Gemeinsame Resolution gegen ein Logistiklager in Würgassen auf dem Weg nach Berlin

Vereint im Widerstand

Im Gepäck hatten sie die in den Räten beschlossenen Resolutionen (der Beschluss steht nur in Bad Driburg noch aus) gegen das Vorhaben der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ). Dazu kommen die Papiere der Landkreise Holzminden, Kassel und Höxter.

Direktes Gespräch

Beverungens Bürgermeister Hubertus Grimm wird die Resolutionen dem heimischen Bundestagsabgeordneten Christian Haase mit nach Berlin geben – adressiert an Bundesumweltministerin Svenja Schulze und verbunden mit der Einladung nach Beverungen. „Wir fordern ein direktes Gespräch mit ihr“, so Grimm.

In den Inhalten der Resolutionen sind sich die Städte einig, auch wenn es hier und da Abänderungen gibt – bedingt durch die jeweiligen Interessen vor Ort, etwa was den Tourismus angeht. Jost Riedel, erster Stadtrat in Bad Karlshafen, betonte, dass die Bad Karlshafener Resolution auf einen Antrag der SPD zurückgeht – wohlwissend, dass die Bundesumweltministerin das gleiche Parteibuch besitzt. „Davor scheuen wir uns nicht, denn hier geht es um kommunale Interessen“, so Riedel und betonte die „Symbolkraft“ dahinter. Für ihn sei die Größenordnung, in der die BGZ das Lager plane, unerklärlich.

„Die BGZ spricht von einem Logistiklager, keiner Dauerlösung. Da fragt man sich schon, warum dann diese Dimension sein muss.“ „Zumal für ein Logistikzentrum auch die Logistik vor Ort vorhanden sein muss, sprich die verkehrliche Anbindung“, fügte Hubertus Grimm hinzu. Und das sei hier nun einmal nicht der Fall. „Von einer guten Logistik zu sprechen, ist schon ein Hohn, wenn man um die Bahnverbindungen hier vor Ort und die Entfernung bis zur nächsten Autobahn weiß.“ Auch Staatssekretär Jochen Flasbarth sei bei seinem Besuch überrascht gewesen, wie weit es von Würgassen bis zur Autobahn sei.

Neue Suche

„Neben der schlechten Informationspolitik und dem intransparenten Vorgehen der BGZ ist das unser Hauptkritikpunkt“, so Grimm. „Wenn man den besten Standort in Deutschland finden will – und diesen Anspruch setze ich für diese nationale Aufgabe voraus – dann ist das nicht geschehen. Und deshalb gilt es, die Suche neu zu beginnen.“ Das Auswahlverfahren soll nach dem Willen der Resolutionsunterzeichner vom Bundesumweltausschuss als unabhängigem Gremium überwacht werden.

Unterdessen habe Jochen Flasbarth der Stadt Beverungen schriftlich zugesichert, dass Würgassen auf keinen Fall Endlager werden würde. „Die Nutzung als Endlager ist auch aus sicherheitstechnischen Gründen ausgeschlossen“, heißt es in dem Schreiben, eine Endlagerung müsse in einem Bergwerk erfolgen.