Holzmindener Grüne sehen Vereinbarung von 2016 in Gefahr
K+S will mehr Salz einleiten

Beverungen/Holzminden (WB/thö/dpa). Der Kasseler Kaliproduzent K+S will nicht an der ab 2021 vereinbarten Absenkung der Salz-Grenzwerte für Werra und Weser festhalten. Das Unternehmen aus Kassel begründet das mit wirtschaftlichen Problemen, die die Absenkung der Salzgrenzwerte mit sich bringen würde. K+S hat daher eine Einleiterlaubnis beim Regierungspräsidium Kassel beantragt, die zwar eine schrittweise Reduzierung der Werte vorsieht, aber höhere Zielwerte, als die Bundesländer an Werra und Weser vereinbart hatten.

Sonntag, 17.05.2020, 18:42 Uhr aktualisiert: 17.05.2020, 18:50 Uhr
Salzwasser wird im osthessischen Philippsthal in die Werra eingeleitet. Der Kasseler Kaliproduzent K+S will nicht an der ab 2021 vereinbarten Absenkung der Salz-Grenzwerte für Werra und Weser festhalten. Foto: dpa

„Damit wird der ökologisch gute Zustand der Weser durch die Salzbelastungen weiter deutlich verfehlt“, kritisiert der Holzmindener Landtags- und Kreistagsabgeordnete Christian Meyer von den Grünen. 2016 sei ein neuer Grenzwert an der Messstelle Boffzen festgelegt worden, der nun bei Genehmigung des Antrags überschritten würde. Die Grünen haben deshalb eine Resolution in den nächsten Kreistag eingebracht, damit sich auch der Landkreis den Protesten der anderen Weserkommunen anschließen möge.

K+S stellt Antrag beim Regierungspräsidium in Kassel

Christian Meyer: „Der Kalikonzern K+S bricht mit dem Antrag auf Versalzung alle Vereinbarungen der Bundesländer und ich kann nur hoffen, dass er vom Regierungspräsidium in Kassel abgelehnt wird. Ich habe auch im Landtag Umweltminister Olaf Lies aufgefordert, ähnlich wie die Thüringer Umweltministerin Anja Siegesmund entschieden gegen den Plan zur Versalzung aufzutreten.“

Das Unternehmen K+S will laut Antrag für die Jahre 2021 bis 2027 jährlich sechs Millionen Tonnen Salzabfälle in die Werra und damit auch in das Ökosystem Weser einleiten. Die Grenzwerte für Chlorid, Kalium und Magnesium sollen nur minimal abgesenkt werden. „Damit wäre die Belastung der Weser mit Salzabfällen weiterhin sehr hoch und negative Folgen für Fischerei, Landwirtschaft, Schifffahrt, Wasserhaushalt, Natur und Tourismus zu befürchten. Schon jetzt berichten mir Angler von Fischen mit Geschwüren durch die Salzbelastung. Es kann nicht sein, dass unsere Weser weiter als Abwasserkanal missbraucht wird“, so Christian Meyer.

Um die EU-Wasserrahmenrichtlinie einzuhalten und die Weser wieder in einen guten ökologischen Zustand zu versetzen, hatten im März 2016 alle Länder der Flussgebietsgemeinschaft Weser neue Grenzwerte und eine deutlich verringerte Salzeinleitung ab 2021 beschlossen und gegenüber der EU für verbindlich erklärt.

Resolution im Kreistag

Die Grünen und die Linken fordern daher im Antrag an den Kreistag eine eindeutige Stellungnahme des Landkreises im laufenden Genehmigungsverfahren gegen eine weitere Versalzung der Weser und die Einhaltung der für Boffzen vereinbarten Grenzwerte. Der Antrag der Gruppe Grüne/Linke steht am Montag, 25. Mai, in ab 18 Uhr auf der Tagesordnung.

Die Produktionsmenge von K+S im hessisch-thüringischen Kalirevier hängt maßgeblich von der Möglichkeit ab, Salzabwässer zu entsorgen. Zudem soll eine andere umstrittene Entsorgungsmethode – das Versenken in höhere Bodenschichten – 2021 enden. K+S beantragt daher höhere Werte für die Werra, die in die Weser mündet:

Eigentlich ruhen die Hoffnungen von Politik und Unternehmen auf einem anderen Entsorgungsweg: Abwässer werden in alte Gruben eingeleitet. Aber das gehe nicht so schnell und noch nicht in den erforderlichen Mengen, erklärte der K+S-Sprecher. Daher brauche das Unternehmen mehr Zeit. Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) hatte im vergangenen Jahr eine entsprechende Forderung von K+S-Chef Burkhard Lohr zurückgewiesen. An der Kaliproduktion im Werra-Gebiet hängen 5300 direkte Arbeitsplätze.

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