionen Euro. Momentan allerdings profitiert der kommunale Haushalt von der guten konjunkturellen Lage: Die tatsächlichen Ergebnisse sind besser, als in den Planungen kalkuliert. Zusätzliche Risiken sehen wir allerdings bei den geplanten Personalaufwendungen und der Kreisumlage. Außerdem empfehlen wir der Stadt Brakel in regelmäßigen Abständen die Gebühren neu zu kalkulieren, um Gebührensprünge zu vermeiden“, riet die gpa-Prüferin. So sei zum Beispiel die Abwassergebühr nicht auskömmlich kalkuliert. Sie empfahl darüber hinaus, auch die Friedhofsgebühren neu zu berechnen.

Kämmerer Dominik Schlenhardt (von links), Stefanie Weppler, Heinrich Böckelühr, Hermann Temme und Johannes Thielmann mit dem Prüfbericht.

Kämmerer Dominik Schlenhardt (von links), Stefanie Weppler, Heinrich Böckelühr, Hermann Temme und Johannes Thielmann mit dem Prüfbericht. Foto: Frank Spiegel

OGS auf dem Prüfstand

Besonders in den Blick nahm die gpaNRW den Bereich der Offenen Ganztagsschule (OGS). „Die Stadt Brakel ist eine der Städte mit den höchsten Fehlbeträgen je OGS-Schüler. Sie zahlt neben den Landeszuweisungen und dem pflichtigen Eigenanteil einen weiteren freiwilligen Zuschuss an ihren Kooperationspartner. Gleichzeitig ist die Refinanzierung durch Elternbeiträge im landesweiten Vergleich niedriger als in den meisten anderen Kommunen“, erläuterte gpa-Projektleiter Johannes Thielmann.

Er empfahl daher unter anderem, die Kooperationsvereinbarungen zu ändern und die freiwilligen Zuschüsse zu reduzieren. Zudem sei es sinnvoll, die Elternbeitragssatzung zu ändern. „Brakeler Eltern zahlen deutlich weniger als Eltern in anderen Kommunen“, stellte er fest.

Lob für Sportstättenentwicklungskonzept

Gegenstand der Prüfung waren auch die Sporthallen und Sportplätze. Die Stadt Brakel verfüge, so das gpa-Prüfteam, über ein großzügiges Angebot an Sporthallen für den Freizeitsport. „Mit dem 2017 erstellten Sportstättenentwicklungskonzept hat der Stadtrat eine wichtige Grundlage gelegt, um die Sportstadt Brakel zukunftssicher aufzustellen“, lobte Johannes Thielmann.

Dieses Konzept biete die Chance, die städtische Sportinfrastruktur bedarfsgerecht umzubauen. Er empfahl gleichwohl, die Vereine stärker an den Hallenkosten zu beteiligen. Bei den Sportplätzen gibt es nach seinen Erkenntnissen ein „Angebot weit über Bedarf“. Sein Rat: Die Nutzung solle regelmäßig erfasst und der Bedarf abgeglichen werden. Nicht genutzte Anlagen sollten aufgegeben oder in der Fläche reduziert werden.

Bedarfsplanung

Für die Spiel- und Bolzplätze im Stadtgebiet empfiehlt die gpaNRW den örtlichen Akteuren die Erarbeitung einer Spielplatzbedarfsplanung. „Wie bei den Sportstätten könnte damit ein wichtiges Fundament zum Erhalt der 38 Spiel- und neun Bolzplätze gelegt werden“, unterstrich der gpa-Projektleiter.

Für die Spiel- und Bolzplätze im Stadtgebiet empfiehlt die gpaNRW den örtlichen Akteuren die Erarbeitung einer Spielplatzbedarfsplanung.

Für die Spiel- und Bolzplätze im Stadtgebiet empfiehlt die gpaNRW den örtlichen Akteuren die Erarbeitung einer Spielplatzbedarfsplanung. Foto: Frank Spiegel

Die aktuelle Einrichtung von Workshops mit Beteiligung interessierter Eltern und Bürger sowie die Anschaffung von Multi-Spielgeräten wird von den gpa-Prüfern sehr positiv bewertet. „Die Einbindung der Bürgerschaft ist von hoher Bedeutung, damit weitere bedarfsgerechte Spielplätze in der Hansestadt entwickelt werden können“, betonte Johannes Thielmann.

Straßen: Strategie wird empfohlen

„Ein bilanzieller Vermögensverzehr ist bei den Straßen und Wegen zu verzeichnen“, stellte gpa-Prüferin Stefanie Weppler fest. „Wir empfehlen, die Straßen und Wege hinsichtlich ihres Zustandes neu zu klassifizieren.“ Gerade die Unterhaltung der verkehrlichen Infrastruktur sei von hoher Bedeutung für die Stadtgesellschaft, daher rät die gpaNRW, eine langfristige Unterhaltungs- und Investitionsstrategie aufzustellen, um hier keine Unterhaltungsprobleme entstehen zu lassen.

„Die Hansestadt Brakel hat wechselhafte Haushaltsjahre hinter sich. Wir bestärken Politik und Verwaltung darin, wie beim Sportstättenentwicklungskonzept konkrete Planungen aufzusetzen, um die kommunale Infrastruktur klug umzubauen sowie die Aufgaben der Zukunft gemeinsam gestalten zu können. Ein gutes und erfolgreiches Gestaltungsbeispiel ist das entwickelte Förderprogramm bei der Übernahme von Bestandsimmobilien in den Ortskernen mit dem Ziel der Leerstandsvermeidung. Insgesamt sollte der Erhalt des kommunalen Vermögens immer im Blick behalten werden“, betonte gpa-Präsident Heinrich Böckelühr.

Fundament für die Zukunft

Bürgermeister Hermann Temme erklärte: „Der Aufwand, der mit einer solch umfangreichen Prüfung einhergeht, ist sicherlich nicht zu unterschätzen. Dennoch ist die aufgebrachte Arbeit wichtig, um sich einmal den Spiegel vorzuhalten, um Optimierungsmöglichkeiten zu erkennen.“

Sicherlich gebe es in einigen Bereichen Optimierungspotenzial, dennoch zeige das Ergebnis ebenso, dass in Brakel ein gesundes Fundament für die Zukunft gelegt worden sei. „Mit den hier aufgezeigten Anregungen, welche sicherlich zur Umsetzung kommen werden, wird die Stadt Brakel gut gerüstet in die Zukunft blicken können“, so der Bürgermeister.

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