Streit um Aus- und Neubau der ICE-Strecke Bielefeld-Hannover
Schäffler schaltet Rechnungshof ein

Minden (WB/as) -

Der heimische FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (Kreis Minden-Lübbecke) hat sich zum geplanten Aus- und Neubau der ICE-Strecke Bielefeld-Hannover an den Bundesrechnungshof gewandt.

Samstag, 17.04.2021, 09:20 Uhr aktualisiert: 19.04.2021, 09:28 Uhr
Frank Schäffler, FDP-Bundestagsabgeordneter.

„Das Bundesverkehrsministerium muss für das Bahnprojekt Bielefeld-Hannover endlich Transparenz herstellen. Neben der Veröffentlichung des Planungsauftrages muss auch geklärt werden, ob ein Verstoß gegen die Bundeshaushaltsordnung vorliegt“, begründet Schäffler seinen Vorstoß.

Hintergrund der Initiative ist der Umstand, dass die Bahn mit den Planungen für das Projekt begann, bevor dem Unternehmen der Planungsauftrag schriftlich vorlag. Der Bundesrechnungshof hat Schäffler mitgeteilt, dass „finanzwirksame Entscheidungen gegenüber Zuwendungsempfängern in der Regel schriftlich erfolgen. Dies gilt grundsätzlich auch bei den Zuwendungsverhältnissen zwischen dem Bundesverkehrsministerium und den Eisenbahninfrastrukturunternehmen der Deutschen Bahn AG.“

Die Behörde werde den Hinweis auf einen möglichen Verstoß „so weit möglich bei der weiteren Planung seiner Prüfungen berücksichtigen“, heißt es in dem Schreiben weiter.

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