CDU, FDP und Grüne stimmen gegen den Antrag der SPD-Fraktion

Rat: Kein Klimanotstand in Beverungen

Ihm sei durchaus bewusst, dass der Begriff Notstand plakativ sei, hatte Roger van Heynsbergen vor der Abstimmung gesagt. Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion könne man ihn aber übernehmen. »Wir wollen ja auch nicht auf der plakativen Ebene verharren. Wir wollen dem Klimaschutz mehr Gewicht einräumen.« Als ersten praktischen Schritt, »um die Ernsthaftigkeit dieses Vorhabens zu dokumentieren«, hatte die SPD geplant, einen Wettbewerb auszuschreiben, in dem praktikable Beiträge zum Klimaschutz von Schulen, Vereinen oder ähnlichen Institutionen mit Geldpreisen prämiert werden sollten.

»Das Ausrufen eines Klimanotstandes suggeriert eins: In den vergangenen Jahren ist nichts passiert. Und das stimmt nicht«, hielt CDU-Fraktionsvorsitzender Günter Weskamp dagegen. Bereits 2008 habe die Stadt ihre eigenen Gebäude energetisch untersuchen lassen. Die Maßnahmen, die sich daraus ergeben haben, seien zwischenzeitlich umgesetzt worden. 2010 sei ein Klimaschutzprogramm ins Leben gerufen worden. »In diesem 283 Seiten starken Programm wurde die Ist-Situation in der Stadt erfasst und ein Maßnahmenkatalog für den Klimaschutz erarbeitet. Auch hier richtet sich die Verwaltung nach«, so Weskamp. Auch im Bereich der erneuerbaren Energien habe die Stadt längst ihre Hausaufgaben gemacht. Laut dem Windkataster OWL stehen auf dem Gebiet der Stadt Beverungen 37 der 183 Windräder im Kreis Höxter. Auf städtischen Gebäuden seien Solaranlagen installiert worden, auch das Freibad erzeuge Sonnenstrom. »Natürlich stehen auch wir zu den Pariser Klimaschutzzielen, insbesondere die Erderwärmung auf maximal ein Prozent zu begrenzen, und wir verkennen auch nicht, dass einiges – nicht nur in Deutschland – zu unternehmen ist, um die gesetzten Ziele zu erreichen«, sagte Weskmap. Auch die anderen Fraktionen betonten die Pariser Klimaschutzziele, die niemand in Frage stellen wolle. Die Ausrufung des Klimanotstandes hielten aber auch FDP und Grüne für den falschen Weg.