Kein Ordnungsgeld: Politik in Borgentreich hofft auf Ende der Debatte
Bürgermeisterkandidat mündlich verwarnt

Borgentreich (WB). Ungewöhnlich viele Zuschauer haben in der Ratssitzung am Dienstagabend in Borgentreich gespannt verfolgt, ob der Ratsherr und Bürgermeisterkandidat Hubertus Herbold (SPD) ein Ordnungsgeld zahlen muss. Aufgrund eines Antrags von Franz-Josef Wegener (UWB) bekam Herbold schließlich nur eine mündliche Verwarnung.

Mittwoch, 08.07.2020, 22:39 Uhr
Der Borgentreicher Rat hat SPD-Bürgermeisterkandidaten Hubertus Herbold verwarnt. Foto: Jürgen Vahle

Diesem Ergebnis vorausgegangen war eine zum Teil kontrovers geführte Debatte. Wie am 25. Juni berichtet, wird Franz-Josef Wegener von einem Warburger Unternehmen verklagt. Der Firmenchef kreidet dem Ratsherren an, sich im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung am 19. November 2019 abfällig über ihn als Geschäftsführer und die Belegschaft seiner Firma geäußert zu haben. Als Zeuge dafür wurde Hubertus Herbold genannt. Laut der Klageschrift habe Herbold offen gelegt, dass er „derlei Äußerungen getätigt hat”.

Verschwiegenheitspflicht

Demnach hätte Herbold gegen seine Verschwiegenheitspflicht als Ratsherr verstoßen. Diese wird in Paragraph 30 der Gemeindeordnung NRW geregelt. Da Herbold den Verstoß selbst eingeräumt habe, bestehe am Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht selbst kein Zweifel, erklärte Bürgermeister Rainer Rauch. Er schlug vor, gegen den SPD-Bürgermeisterkandidaten ein Ordnungsgeld über 200 Euro zu erlassen. Die Summe solle einer gemeinnützigen Einrichtung oder einem Verein zugutekommen.

Huberts Herbold.

Huberts Herbold.

Bevor über die mögliche Verhängung des Ordnungsgeldes gesprochen wurde, wollte die SPD-Fraktion den betreffenden Tagesordnungspunkt allerdings per Antrag absetzen. „Bei uns sind noch so viele Ungereimtheiten”, sagte etwa Hubertus Eikenberg (SPD). „Wer hat wem was gesagt – das ist noch völlig unklar.” Aus Sicht der SPD müsse ohnehin erst eine Anhörung erfolgen, bevor ein Ordnungsgeld verhängt werden könne. Bei so einer Anhörung müssten auch Zeugen gehört werden. Eikenberg: „Dann wären wir bereit, wieder darüber zu diskutieren.” Peter Wille (SPD) ergänzte, dass bis dato auch nicht ganz klar sei, ob man das Thema überhaupt in der Sitzung öffentlich besprechen könne.

„Schützenwerte Rechte Dritter“

„Es gibt weiterhin schützenswerte Rechte Dritter”, erklärte auch Rainer Rauch. „Daher werde ich auch nur von ‚der Firma‘ sprechen.” Den Namen des Unternehmens nannte er nicht. Über den Vorwurf aber müsse gesprochen werden, sagte Rauch: „Lassen Sie uns gemeinsam sehen, dass wir das Thema vernünftig zu Ende bringen.“

Daraus entstand eine zum Teil kontrovers geführte Diskussion. Es ging darum, ob in Zukunft weitere solche Verfahren zu erwarten seien und wie generell mit Sachverhalten aus nicht-öffentlichen Sitzungen zu verfahren sei – etwa Straftatbeständen.

Marcel Franzmann (SPD) fragte Rainer Rauch etwa, was denn geschehe, wenn er dem Bürgermeister in nicht-öffentlicher Sitzung eine Ohrfeige verpasse. Trotz des Getuschels, das daraufhin in den Zuhörerrängen entstand, blieb Rainer Rauch cool. Dann würde er ihn vielleicht im Nachhinein anzeigen, antwortete Rauch. Aber er hoffe, dass man das Thema beilegen werde, „und dass wir hinterher ein Bier zusammen trinken können”. Zudem stellte Rauch klar, dass der Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht kein Straftatbestand sei. Hierbei handle es sich um eine Ordnungswidrigkeit.

Herbold bestreitet Namensnennung

Hubertus Herbold vermutete, dass noch ein anderes Ratsmitglied Informationen aus der Sitzung genannt hatte. Denn er selbst habe keine Namen weitergegeben. „Wir als Ratsherren haben Rechte und Pflichten“, sagte Wilfried Riepe (CDU). In diesem Fall seien sie verletzt worden. Daher sei der Antrag der SPD abzulehnen und der Tagesordnungspunkt nicht abzusetzen. Die Mehrheit der Ratsmitglieder schloss sich dem an. Die SPD-Mitglieder und Jan Gerrit Möltgen (FDP) stimmten dagegen.

Als es dann darum ging, wie der Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht zu ahnden sei, sorgte schließlich Franz-Josef Wegener dafür, dass keine neue Diskussion entstand: Er beantragte, Herbold lediglich mündlich zu verwarnen. „Ich denke, Hubertus Herbold hat sich beim Erzählen nichts gedacht und hinterher tat es ihm leid und er wusste, dass er das nicht tun durfte“, sagte Wegener. Damit das Thema erledigt sei, müsse der Rat „diese leidige Debatte vom Tisch kriegen“. Wegeners Antrag wurde mehrheitlich angenommen, die SPD-Mitglieder und Jan Gerrit Möltgen stimmten dagegen.

Kommentar

Dass eine Äußerung aus einer nicht-öffentlichen Ratssitzung einmal solche Folgen haben könnte, damit dürften viele nicht gerechnet haben – auch manche Borgentreicher Lokalpolitiker nicht. Da halfen auch die Bemühungen um Schadensbegrenzung nicht mehr. Dass nun ausgerechnet ein Vorstoß Franz-Josef Wegeners, der aufgrund des Themas ja sogar beklagt wird, dazu führt, dass Hubertus Herbold mit einem sprichwörtlichen blauen Auge davonkommt, verdient Achtung und Respekt. Ein Ordnungsgeld gegen einen Bürgermeisterkandidaten – das wäre womöglich im September an der Urne abgestraft worden. Doch auch Wegeners Schritt kann das Porzellan nicht wieder kitten, das im Zuge des Verfahrens in der Orgelstadt zerschlagen wurde. Mit diesem Thema (und den dazugehörigen Debatten) hat sich die Borgentreicher Lokalpolitik keinen Gefallen getan. Daniel Lüns

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