BGZ berichtet im Landtag Hannover über das geplante Bereitstellungslager in Würgassen
Grüne: „Auftritt der BGZ überzeugt nicht“

Würgassen/Hannover -

Die niedersächsischen Grünen zeigen sich unzufrieden mit dem Bericht der BGZ im Umweltausschuss. Anlass war ein grüner Antrag, der die Notwendigkeit des geplanten Logistik-Zentrums für Atommüll in Frage stellt und einen Neustart des Verfahrens fordert.

Donnerstag, 21.01.2021, 04:24 Uhr aktualisiert: 21.01.2021, 04:30 Uhr
Landtagsabgeordneter Christian Meyer. Foto: Sven Brauers

Jetzt ist der Holzmindener Landtagsabgeordnete Christian Meyer enttäuscht vom Auftreten der Bundesgesellschaft: „Die BGZ verweigert sich einer fachlichen Diskussion und wehrt kritische Argumente mit den immer gleichen Phrasen ab.“ Auf die Ablehnung des Standortes durch die Bezirksregierung Detmold wegen Unvereinbarkeit mit dem gültigen Raumordnungsprogramm sei sie erst auf Nachfrage eingegangen und habe eine Klage angekündigt. „Die BGZ setzt auf Konfrontation statt Transparenz. Die Pläne für Standort sollen offenbar auch gegen die Widerstände aus Bevölkerung und Kommunen durchgesetzt werden“, so Meyer. Auf Nachfrage habe die BGZ bestätigt, dass es keinen ‚Plan B‘ gebe, sollte das Genehmigungsverfahren beispielsweise am Veto der Bezirksregierung Detmold scheitern.

Meyer fordert: „SPD und CDU müssen jetzt im Landtag beantworten, ob sie den Widerstand in der Region unterstützen und sich gegen die Pläne der BGZ stellen. Wir hoffen auf breite Unterstützung für unseren grünen Antrag. Doch bislang sprechen sich SPD-Umweltminister Olaf Lies und CDU-Wirtschaftsminister Althusmann für das Zwischenlager aus.“

Die Grünen haben erneut gefordert, auch die betroffenen Kommunen und die Bürgerinitiative im Landtag anzuhören, was SPD und CDU bislang abgelehnt hätten. Die Regierungsfraktionen wollten darüber in den kommenden beiden Wochen entscheiden.

Die Grünen wollen das Atommüll-Logistikzentrum am Standort Würgassen wegen Ungeeignetheit verhindern: „Die Kriterien wurden hingetrickst, der willkürliche Abstand zur Wohnbebauung von gerade einmal 200 bis 300 Metern ist deutlich zu wenig, wenn die CDU für ein viel harmloseres Windrad etwa 1000 Meter fordert“, wiederholt Christian Meyer seine Kritik am Auswahlverfahren. Weiter sagt er: „Es beruhigt nicht, wenn die Betreiber einräumen, das das vorgesehene Gelände bei Hochwasser nur maximal einen Meter überschwemmt würde. Kein Campingplatz oder neues Gebäude darf in hochwassergefährdetes Gebiet gebaut werden, aber die BGZ will es unbedingt in die Weseraue stellen, obwohl Kühlwasser gar nicht gebraucht wird.“ Hinzu komme der vermehrte Zug- und Lkw-Verkehr.

„Einmal Atomstandort, immer Atomstandort? Es darf nicht sein, dass nach dieser Logik Standortentscheidungen gefällt werden“, so Meyer. „Das AKW Würgassen sollte nach der Stilllegung zur grünen Wiese zurückgebaut werde, das war das Versprechen an die Region. Wer soll jetzt glauben, dass nach den Konrad-Abfällen wirklich Schluss ist?“

Auch die grüne Atom-Expertin und Landtagsabgeordnete Miriam Staudte fordert eine Neubewertung: „Das eigentliche Problem scheinen die Lagerbedingungen in den derzeitigen Atommüll-Zwischenlagern zu sein. Die Atommüllbehälter stehen teils so beengt, dass sie nicht zugänglich sind – weder für den Abtransport, noch für Sicherheitskontrollen.

Die Lösung dafür kann jedoch nicht der Bau eines neuen Mega-Lagers in Würgassen sein. Vielmehr müssen die Zwischenlager entsprechend der heutigen Sicherheits- und Logistikanforderungen ertüchtigt werden. Ein faires und transparentes Auswahlverfahren sieht anders aus, als um jeden Preis am Standort Würgassen festhalten zu wollen.“

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