Hauptausschuss diskutiert CDU-Vorschläge zur Belebung der Innenstadt

An Autos scheiden sich die Geister

Während die Christdemokraten der Ansicht sind, dass eine Öffnung des Hanekampes mit einer Einbahnstraßenregelung von der Ostheimer Straße Richtung Rosenstraße/Wolfskuhle und Nieheimer Straße Richtung Rosenstraße/Wolfskuhle als Spielstraße ausgewiesen sinnvoll ist, votierten SPD, UWG/CWG und Grüne im Hauptausschuss dagegen. Gleiches galt für die Idee der CDU, die Königstraße künftig auch stadteinwärts befahrbar zu machen.

Dies waren die einzigen strittigen Punkte eines aus acht Positionen bestehenden Antrages der CDU-Fraktion mit dem Ziel, den Stadtmarketingprozess voranzutreiben und die Innenstadt zu sichern.

Hanekamp als Parkplatz

»Der Ausbau des Nethecenters in den 60er Jahren hat der Stadt insgesamt gut getan. Der Innenstadt hat er aber geschadet«, blickte der bündnisgrüne Meinolf Schulte auf die Zeit, als der Vorgänger für den heutigen Real-Markt die ersten Kunden vor die Tore der Stadt lockte. »Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand gern sein Eis isst oder einen Kaffee trinkt, wenn nur wenige Meter nebenan Autos durch die Straße fahren«, sagte Schulte.

Hinzu komme, dass die derzeit verwirklichte Oberflächengestaltung als Fußgängerzone ausgelegt sei. »Wenn wir da jetzt Autos hereinlassen, wird der Hanekamp ein einziger großer Parkplatz«, ist der Bündnisgrüne überzeugt.

Rückforderungen?

Rüdiger Hahn (SPD) wunderte sich, dass die CDU noch im Kommunalwahlkampf 2014 gegen eine Öffnung der Fußgängerzone für Autoverkehr gewesen sei, nun aber einen solchen Antrag stelle. Zudem sei die Fußgängerzone auch mit Fördermitteln gebaut worden, stellte er eine mögliche Rückforderung derselben in den Raum.

Es gebe in Brakels Innenstadt ausreichend Parkplätze, von denen aus man in 100 bis 200 Metern Fußweg jedes Geschäft erreichen könne.

»Es geht doch nicht darum, die B64 zurück in die Stadt zu holen«, beschwichtigte CDU-Fraktionschef Ewald Hanisch. Der Hanekamp solle als Spielstraße ausgewiesen werden. Er räumte – ebenso wie Bürgermeister Hermann Temme – ein, angesichts dieser Idee zunächst »Bauchschmerzen« gehabt zu haben. »Aber wir können nur wissen, ob es etwas bringt, wenn wir es wenigstens versuchen«, sagte er mit Blick auf den zeitlich begrenzten Verkehrsversuch. »Wir müssen auch Flagge zeigen für die, die ihre Geschäfte vermieten wollen«, stellte er klar.

»Wir haben die Information bekommen, dass Autoverkehr in der jetzigen Fußgängerzone vermutlich nicht fördermittelschädlich ist«, entkräftete Uwe Oeynhausen das Argument, dass möglicherweise gewährte Zuschüsse zurückgezahlt werden müssten. Er erweiterte den Antrag dennoch um den Zusatz, die Verwaltung möge diesbezüglich mit den entsprechenden Behörden Rücksprache nehmen.

Unkompliziert einkaufen

»Die Menschen möchten möglichst unkompliziert einkaufen«, hatte Wolfgang Koppi bei der Vorstellung des Antrags erläutert. Am Thy und an der Ostheimer Straße, wo geparkt werden dürfe, gebe es keine oder keine nennenswerten Leerstände – am Hanekamp sehr wohl.

Auch bei der Frage der Öffnung der Königstraße hinter dem Rathaus konnte die CDU die anderen Fraktionen nicht überzeugen. »Die Straße gibt es her«, argumentierte Wolfgang Koppi. »Die Straße ist zu schmal« und »Wir sehen keine Notwendigkeit für einen Parallelverkehr«, argumentierten die Gegner der Idee.

Einigkeit bei CDU und SPD besteht zumindest, was die Einrichtung der Stelle eines so genannten »Kümmerers« angeht. Uwe Oeynhausen konnte einen zunächst kritisch nachfragenden Rüdiger Hahn überzeugen, dass die Verwaltung schon jetzt hervorragende Arbeit leiste, es aber gleichwohl an einer Stelle fehle, die sich mit ganzer Kraft des Themas Stadtmarketing widme. Der Ideen aufnimmt und umsetzt, Ansprechpartner ist für alle Beteiligten. »Es reicht nicht, nur die Oberfläche zu sanieren. Es droht die Verödung der Innenstadt«, erklärte Uwe Oeynhausen. Wie Bürgermeister Hermann Temme ergänzte, gebe es in Warburg einen solchen »Kümmerer«. Dort habe man sehr gute Erfahrungen gemacht. Gegen die Stimmen von UWG/CWG und Grünen sprachen sich CDU und SPD im Hauptausschuss für die Einrichtung einer solchen Stelle aus.

Kurzfristige Maßnahmen

Einigkeit herrschte bei kurzfristigen Maßnahmen wie etwa roten Teppichen vor den Geschäften oder ganzjährig genutzten Fahnenmasten oder Spielgeräten für Jung und Alt ebenso wie bei dem Wunsch, freies WLAN in der Innenstadt inklusive weitergehende Nutzung digitaler Möglichkeiten umzusetzen. Auch ein Netzwerk von Immobilieneigentümern, Einzelhandel, Ladenlokalinhabern, Verwaltung und Politik erhielt im Hauptausschuss grünes Licht.