Vlothoer Bauunternehmer vor Gericht: Vorwurf des neunfachen Subventionsbetrugs Gedächtnislücken und Unstimmigkeiten

Vlotho/Bad Oeynhausen (WB/soni). Drei Zeugen, ein Angeklagter, unzählige Gedächtnislücken – so lässt sich der erste Prozesstag im Fall eines Vlothoer Bauunternehmers, der wegen Subventionsbetrugs in neun Fällen angeklagt ist, zusammen fassen.

Der Prozess wird am Bad Oeynhausener Amtsgericht vorgetragen.
Der Prozess wird am Bad Oeynhausener Amtsgericht vorgetragen. Foto: Pabst

Der Vlothoer Geschäftsmann, soll vom Staat Geld für nicht stattgefundene Schlechtwetter-Ausfälle verlangt und kassiert haben. Über die Höhe des entstandenen Schadens wollten Dienstagmorgen im Amtsgericht Bad Oeynhausen weder Richter noch Verteidiger Auskunft geben.

Konkret handelt es sich um den Zeitraum von April 2014 bis April 2016. In dieser Zeit soll der Bauunternehmer seinen Mitarbeitern Geld für Schlechtwetter-Ausfälle gezahlt haben, um die entstandenen Kosten dann wieder vom Staat einzufordern. Fünf Zeugen waren geladen worden, doch nur drei erschienen gestern tatsächlich vor Saal 24.

Zeuge schwer ausfindig zu machen

„Ein Zeuge wurde geladen, ist aber nicht erschienen. Wir werden ihn entsprechend verwarnen und darauf hoffen, dass er zum nächsten Verhandlungstermin erscheint“, betonte Amtsrichter Dr. Cornelius.

Ein weiterer Zeuge rumänischer Herkunft sei momentan nicht ausfindig zu machen. „Sollte er mittlerweile wieder in seinem Heimatland leben, haben wir schlechte Karten“, so Cornelius.

Die drei erschienenen Zeugen traten dann nach und nach ein, um ihre Sicht der Dinge zu schildern. Im ersten Fall handelte es sich um einen 34-jährigen Bauarbeiter aus Rumänien, der mittlerweile in Vlotho lebt. Er weilte jedoch während der entsprechenden Zeiträume in seiner Heimat und sei nur „zwei oder drei Mal für Möbeltransporte“ in Vlotho gewesen. Merkwürdig war, dass ein Stundenzettel auftauchte, den er eigenen Aussagen zufolge nicht persönlich ausgefüllt habe. Wie es dazu gekommen sein könnte, vermochte der Mann, für den extra eine Dolmetscherin angereist war, nicht zu sagen.

Gedächtnislücken erschweren Wahrheitsfindung

Auch die beiden anderen Zeugen, ein 43-jähriger Maurer aus Herford sowie ein 38 Jahre alter Maurer aus Bad Oeynhausen, kämpften mit erheblichen Gedächtnislücken. Der Herforder konnte sich beispielsweise nicht mehr an die Schwangerschaft seiner Frau erinnern, wegen der er zeitweise zu Hause geblieben war. Zudem konnte sich keiner der Zeugen an längere Ausfälle wegen Schlechtwetter-Perioden erinnern. „Kann sein…“, „Vielleicht war das so…“, „Ich weiß es nicht mehr…“ lauteten die häufigsten vagen Aussagen am gestrigen Verhandlungstag.

Hinterher befragte Richter Cornelius den Angeklagten und zeigte ihm mehrere Dokumente am Richtertisch. Hierbei ging es vor allem um Rechnungen für die Bauherren, die der Geschäftsmann zu Beginn selber geschrieben hatte. „Jetzt kümmert sich eine Betriebswirtin darum“, betonte der Vlothoer.

Prozess wird fortgesetzt

Bei den Rechnungen waren Zeiträume und Arbeitsstunden ungenau erfasst worden. Wie der Angeklagte zugab, habe es häufiger Beschwerden seitens der Kunden wegen der Unstimmigkeiten gegeben. Insgesamt wirkte der Unternehmer während der Befragung unsicher und schien selber häufig nicht mehr zu wissen, für welche Leistungen er überhaupt Rechnungen erstellt hatte.

Da Dr. Cornelius noch weitere Zeugen anhören möchte, wurden zwei neue Verhandlungstermine festgelegt. Am Donnerstag, 12. Dezember, geht es um 11.30 Uhr weiter, am Donnerstag, 2. Januar, beginnt der Prozess um 10 Uhr.

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