»Pulse of Europe« organisiert Podiumsdiskussion mit OWL-Europawahlkandidaten
Bürger sollen wählen gehen

Brakel (WB). Auch Politiker, die für das Amt des Europaabgeordneten kandidieren, ärgern sich gelegentlich über Europa. Eingeständnisse wie diese hat Thorsten Wagner als Moderator aus den OWL-Europawahlkandidaten von vier Parteien herausgelockt. Auf der Bühne der Stadthalle diskutierten sie über die Europapolitik.

Donnerstag, 09.05.2019, 03:00 Uhr
Auf Einladung der Bürgerinitiative »Pulse of Europe«, der Rainer Pauli (von links) angehört, sind die OWL-Europakandidaten Dr. Ulrich Klotz (FDP), Birgit Ernst (CDU), Anna Maj Blundell (Bündnis 90/Die Grünen) und Micha Heitkamp in die Stadthalle in Brakel gekommen. Thorsten Wagner hat den Abend moderiert. Foto: Angelina Zander

Dass Dr. Ulrich Klotz, Kandidat der FDP, sich zuletzt über Europa geärgert habe, sei gar nicht lange her, sagte er. Denn am Dienstagmorgen diskutierte er mit Zehntklässlern in Brakel über die Reform des Urheberrechts. Klotz beschrieb die Entscheidung für die Reform und die umstrittenen Artikel 13 und 17 als »unglücklichen Akt«. Die Schüler hätten gegen die Reform protestiert. Nun entstehe bei den Jugendlichen das Gefühl: »Das interessiert niemanden.«

Neben Klotz saßen an diesem Abend die OWL-Europakandidaten Birgit Ernst (CDU), Anna Maj Blundell (Bündnis 90/Die Grünen) und Micha Heitkamp (SPD) auf der Bühne. Und gleich zu Beginn der Diskussion warf Moderator Thorsten Wagner die Frage auf: »Wie viel Föderalismus brauchen wir eigentlich?«

Unterschiedliche Ansichten

Als Mitglied diverser Ausschüsse der Stadt Werther und Vorsitzende der CDU-Fraktion in Werther beschäftigt sich Ernst ständig mit diesem Thema und war der Meinung, dass die Entscheidungen dort getroffen werden sollten, wo sie am Ende auch umgesetzt werden. Dafür nannte sie ein Beispiel: »Wir bauen den ZOB in Werther um, um den Vorgaben der europäischen Union gerecht zu werden.« Auf kommunaler Ebene werde entschieden, wie diese Vorgaben umgesetzt werden. »Der Impuls kommt von ganz oben.«

Auch Dr. Ulrich Klotz befürwortete den Föderalismus und beantwortete die Frage, wie viel nötig sei, mit: »So viel wie möglich.« Der Lehrer aus Verl halte es für problematisch, wenn die Bildungspolitik in Berlin gemacht würde, oder »wenn das Bildungssystem von Finnland bis Spanien vereinheitlicht« werden würde.

Im Hinblick auf die Sicherheit im Internet bezeichnete er den Föderalismus allerdings als »Schwäche«. Die Polizeibehörden der Bundesländer würden beispielsweise zu wenig zusammenarbeiten.

Anna Maj Blundell befürwortete die Idee des Föderalismus, regte aber an: »An sich ist es ein richtiger Ansatz, aber er ist nicht zu 100 Prozent richtig ausgearbeitet.«

Mit Micha Heitkamp sprach Moderator Wagner über die Asylpolitik. »Wir nehmen in Kauf, dass Leute im Mittelmeer absaufen«, startete Wagner das Gespräch. Die Lösung des SPD-Europakandidaten: Sichere Wege schaffen, damit die Menschen über das Mittelmeer nach Europa kommen könnten. Außerdem ging er auf die Integration der Flüchtlinge ein. Der Ansatz der SPD sei, »auf europäischer Ebene Geld zur Verfügung zu stellen für die Kommunen«, damit diese Integrationsarbeit leisten könnten. Dazu zählten ausreichend Mittel für Ausbildung, Arbeit, Bildung und Wohnungen. So könnte beispielsweise der Ministerpräsident Ungarns, Viktor Orbán, unter Druck gesetzt werden, wenn andere Länder und Kommunen für ihre Flüchtlingsarbeit mit Geldern der EU gefördert würden.

Gute Chancen

Birgit Ernst schwebt dagegen ein anderer Ansatz vor. Sie wolle eine Behörde ins Leben rufen, die auf europäischer Ebene »eine verbindliche Verteilung von Flüchtlingen« organisiert. »Das ist versucht worden, aber mit mäßigem Erfolg«, sagte sie.

Zum Abschluss der Veranstaltung stellte jemand aus dem Publikum die Frage, welche Chancen sich die Kandidaten bei der Wahl ausrechnen. Während Dr. Ulrich Klotz der Meinung war, »rechnerisch die besten Chancen« zu haben, wünschte ihm Birgit Ernst dafür augenzwinkernd »viel Glück« und sagte, dass etwa 33 Prozent für sie ausreichen würden. Auch Micha Heitkamp war optimistisch gestimmt. Nur Anna Maj Blundell sagte: »Es sieht nicht so super gut aus. Aber ich trete für Europa ein, und mir ist wichtig, dass so viele Leute wie möglich wählen gehen.«

Anmeldung zu spät

Dieses Ziel verfolgt auch die Bürgerinitiative »Pulse of Europe«, die die Veranstaltung organisiert hatte.

Von sechs eingeladenen Europakandidaten waren vier auf dem Podium dabei. Von der Partei Die Linke habe kein Kandidat Zeit gehabt, sagte Veranstalter Rainer Pauli. Die AfD habe sich nicht fristgerecht angemeldet (das WESTFALEN-BLATT berichtete). Die Partei allerdings sah das anders und fühlte sich »ausgeladen«, sagte Europakandidat Martin Schiller.

Nach der Vorstellungsrunde der Diskussionsteilnehmer stürmte dieser vor die Bühne. »Das ist keine Demokratie«, kommentierte Schiller schreiend, dass er nicht aufs Podium durfte. Er wurde schließlich des Saals verwiesen. Eine Handvoll Anhänger folgte ihm.

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.
 
https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/6597645?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198384%2F2198395%2F2851041%2F
Amokfahrt in Trier: Vier Menschen getötet, viele verletzt
Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr nahe der Fußgängerzone in Trier.
Nachrichten-Ticker