Überraschende Äußerung von Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth über das Logistikzentrum in Würgassen
Nur der beste Standort für 30 Jahre

Würgassen (WB). Die Bundesregierung hat am Donnerstag eingeräumt, dass Würgassen möglicherweise doch nicht der beste Standort für ein Logistikzentrum für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll ist. Das bedeutet aber nicht, dass sich Berlin nach einer anderen Lösung umsieht.

Freitag, 06.11.2020, 21:00 Uhr aktualisiert: 06.11.2020, 21:28 Uhr
Interview am Autofenster: Stefan Leiwen gibt Dirk Wilhelm im Rahmen des Stadtgesprächs die Möglichkeit, seine Frage zu stellen. Foto: Alexandra Rüther

„Es geht nicht darum, den besten Ort zu finden. Es geht darum, einen Standort zu finden, der für 30 Jahre geeignet ist, bei dem also alle Genehmigungsanforderungen gegeben sind“, sagte Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium in der WDR-Radiosendung „Stadtgespräch“ in Beverungen. So lange soll das Logistikzentrum in Würgassen nach den Vorstellungen der Planer nämlich betrieben werden. Das sei möglich, so Flasbarth. Die bundeseigene Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) habe eine gute Auswahl getroffen. Das Genehmigungsverfahren soll 2021 beginnen.

35 dezentrale Zwischenlager

Beverungens Bürgermeister Hubertus Grimm (parteilos) zeigte sich über diese Äußerung des Staatssekretärs verwundert: „Dann hätte es ja gar kein Standort-Ranking geben müssen. Dann hätte man gleich sagen können, das ist eine politische Entscheidung für einen Standort, der drei wichtige Voraussetzungen erfüllt, nämlich Bahnanschluss, Verfügbarkeit bundeseigener Flächen und bereits vorhandene atomrechtliche Genehmigungen“, sagte Grimm am Freitag im Gespräch mit dieser Zeitung. Er habe den Anspruch, so Grimm, dass bei einer Standortsuche auch der am besten geeignete ausgewählt werde.

In der Halle durfte niemand dem Gespräch folgen. Wer Fragen stellen wollte, konnte das draußen aus dem Auto heraus tun.

In der Halle durfte niemand dem Gespräch folgen. Wer Fragen stellen wollte, konnte das draußen aus dem Auto heraus tun. Foto: Alexandra Rüther

Flasbarth und auch BGZ-Technik-Chef Heinz-Walter Drotleff wiesen im „Stadtgespräch“ darauf hin, dass es in Deutschland 35 dezentrale Zwischenlager für schwach- und mittelradioaktiven Müll gebe, zum größten Teil an den ehemaligen Kraftwerksstandorten. Die Abfälle werden noch dort endlagergerecht verpackt, um dann in Schacht Konrad in Salzgitter endgültig eingelagert zu werden. Das Logistikzentrum solle dazu dienen, diesen Prozess so zu beschleunigen, dass am Schacht Konrad in einem Zwei-Schicht-Betrieb gearbeitet werden könne. Dazu würden die Container bereits in Würgassen für die Einlagerung passgenau zusammen gestellt. „In einem Just-in-time-Betrieb in Schacht Konrad können wir die Einlagerung aus der gesamten Republik nicht organisiert kriegen“, sagte Flasbarth. Zudem spiele der Faktor Zeit eine Rolle. Würgassen solle zeitgleich mit Schacht Konrad 2027 in Betrieb gehen.

Nutzen nicht nachgewiesen

Professor Martin Hörning von der Bürgerinitiative gegen das Lager nannte bereits die grundlegende Planung fehlerhaft. Der Nutzen sei nicht nachgewiesen. „Für uns ist das auch kein Logistikzentrum, sondern hat angesichts der jahrzehntelangen Nutzung den Charakter eines Zwischenlagers“, sagte Hörning.

Bürgermeister Hubertus Grimm forderte ein Logistik-Gutachten. „Das wird im Genehmigungsverfahren ohnehin kommen, dann kann man es auch jetzt machen“, sagte er. Aus seiner Sicht ist die Anbindung des Standortes in Würgassen über eine eingleisige Bahnstrecke mangelhaft. Auch die Straßenverbindung sei problematisch, wenn die Transporte durch Dörfer wie Dalhausen rollen müssten. Unfälle mit den Atommüll-Containern seien eine Gefahr, so Grimm.

Politik nicht einbezogen

Kritik übte der Bürgermeister auch daran, dass die heimische Politik vorab nicht in die Planungen mit einbezogen worden sei. Die Stadt habe die Planungshoheit. „Wir hätten uns gewünscht, mitgenommen zu werden“. Erst am Abend vor der ersten Presseveröffentlichung habe er von den Plänen erfahren, sagte Grimm. Jochen Flasbarth verteidigte den Kommunikationskurs der BGZ. „Wenn man zehn Leute vorab informiert, ist die Sache öffentlich, deswegen haben wir es erst am Abend vorher gemacht. Dass die Betroffenen darüber sauer sind, habe ich erlebt.“

Auswirkungen auf Tourismus

„Nach einem BGZ-Gutachten soll das Logistikzentrum keine Auswirkungen auf den Tourismus und die Immobilienpreise in der Region haben. BI-Sprecher Martin Hörning bezweifelte diese Einschätzung. „Die Immobilienpreise werden sinken. Aber das ist nicht der wichtigste Punkt. Mich stört, dass hier keine alternativen Konzepte vorgelegt wurden“, sagte er. Auch Bürgermeister Grimm sagte, dass der Weserradweg direkt am Lager vorbeiführe. „Die Touristen schauen sich das genau an. Wenn mitten in deser schönen Landschaft ein Atommülllager steht, werden sie uns meiden.“ Staatssekretär Flasbarth übte in diesem Zusammenhang Kritik am Holzmindener Landtagsabgeordneten Christian Meyer (Grüne), der zuletzt die Befürchtung geäußert hatte, Würgassen könne zum „Atomklo Deutschlands“ werden. Wenn Dinge gefährlicher dargestellt werden, als sie sind, müsse sich die Region nicht wundern, wenn sie gemieden werde. Eine Aussage, die Jochen Stay von der Anti-Atomorganisation „Ausgestrahlt“ auf die Palme brachte. „Es ist perfide, den Leuten vorzuwerfen, dass sie mit dem Ausdruck ihrer Sorgen den Tourismus schädigten.“

Ein Kommentar von Marius Thöne

Eigentlich braucht es ja gar kein Gutachten, um festzustellen, dass ein Logistikzentrum für Atommüll Auswirkungen auf den Tourismus in der Region haben könnte. Oder würden Sie sich überhaupt damit befassen, einen Urlaub in Gorleben zu buchen? Egal, ob man es nun Zwischenlager oder Logistikhalle nennt, es geht um irgendetwas mit Atomkraft und das ist es, was die Menschen wahrnehmen. Interessant ist die Argumentation der Bundesregierung um die Frage des besten Standortes. Das klingt wenig professionell. Man wird den Eindruck nicht los, dass Würgassen auch ausgewählt wurde, weil sich die Pläne hier schnell umsetzen lassen.

 

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