Oberlandesgericht Hamm weist Antrag auf ein Klageerzwingungsverfahren ab
Bilster Berg: Gericht zieht ersten Schlussstrich

Bad Driburg-Pömbsen (WB). Das Oberlandesgericht Hamm hat den Antrag auf ein Klageerzwingungsverfahren wegen Untreue-Vorwürfen gegen den Bilster-Berg-Geschäftsführer Hans-Jürgen von Glasenapp sowie den Beiratsvorsitzenden der Gesellschaft, Hans-Joachim Pillich, endgültig abgewiesen. Es hat damit einen ersten Schlussstrich unter die Rechtsstreitigkeiten der beiden Parteien gezogen.

Donnerstag, 24.09.2020, 18:23 Uhr aktualisiert: 25.09.2020, 07:48 Uhr
Ein Gerichtsverfahren ist beendet: Das Oberlandesgericht Hamm hat den Antrag auf ein Klageerzwingungsverfahren abgewiesen. Foto: Harald Iding

Unbegründet

Der Wuppertaler Unternehmer Heinz Schmersal und Marcus Graf von Oeynhausen-Sierstorpff hatten dieses angestrengt, nachdem sie mit einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Paderborn und einer Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm gescheitert waren. „Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird auf Kosten der Antragsteller als unbegründet verworfen“, heißt es in dem Beschluss des Oberlandesgerichtes.

Nicht treuewidrig

Schmersal und Marcus Graf von Oeynhausen-Sierstorpff sowie deren Rechtsbeistände, die Rechtsanwälte Jürgen L. Saure aus Schwelm, Hasso Werk aus Göttingen und der auf hat er auf Verfassungsbeschwerden und Wiederaufnahmeverfahren spezialisierte Dr. Gerhard Strate aus Hamburg hatten von Glasenapp und Pillich unter anderem das Zusammenwirken zwischen Geschäftsführer und Aufsichtsrat vorgeworfen.

»Ein Aufsichtsrat darf keine Geschäfte machen mit einer Gesellschaft, die er kontrollieren sollte«, hatte Dr. Gerhard Strate argumentiert.

Das Oberlandesgericht hingegen sieht in der grundsätzlichen Beauftragung von Hans-Joachim Pillich vor dem Hintergrund seiner vorherigen Tätigkeit als Projektsteuerer kein treuewidriges Verhalten. Eine Beratung durch Pillich habe sogar nahe gelegen aufgrund seiner bereits erworbenen Kenntnisse. Ihm seien durch eine vorherige Tätigkeit sämtliche Vorgänge bekannt gewesen.

Rücken gestärkt

„Die Entscheidung des Oberlandesgerichts in Hamm begrüße ich natürlich sehr, vor allem auch deshalb, weil die Anzeigenerstatter auf diese Art und Weise auch meine Familie in diesen Gesellschafterstreit mit reingezogen haben“, kommentiert Geschäftsführer Hans-Jürgen von Glasenapp gestern in einer Presseerklärung. Man könne sich vorstellen, wie es sei, wenn die eigenen vier Wände grundlos durchsucht würden. Sein Dank gelte auch der ganz großen Mehrheit der Gesellschafter, „dass sie mir in dieser Zeit wiederholt den Rücken gestärkt und das Vertrauen ausgesprochen haben.“

Beiratsvorsitzender Hans-Joachim Pillich wertet den Versuch, dass Klageerzwingungsverfahren anzustrengen als einen Versuch von Marcus Graf von Oeynhausen, von dessen eigenen Fehlverhalten abzulenken.

Pillich bezieht sich hier auf einen Rechtsstreit mit einem Urteil aus dem Jahr 2019. Drei Jahre hatten die Bilster Berg GmbH & Co KG sowie die Unternehmensgruppe Graf von Oeynhausen Sierstorpff (UGOS) über die Frage gestritten, ob der Graf Projektierungskosten für die Rennstrecke in Höhe von 1,6 Millionen Euro zu Recht erhalten hat. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte schließlich hält den Projektsteuerungsvertrag zwischen der Unternehmensgruppe Oeynhausen-Sierstorpff beziehungsweise deren Geschäftsführer Marcus Graf von Oeynhausen-Sierstorpff und der Bilster Berg GmbH für unwirksam gehalten.

Rückforderung

In diesem Fall stehen noch Forderungen im Raum. Nach aktuellem Stand beläuft sich die Rückforderung der Bilster Berg Drive Resort GmbH & Co. auf mehr als zwei Millionen Euro. Auch hier muss das Oberlandesgericht Hamm noch entscheiden.

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