Das Sommerinterview: SPD-Bundestagsabgeordneter Stefan Schwartze (Vlotho) über die Lage seiner Partei
Was nun, SPD?

Herford(WB). Als SPD-Bundestagsabgeordneter und SPD-Regionalvorsitzender in Ostwestfalen-Lippe weiß Stefan Schwartze (45) aus Vlotho (Kreis Herford) ziemlich genau, wie seine Partei tickt. Im Sommerinterview hat Andreas Schnadwinkel mit Stefan Schwartze über den Zustand der SPD gesprochen.

Freitag, 05.07.2019, 14:00 Uhr
Der SPD-Regionalchef Stefan Schwartze aus Vlotho ist seit 2009 Bundestagsabgeordneter. WB-Redakteur Andreas Schnadwinkel hat mit ihm auch ein Videinterview geführt. Foto: Moritz Winde

Herr Schwartze, haben Sie schon Ihre Bewerbung für den Parteivorsitz im Willy-Brandt-Haus abgegeben?

Stefan Schwartze : Nein. SPD-Parteivorsitzender ist zwar das zweitschönste Amt nach Präsident von Arminia Bielefeld, aber ich werde mich nicht im Willy-Brandt-Haus bewerben und meiner Arminia weiter zur Verfügung halten.

 

Was halten Sie von der favorisierten SPD-Doppelspitze aus einer Frau und einem Mann, wie sie auch die Grünen haben?

Schwartze : Die Doppelspitze ist durchaus eine Variante. Aber ich glaube nicht, dass eine Doppelspitze automatisch irgendwelche Probleme löst. Ich erwarte, dass ein neu gewählter Parteivorstand – ob mit Doppelspitze oder nicht – im Team vernünftig zusammenarbeitet. Die Kernfrage ist doch, ob wir ein Teamspiel hinbekommen oder nicht.

 

Gesine Schwan und Kevin Kühnert oder lieber Lars Klingbeil und Franziska Giffey?

Schwartze : Das Durchschnittsalter ist ja fast identisch. Ich finde es spannend, welche Namen gehandelt werden und wer sich was zutraut. Mir ist es wichtig, dass wir eine Führungsspitze wählen, der die Menschen im Land zutrauen, Verantwortung im Staat zu tragen. Da ist es für manchen vielleicht noch zu früh und für manchen schon ein bisschen spät. Aber ich bin überzeugt, dass wir gute Vorschläge bekommen werden.

 

Was halten Sie vom Vorstoß der Bielefelder SPD-Landtagsabgeordneten Christina Kampmann, die mit Staatsminister Michael Roth die SPD-Doppelspitze bilden will?

Schwartze : Es steht jedem SPD-Mitglied zu, sich zu bewerben.

 

Dauert das Verfahren zu lange? Oder geht es nicht anders, weil die neue SPD-Spitze sonst die Niederlagen bei den drei Landtagswahlen im Osten erklären müsste und schon beschädigt wirken würde?

Schwartze : Wir haben jetzt ein Verfahren, bei dem die Person, die zurückgetreten ist, nicht sofort die Nachfolgerin oder den Nachfolger präsentiert. Darüber bin ich froh, weil das immer schwierig war. Wir brauchen die Zeit auch, weil wir jetzt in der Sommerpause nicht die Vorstellungsrunden der Bewerber in der ganzen Republik machen können. Die SPD ist auch nicht führungslos, wir haben erfahrene kommissarische Vorsitzende an der Spitze.

 

Einige Parteienrechtler halten das Verfahren für rechtswidrig und fordern eine Urnenwahl in allen 11.000 SPD-Ortsvereinen. Was spricht eigentlich dagegen?

Schwartze : Gegen eine Urnenwahl spricht grundsätzlich gar nichts. Ich hätte mir das bei uns in OWL auch sehr gut vorstellen können. Man darf das Verfahren nicht falsch verstehen. Das Instrument einer Urwahl des oder der SPD-Vorsitzenden gibt es nicht. Am Ende muss ein Parteitag diese Ergebnisse bestätigen. Die formelle Wahl findet auf dem Parteitag statt. Das Resultat der Mitgliederbefragung ist eine Empfehlung an den Parteitag. Klar ist, dass sich die Delegierten an solch eine Empfehlung halten.

 

Die SPD wirkt gespalten in einen jungen, ideologischen, anti-kapitalistischen und einen älteren, pragmatischen, wirtschaftsfreundlichen Flügel. Wo stehen Sie?

Schwartze : Wir haben keinen in Generationen geteilten Flügelkampf. In der SPD diskutieren wir über Inhalte und den richtigen Weg, weil wir in einigen Bereichen Fehlentwicklungen haben. Da möchte ich besonders das Gebaren einiger Internetkonzerne nennen, die kaum Steuern zahlen und sich wie eigene Staaten aufführen. Diesen freien Kapitalismus darf man nicht zulassen, wir müssen auch nicht alle Bereiche des Lebens komplett durchökonomisieren, vor allem nicht in der Pflege und im Gesundheitswesen. Natürlich brauchen wir auch eine starke Wirtschaft. Ich habe in einem Familienunternehmen gelernt und gearbeitet. Nicht einer meiner ehemaligen Kollegen hat mich jemals auf Verstaatlichung angesprochen. Die Struktur der mittelständischen Familienunternehmen ist eine unserer größten Stärken, da haben wir ein vernünftiges Miteinander. Da wirkt Soziale Marktwirtschaft.

 

In der SPD hat sich die Gruppe »Die wahre SPD« gebildet, die sich kurz nach ihrer Gründung in »SPD pur 2030« umbenannt hat. Sprecher der Initiative ist Herfords SPD-Bürgermeister Tim Kähler. Unterstützen Sie die Initiative?

Schwartze : Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass sich viele SPD-Politiker in dieser Phase Gedanken über die Zukunft der Partei machen. Aber diese Diskussionen müssen in der Gesamtheit der SPD stattfinden und nicht in einzelnen Clubs. Wir brauchen nicht mehr innerparteiliche Gruppen, sondern mehr Gemeinsamkeit. Ich denke, dass die Initiative »SPD pur 2030« nicht über den Parteitag hinaus Bestand haben sollte.

 

Ihr Ex-Vorsitzender Sigmar Gabriel und auch Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann fordern von der SPD eine härtere Migrationspolitik und verweisen auf den Erfolg der Sozialdemokraten in Dänemark. Ist das ein Ansatz, um Wähler zurückzugewinnen?

Schwartze : In Europa gibt es sehr unterschiedliche Ansätze, mit denen sozialdemokratische Parteien wieder Wahlen gewinnen und Regierungen bilden können. Gleich ist allen erfolgreichen Kampagnen, dass die politischen Positionen der Sozialdemokraten für die Wähler sehr klar erkennbar waren. Das muss uns als SPD auch wieder gelingen. Ich blicke da nach Portugal, wo man mit klassischen Themen wie Arbeitsmarkt und Sozialstaat wieder erfolgreich ist. Der dänische Weg ist nicht mein Weg. Ich sehe, dass es bei der Migration und Integration Probleme gibt, aber Härte allein ist kein Konzept. Wer hier bleiben darf, muss eine faire Chance bekommen. Und bei denen, die keinen Anspruch haben, hier zu bleiben, müssen die Regeln irgendwann auch greifen.

 

Beim Bundesparteitag Anfang Dezember in Berlin entscheidet die SPD, ob Sie aus der Großen Koalition aussteigt. Wäre das nicht parteipolitischer Selbstmord?

Schwartze : Das darf man nicht nur parteistrategisch sehen. Wir müssen auch beurteilen, wie die Arbeit in der Koalition bislang gelaufen ist. Und ich finde, da haben wir einiges hinbekommen. Ich habe das Starke-Familien-Gesetz und das Gute-Kita-Gesetz mitverhandelt, das sind Erfolge dieser Regierung. Ich hoffe, dass wir für 90 Prozent der Menschen im Land den Soli noch abschaffen und bei der Grundrente weiterkommen. Im Dezember wird es bei der Entscheidung über die Fortsetzung der Großen Koalition auch darum gehen, was wir bis Herbst 2021 noch gemeinsam mit der Union erreichen können. Das hängt am Klimaschutzgesetz und an der Rentenpolitik, um zwei Punkte zu nennen.

 

Stichwort: Revisionsklausel. Ist das Verfahren schon klar, wie die SPD über den Verbleib in der Großen Koalition entscheidet?

Schwartze : Dazu wird der Parteivorstand in Kürze einen Vorschlag machen. Wir sind mit einem Mitgliedervotum in die Große Koalition gegangen. Viel spricht dafür, dass erneut die Mitglieder entscheiden. Weil das Verfahren die größte Legitimation hat.

 

Wird es Neuwahlen geben, wenn die SPD die Bundesregierung verlässt?

Schwartze : Da sehe ich keinen Automatismus. Aber klar, 2020 wird in vielerlei Hinsicht ein spannendes Jahr.

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