Haushalt 2020 in Brakel eingebracht – Bürgermeister fordert neue Finanzierungswege

Rekordinvestitionen trotz Defizits

Brakel (WB). 855.000 Euro weniger Schlüsselzuweisungen und 1,1 Millionen Euro, die mehr in die Kreisumlage fließen, bescheren der Stadt Brakel ein Defizit von zwei Millionen Euro im Haushalt 2020. Diese Zahlen hat Bürgermeister Hermann Temme gestern Abend bei der Einbringung des Haushaltes vorgelegt.

Von Frank Spiegel

Mittwoch, 04.12.2019, 03:00 Uhr aktualisiert: 04.12.2019, 06:32 Uhr

Die Wirtschaft liefert stabile Einnahmen. Um die Nethestadt als Wirtschaftsstandort zu stärken, wir das Industriegebiet Brakel-West/Riesel erweitert. Foto: Frank Spiegel

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Aber es gibt auch gute Nachrichten: An der Steuerschraube soll nach den Vorstellungen der Verwaltung nicht gedreht werden.

Und: Brakel investiert mit 20 Millionen Euro noch einmal mehr als die mit 13,5 Millionen als „Rekordsumme“ bezeichneten Investitionen im vergangenen Jahr.

Neuer Hochbehälter

Den Löwenanteil macht mit 5,1 Millionen Euro der Bau eines neuen Hochbehälters aus. 3,1 Millionen sind für die Bildungsinfrastruktur vorgesehen. Dazu gehört der Bau einer Großturnhalle an der Gesamtschule (1,5 Millionen Euro) und die Erneuerung der Sportanlagen dort (550.000 Euro). Knapp eine Million Euro fließt in den Brandschutz, etwa in den Bau des Gerätehauses in Gehrden und den Ausbau des Gerätehauses in Brakel. 3,4 Millionen Euro sollen in Straßenbaumaßnahmen fließen.

Zur Liquiditätssicherung sind im Haushalt 2020 Investitionskredite in Höhe von 5,37 Millionen Euro veranschlagt. Diese betreffen nach den Ausführungen des Bürgermeisters vollständig den gebührenfinanzierten Bereich, insbesondere das Wasserwerk. Dies führe zu einem deutlichen Anstieg des Wasserpreises, was der ursachengerechten Veranschlagung entspreche.

Rücklage schmilzt

Das Defizit von zwei Millionen soll nach Vorstellungen der Verwaltung aus der allgemeinen Rücklage entnommen werden. „Diese wird so langsam abgeschmolzen, es besteht aber noch kein Anlass zu Besorgnis“, erklärte Hermann Temme. Wert legt er darauf, dass der Fehlbetrag nicht hausgemacht ist.

„Gott sei Dank geht es vielen Unternehmen bei uns gut. Eine Vielzahl großer und mittelständischer Betriebe sorgen für eine stabile Gewerbesteuer“, erklärte der Bürgermeister. Vor dem Hintergrund sei es gut, dass das Gewerbegebiet Brakel-West/Riesel erweitert werde. „Doch was soll geschehen, wenn diese Erträge in Zukunft einmal ausbleiben? Diese Frage zu beantworten stellt ein zentrales Element für die Zukunft der Kommunalfinanzen dar“, verwies der Bürgermeister auf die Abhängigkeit von einer guten Konjunktur.

Um 625.000 Euro gestiegen sind die Personalkosten. „Das umfangreiche Betreuungsangebot in den Kindertageseinrichtungen gibt den Eltern selbstverständlich neue berufliche Gestaltungsmöglichkeiten. Es sollte allerdings klar sein, dass dies nicht zum Nulltarif zu haben ist“, führte Hermann Temme aus.

Zusätzliche Stellen

Die Stadt Brakel mit ihren vielen kommunalen Einrichtungen ist von dieser Tatsache besonders betroffen. Allein fünf zusätzliche Vollzeitstellen seien zur Erweiterung der Personalausstattung in den Kindertagesstätten vorgesehen. Weitere Neuausweisungen im Stellenplan entstehen nach seinen Ausführungen mit 2,5 Stellen im Bereich der Schulsozialarbeit sowie jeweils einer Vollzeitstelle in den Bereichen EDV, Forst und Schulsekretariat.

„Die Gesamtbetrachtung lässt den Haushaltsplan 2020 mit seinen gegebenen Grundvoraussetzungen leider in keinem guten Licht dastehen“, bilanzierte Herman Temme. Es bleibe festzuhalten, dass selbst unter besten Voraussetzungen der Ertragslage kein Haushaltsausgleich erreicht werden könne. Der Bürgermeister: „Viel schlimmer noch erscheint die Erkenntnis, dass die Steuerungsmöglichkeiten mit Blick auf die Höhe des Defizites stark begrenzt sind.“ Er ist davon überzeugt, dass nur eine grundlegende Neustrukturierung der Finanzierungswege und die Anpassung der Versorgungsstandards zu einer dauerhaften Verbesserung der kommunalen Finanzen führen werden.

Der Bürger zahlt die Zeche

Maßgeblich dafür verantwortlich sei, dass Gesetze mit erheblichen, finanziellen Auswirkungen an anderer Stelle verabschiedet und wohlwollend verkündet würden, die Zeche müsse dann allerdings der Bürger vor Ort zahlen. So lange es finanziell möglich sei, solle nach Ansicht der Verwaltung dennoch auf Steuererhöhungen verzichtet werden. Ebenso zeige das Investitionsvolumen, dass das Ziel, die Attraktivität der Stadt Brakel weiter zu stärken, auch in den etwas schlechteren Jahren weiterhin verfolgt werden solle.

„Oberste Prämisse für die Zukunft sollte auch weiterhin sein, die guten Standortfaktoren weiter zu festigen, unseren Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen ein attraktives Umfeld für ihre Zukunftsgestaltung zu bieten und mit einer seriösen, umsichtigen Politik das Beste für die Entwicklung der Stadt Brakel anzustreben“, sagte Hermann Temme.