Kommunalwahl stellt indirekt auch Weichen für die zukünftigen Ortsvorsteher
Belange der Dörfer engagiert vertreten

Borgentreich (WB). Mit dem Gang zur Urne entscheiden die Wahlberechtigten bei der Kommunalwahl am 13. September indirekt auch, wer als Ortsvorsteher oder Ortsbürgermeister im Warburger Land die Belange seiner Ortschaft gegenüber dem Stadtrat vertreten wird. Dem Rat müssen diese Ehrenbeamten selbst aber nicht angehören. Wer Ortsvorsteher werden kann und welche Aufgaben mit diesem Ehrenamt verbunden sind, wollen wir am Beispiel der Stadt Borgentreich einmal näher unter die Lupe nehmen.

Dienstag, 01.09.2020, 05:58 Uhr aktualisiert: 01.09.2020, 06:01 Uhr
Von den zwölf Ortsvorstehern in Borgentreich sind zehn von der CDU, einer von der SPD und einer ist unabhängig. Hier (von links) die Ortsvorsteher Werner Dürdoth (Borgentreich, CDU), Franz-Josef Wegener (Borgholz, unabhängig) und Hans-Günter Fels (Bühne, SPD).

Gemeindeordnung regelt

„Alle Angelegenheiten, die den Ortsvorsteher betreffen, regelt in Nordrhein-Westfalen die Gemeindeordnung“, erklärt Borgentreichs Bürgermeiste Rainer Rauch. Danach kann in kreisangehörigen Gemeinden das Gemeindegebiet in Bezirke (Ortschaften) eingeteilt werden. Für solche Bezirke hat der Stadtrat entweder Bezirksausschüsse zu bilden oder Ortsvorsteher zu wählen. „Bezirksausschüsse waren in der Orgelstadt bislang nicht gewollt“, sagt Rauch.

Soweit nach der Kommunalwahl in Borgentreich Ortsvorsteher gewählt werden, hat der Rat bei diesen Wahlen die Stimmenverhältnisse der Parteien im jeweiligen Bezirk zu berücksichtigen. Das bedeutet, dass die Partei, die bei der Wahl des Stadtrats in der jeweiligen Ortschaft die meisten Stimmen erhalten hat, den Kandidaten benennt, der dann auch zu wählen ist. So sieht es die Gemeindeordnung vor.

Belange vertreten

„Bis 2016 musste der Ortsvorsteher auch noch in dem Bezirk wohnen, für den er gewählt wird. Das ist heutzutage aber kein Muss mehr, er sollte es nur“, erläutert Rainer Rauch die Änderung. Vorgeschrieben sei laut Gemeindeordnung aber weiterhin, dass der Ortsvorsteher seinen Wohnsitz im jeweiligen Stadtgebiet hat.

Der Ortsvorsteher soll die Belange seiner Ortschaft gegenüber dem Rat vertreten. Falls er nicht Ratsmitglied ist, darf er an den Sitzungen des Rates und der Ausschüsse weder entscheidend noch mit beratender Stimme mitwirken; er kann aber im Rat gehört werden. Der Ortsvorsteher wird als Ehrenbeamter für das Gebiet seiner Ortschaft mit der Erledigung bestimmter Geschäfte der laufenden Verwaltung beauftragt.

Eigenes Ortsbudget

„Er kontrolliert etwa den Zustand der Straßen und Wege oder auch die Straßenbeleuchtung“, erklärt Rauch. Dafür erhielten sie eine angemessene Aufwandsentschädigung. Die Ortsvorsteher verfügen auch über ein eigenes Ortsbudget, mit dem sie kleinere Besorgungen und Vorhaben zum Wohle der Ortschaft selbstständig erledigen und umsetzen können. „Etwa die Anschaffung von Sitzbänken“, nennt Rainer Rauch ein Beispiel.

Zwölf Ortsvorsteher gibt es aktuell im Stadtgebiet Borgentreich, davon stellt die CDU zehn und die SPD mit Hans-Günter Fels einen (Bühne). Franz-Josef Wegener, der für die Unabhängige Wählergemeinschaft Borgentreich antritt, ist Ortsvorsteher von Borgholz.

Das sagen die Parteien zum Thema:

CDU

„Die CDU geht immer mehr dazu über, jüngere Leute für das Direktmandat bei der Kommunalwahl aufzustellen und lebensältere erfahrene Politiker als Ortsvorsteher zu empfehlen“, sagt Werner Dürdoth (CDU), Ortsvorsteher der Kernstadt. „Früher war es üblich, dass auch der Ortsvorsteher im Rat ein Mandat hatte. Heute steht der Gedanke eines Teams für den Ort immer mehr im Vordergrund“, erläutert Dürdoth.

Die CDU schlägt folgende Personen als Ortsvorsteher vor, die bei der Kommunalwahl mit oder ohne eine Kandidatur um ein Direktmandat für den Rat ins Rennen gehen: Werner Dürdoth (Borgentreich/kein Direktmandat), Willi Waldeyer (Bühne/kein Direktmandat), Hubertus Becker (Rösebeck/kein Direktmandat), Bernd Redeker (Körbecke/kein Direktmandat), Frank Peine (Großeneder/kein Direktmandat), Tobias Krull (Muddenhagen/kein Direktmandat), August Reitemeyer (Drankhausen/kein Direktmandat), Benedikt Dierkes (Natzungen/Direktmandat), Detlef Unger (Manrode/Direktmandat), Bernd Tewes (Natingen/Direktmandat), Katharina Nolte (Lütgeneder/Direktmandat) und Günter Temme (Borgholz/Direktmandat).

SPD

Die SPD Borgentreich verzichtet vor der Kommunalwahl bewusst darauf, Personen namentlich zu benennen, die für das Amt des Ortsvorstehers in Frage kommen. „Die SPD wirbt für Mehrheiten in allen Ortschaften. Eine Fokussierung des Wahlkampfes auf die Funktion des Ortsvorstehers verschiebt die Debatte von Themen hin auf einzelne Personen, die sich teilweise noch nicht mal zur Wahl stellen“, heißt es dazu in einer Erklärung der Sozialdemokraten zum Thema Ortsvorsteher.

„Gewinnt die SPD die Mehrheit in den jeweiligen Orten, werden wir uns dieser Verantwortung mit guten Lösungen stellen. Hierzu sind bereits Gespräche geführt worden“, schreibt die SPD. Und weiter: „Wir setzen uns zudem dafür ein, dass die Ortsbeiräte mehr Mitsprache in Entscheidungen haben sollen. Bislang haben sie nur eine beratende Funktion. Die Debatte, ob in den Ortsteilen ein Bezirkssauschuss gebildet werden soll oder ‚nur‘ ein Ortsvorsteher eingesetzt wird, sollte nach der Wahl offen geführt werden. Hier sollen die Bürger mitbestimmen.“

Nach dem Willen der Borgen­treicher SPD soll das Thema auch in die bestehenden Ortsbeiräte hineingetragen werden, bevor der neue Rat zur konstituierenden Sitzung zusammenkommt. „Durch Bezirksausschüsse haben die Ortschaften zudem auch wesentlich mehr Mitsprache und können mehr Entscheidungsbefugnis über Haushaltsmittel haben, als es durch Ortsbeiräte der Fall ist“, sind die Sozialdemokraten überzeugt.

UWB

Die neu gegründete Unabhängige Wählergemeinschaft Borgen-treich (UWB) hat bereits angekündigt, sich ebenfalls für die Einrichtung von Bezirksausschüssen in der Orgelstadt stark zu machen. Sie gibt sich kämpferisch und will in drei Ortschaften – Borgholz (Franz-Josef Wegener), Muddenhagen (Valentin Hermann) und Bühne (Stefan Waldeyer) zudem den Ortsvorsteher stellen.

 

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