Höltkebruchstraße: Änderungen beim Planungsablauf neuer Bauprojekte gefordert
GLV: »Kostensteigerung nachvollziehbar«

Vlotho (WB). Bei zukünftigen Straßenbauprojekten soll der Planungsablauf in Politik und Öffentlichkeit optimiert werden. Dafür setzt sich die Ratsfraktion der Grünen Liste Vlotho aufgrund der aktuellen Erfahrungen zur Höltkebruchstraße ein.

Freitag, 06.09.2019, 14:00 Uhr
Noch bevor mit dem Bau der Höltkebruchstraße begonnen wird, sind die Kosten erheblich gestiegen. Foto: Jürgen Gebhard

In einer von Anika Hüting, Ulrike Heusinger von Waldegge, August-Wilhelm König, Harald Kuhlmann und Michael Petzhold unterzeichneten Stellungnahme zum Ausbau dieser Straße heißt es: »Die Zeit dafür ist jetzt angebracht, da zum einen mit Bernd Adam ein Mann der Praxis der neue Chef der Stadtwerke geworden ist und zum anderen die Landesregierung gerade daran arbeitet, neue Regeln beim kommunalen Straßenausbau zu erlassen.«

Verständnis für Anliegerfrust

Die GLV könne den Frust der Anlieger verstehen: Erst jetzt liege eine belastbare Kosteneinschätzung für den Ausbau auf dem Tisch und auch die GLV sei von der Kostensteigerung überrascht worden. Die Gründe für die Mehrkosten seien in der Sitzung des Betriebsausschusses für Baubetriebshof und Straßen am 29. August detailliert dargestellt worden und seien nachvollziehbar.

Der Hauptteil der gestiegenen Kosten liege in der Veränderung der Leitungsverlegung (Kanal, Regenwasser) und sei nur zum »geringen Teil relevant für den Anliegerbeitrag«. Nach der jetzt vorliegenden Kalkulation der Beitragssätze je Quadratmeter liege dieser immer noch unter dem der Abrechnung der letzten Straßenbaumaßnahmen, zum Beispiel bei der Valdorfer Straße. Aus Sicht der GLV sei es ärgerlich, dass nicht von Anfang an mit realen Zahlen gerechnet worden sei und dass somit »Irritationen« entstanden seien.

Baumfällung unvermeidbar

In der Stellungnahme heißt weiter: »Wir von der GLV sind seit Jahren für den auch von den Anliegern immer geforderten Ausbau der Höltkebruchstraße eingetreten – und zwar mit Bürgersteig, der Verkehrssicherheit auch für die schwächeren NutzerInnen (Menschen mit Kinderwagen, Rollatoren, Rollstühlen) und vor allem die Schulwegsicherung der Kinder bietet. Leider ist es unvermeidbar, dass für diesen Bürgersteig einige Straßenbäume gefällt werden müssen. Hier haben wir uns dennoch nach Abwägung der Fakten schweren Herzens für die Verkehrssicherheit entschieden. Alle Bäume zu erhalten und einen Bürgersteig zu bauen, geht in diesem Fall leider nicht, weil zum Beispiel die Wurzeln der alten Linden auch beim »Drumherumbauen« großen Schaden nehmen würden.

Das Beispiel Borlefzener Kirchweg vor einigen Jahren habe gezeigt, wie es nicht gemacht werden dürfe. Dort hätten alle Parteien bis auf die GLV sich auf die Wünsche der Anlieger eingelassen und keinen Gehweg bauen lassen. Jahre später nach einem Generations- und Besitzerwechsel sei dann ein Bürgersteig gefordert worden. Das sei aber nachträglich nicht mehr möglich gewesen.

Berechtigte Kritik

Trotz »aller und in vielen Fällen auch berechtigter Kritik an Planern, Verwaltung und Politik« sei im Fall der Höltkebruchstraße immer die Nähe zu den Betroffenen gesucht worden. Zwei umfassende Einwohnerversammlungen, Vorortgespräche der Parteien und unzählige Einzelgespräche in der Verwaltung fanden hätten stattgefunden. In der jüngsten Sitzung des Betriebsausschusses, in der die Verwaltung über die Kostensteigerung und deren Ursachen informierte, hätte allerdings eine Sitzungsunterbrechung stattfinden müssen. Der Ausschussvorsitzende hätte den Anliegern damit weitere Fragen ermöglichen können, wodurch die Sitzung in ruhigeren Bahnen verlaufen wäre.«

 

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