Bad Driburg: Testrecke Bilster Berg wollte höhere Schallpegel durchsetzen

Gericht schützt Altenheim vor zusätzlichem Renn-Lärm

Schon vor dem Bau der Rennsportanlage, für die extra ein Bebauungsplan aufgestellt worden war, hatten Bürger Bedenken gegen den Lärm vorgebracht. In der Betriebsgenehmigung wurden deshalb die Grenzen exakt festgelegt. So ermitteln zwei computerbetriebene Messstellen auf dem Gelände während der Betriebszeiten (8 bis 20 Uhr) permanent den Lärmpegel. Er darf im Tagesdurchschnitt an einer Messstation 74, an der anderen 75 db (A) nicht übersteigen. Im Durchschnitt, wohlgemerkt, denn erlaubt sind laut Betriebsgenehmigung Autos, die bis zu 138 db (A) erzeugen, was dem Krach eines startenden Flugzeugs nahekommt.

Festgelegt wurde seinerzeit außerdem: Das katholische Altenheim St. Nikolaus, das etwa zwei Kilometer von der Rennstrecke entfernt liegt, muss nicht mehr Lärm als 45 db (A) hinnehmen. Dieser Wert ist in der der Technischen Anleitung (TA) Lärm für Pflegeheime und ähnliche Einrichtungen festgeschrieben und entspricht den Geräuschen in einer ruhigen Wohnung.

Die Betreiber-GmbH der Rennstrecke sieht sich durch die Grenzwerte in ihren Entwicklungsmöglichkeiten eingeschränkt. Geschäftsführer Hans-Jürgen von Glasenapp: „Die Grenzwerte sind so eng bemessen, dass wir manchmal schon am Mittag unser Tageskontingent erreichen.“ Es sei überhaupt nicht möglich, die erlaubten 50 Autos von morgens bis abends fahren zu lassen.

Die GmbH beantragte deshalb beim Kreis Höxter, die Werte an den Messstationen auf 78 bzw. 79 dB (A) zu erhöhen und für das Altenheim einen Wert von 50 dB (A) festzulegen. von Glasenapp: „Es geht um ein Heim mit wenigen Zimmern. Das ist kein Stadtteil wie Bethel. Uns deshalb einzuschränken, ist unverhältnismäßig.“ Der Anwalt der GmbH argumentierte, das Heim sei in den 70ern als Altenkrankenheim genehmigt worden und falle deshalb nicht unter den in der TA Lärm genannten Begriff der Pflegeanstalt. Auch seien nicht alle Bewohner pflegebedürftig.

Der Kreis Höxter lehnte eine Erhöhung der Pegel ab. Die GmbH klagte dagegen vor dem Verwaltungsgericht, wo sie am Mittwoch unterlag. Nach Ansicht der 11. Kammer entspricht der früher benutzte Begriff des Altenkrankenhauses dem heute gebräuchlichen Wort Pflegeheim, weshalb die 76 Bewohner unter dem Schutz der TA Lärm stünden. Es gebe auch keinen Grund, zwischen den Werten 45 und 78 einen Kompromiss zu finden, denn das Heim genieße Priorität. Es bestehe schon seit 1974, während die Rennstrecke erst viel später gebaut worden sei. Und nicht zuletzt, sagte der Vorsitzende Richter, hätten die Betreiber der Rennstrecke die Genehmigung damals akzeptiert und seien nicht dagegen vorgegangen. Nun sei sie nicht mehr zu ändern.

Eine Berufung gegen das Urteil hat das Gericht nicht zugelassen. Die GmbH kann die Zulassung der Berufung aber beim OVG Münster beantragen.  Az.: 11 K 80/19