Julia Brand-Tuerkoglu: „Gründlichkeit und Abwägung haben Vorrang vor Planungseile“ – Fragen der BI berechtigt

SPD fordert klare Antworten der BGZ

Beverungen-Würgassen/Höxter -

„Wir bleiben beharrlich. Wir erwarten Antworten. Wir fordern Gründlichkeit. Genauigkeit hat klaren Vorrang vor Dringlichkeit!“ Mit deutlichen Worten adressiert der SPD-Kreisvorsitzende Helmut Lensdorf die Position der Sozialdemokratie im Kreis Höxter an die Gesellschaft des Bundes für Zwischenlagerung (kurz: BGZ).

Mittwoch, 27.01.2021, 03:59 Uhr

Würgassen bleibt im Fokus. Die SPD im Kreis Höxter fordert die BGZ auf, sich zu erklären Foto: Harald Iding

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Dabei verweist er auf die immer noch offenen Fragen der Bürgerinitiative „Atomfreies Dreiländereck“ sowie der SPD selbst zum Thema Logistikzentrum Würgassen.

Julia Brand-Tuerkoglu, die energiepolitische Sprecherin im SPD-Kreisvorstand: „Es wird langsam Zeit: Die BGZ muss endlich die erheblichen, berechtigten Zweifel der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ausräumen.“ Nach Einschätzung der SPD sei bisher nicht ausreichend und umfangreich dargestellt worden, dass die Festlegung der Kriterien sowie die dann folgende Ergebnisprüfung für den Standort Würgassen durch die BGZ den rechtsstaatlichen Vorgaben genügen. Julia Brand-Tuerkoglu, selbst Juristin, erläutert: „Es ist doch eine der wesentlichen Aufgaben der BGZ, die Zweifel der betroffenen Bürgerinnen und Bürgern auszuräumen. Auch wenn der Gesetzgeber den Standort Würgassen grundsätzlich entschieden hat, so ersetzt dies nicht die Pflicht zu einer ordnungsgemäßen Planung mit Beachtung des Abwägungsgebotes.“

Nicht vertrauensbildend und in der Kommunikation unglücklich sei die Aussage der BGZ, das von der Bürgerinitiative vorgelegte Gutachten leide an Mängeln . Lensdorf: „Der Staat muss die Rechtmäßigkeit seiner Entscheidung darlegen und im Zweifel beweisen – nicht eine Bürgerinitiative! Die mit dem Gutachten der Bürgerinitiative aufgeworfenen Fragen sind leider immer noch nicht überzeugend und zufriedenstellend beantwortet: Wieso bedarf es weiterhin eines solchen Logistikzentrums – weit außerhalb vom Schacht Konrad ? Ist die zeitliche Verfügbarkeit von Würgassen weiterhin das ausschlaggebende Argument für diesen Standort gewesen? Glaubt wirklich jemand, dass der Kreis Höxter, und hier besonders Würgassen, verkehrlich gut angebunden und ausgestattet ist?“

Für Julia Brand-Tuerkoglu kann das zeitliche Kriterium nicht rechtsstaatlichen und verfassungsgemäßen Grundsätzen genügen, wenn es um solche wesentlichen Eingriffe und Veränderungen für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort geht. Sie erinnert: „Auch beim Stromleitungsnetzausbau und den Diskussionen um Südlink haben wir gesehen und erlebt, dass Dringlichkeit gerade nicht die Genauigkeit ersetzen kann. Die zentralen Fragen sind berechtigt und nach wie vor offen. Jetzt ist die Zeit für klare Antworten und transparente Erklärungen“, sagt sie in Richtung der BGZ.