Hauptausschuss weist Anregungen zurück – Kreis hat Maßnahmen angeordnet Schrottimmobilie: Lösungssuche geht weiter

Bad Driburg (WB/jk). Das Thema »Schrottimmobilie am Sulburgring soll bei einer der nächsten Bauausschusssitzungen behandelt werden. Dafür hat sich der Haupt- und Finanzausschuss bei seiner jüngsten Sitzung einstimmig ausgesprochen.

Die Schrottimmobilie am Sulburgring ist besonders den Anwohnern seit Jahren ein Dorn im Auge. Der Leerstand und der zunehmende Verfall des Gebäudes sind offensichtlich.
Die Schrottimmobilie am Sulburgring ist besonders den Anwohnern seit Jahren ein Dorn im Auge. Der Leerstand und der zunehmende Verfall des Gebäudes sind offensichtlich. Foto: Frank Spiegel

Gleichzeitig hat er drei Anregungen der AfD zurückgewiesen, weil sie in den Zuständigkeitsbereich des Bauordnungsamtes des Kreises Höxter fallen. Darauf hat Bürgermeister Burkhard Deppe in der Sitzung hingewiesen.

Stadt nicht zuständig

Die AfD hatte entsprechend der Gemeindeordnung NRW vier Maßnahmen als Anregung vorgeschlagen: Betretungsverbot durch deutlich sichtbare Hinweistafeln, wirksame Sicherung des Gebäudes gegen das Eindringen unbefugter Personen, Einzäunung mit einem sicheren Bauzaun, um eine weitere Müllablagerung zu verhindern und die Anzeige einer Unbewohnbarkeitserklärung.

Bis auf die letzte Maßnahme fielen alle in die Zuständigkeit des Kreises, hatte Deppe betont. In der Sitzungsvorlage hatte Hauptamtschef Uwe Schwager bereits deutlich gemacht, dass der Kreis Höxter die Angelegenheit schon seit langem verfolge und bereits bauordnungsrechtlich wirksame Maßnahmen verfügt habe. Eine zusätzliche Zuständigkeit der Stadt Bad Driburg ergebe sich darüber hinaus nicht. Nach der Hauptsatzung des Rates seien die drei Maßnahmen im Ergebnis insgesamt als unzulässig zurückzuweisen.

Voraussetzungen liegen nicht vor

Hinsichtlich der vierten Maßnahme könne das Wohnungsaufsichtsgesetz zur Anwendung kommen. Danach sei die Stadt zuständig. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Ausstellung einer Unbewohnbarkeitserklärung lägen jedoch nicht vor. Der Ausschuss sprach sich dennoch dafür aus nach Problemlösungen zu suchen und im Bauausschuss erneut der Frage nachzugehen, was man überhaupt noch machen könne.

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