Mitglieder des Vlothoer Rates fehlen: Einfache Mehrheit reicht nicht aus
Beigeordneten-Stelle abgelehnt

Vlotho (WB). Im Vlothoer Rathaus wird keine Beigeordneten-Stelle eingerichtet. Eine entsprechende Verwaltungsvorlage zur Änderung der Hauptsatzung ist im Rat durchgefallen.

Freitag, 01.02.2019, 08:49 Uhr aktualisiert: 01.02.2019, 08:52 Uhr
Im Vlothoer Rathaus wird Bürgermeister Rocco Wilken auf einen Beigeordneten verzichten müssen. Foto: Jürgen Gebhard

Kurios: Der Vorschlag hatte bei 10 Nein-Stimmen eine Mehrheit von 17 Ja-Stimmen gefunden. Diese einfache Mehrheit reichte aufgrund der Abwesenheit mehrerer Ratsmitglieder allerdings nicht aus: Für eine Änderung der Hauptsatzung wären mindestens 18 Ja-Stimmen erforderlich gewesen – die »qualifizierte Mehrheit« des 34-köpfigen Stadtrates.

Die CDU-Fraktion hatte die Schaffung der Beigeordneten-Stelle geschlossen abgelehnt. Dr. Tim Obermowe sprach von »offensichtlichen Gründen«, die für eine so entscheidende Änderung der Personalstruktur nicht ausreichend seien. Details wollte er mit Rücksicht auf die öffentliche Beratung nicht nennen.

»Zukunftsfähigkeit abgelehnt«

Tatsächlich hatte die Verwaltung nach dem Weggang von Herbert Obernolte, der unter Bürgermeister Bernd Stute unter anderem Kämmerer und allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters war, vergeblich versucht, die Führungspositionen extern zu besetzen und sich anschließend mit der Neuorganisation der Verwaltung beschäftigt.

»Im Rahmen der erarbeiteten und vorgestellten Organisationsstruktur ist für die neue Aufbauorganisation festgestellt worden, dass für die Stadt Vlotho die Vertretung im Amt… möglichst durch eine Beigeordnete/einen Beigeordneten wahrgenommen werden soll«, heißt es in dem durchgefallenen Beschlussvorschlag.

»Herzlichen Dank. Wir haben durch die CDU unsere Zukunftsfähigkeit abgelehnt«, sagte Bürgermeister Rocco Wilken im Anschluss.

Mehr Geld für die Fraktionen

Ebenfalls ohne Zustimmung durch die CDU – allerdings mit einfacher Mehrheit beschlossen – wurde eine Erhöhung der Zahlungen an die Fraktionen: Die Stadt überweist zukünftig monatlich einen Festbetrag in Höhe von 150 Euro an jede Fraktion, zusätzlich erhalten sie pro Ratsmitglied weitere 15 Euro. Das Geld ist nach den Vorgaben der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen für erforderliche Sach- und Personalkosten bestimmt. Also zum Beispiel für Büromaterial und -einrichtung ebenso wie für externe Beratungen. Das Geld muss abgerechnet und gegebenenfalls zurückgezahlt werden. Diese erste Erhöhung seit 1999 schlägt mit 7500 Euro zu Buche.

»Wir lehnen ab. Wir kommen ohne die Erhöhung aus«, sagte CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Dowe, um später nach einiger Kritik von Christian Dahm (SPD) und August-Wilhelm König (GLV) auf die demnächst anstehenden Haushaltsberatungen hinzuweisen und zunächst eine Enthaltung anzukündigen.

Dahm hatte von einem »maßvollen Anstieg« gesprochen, der den Fraktionen eine vernünftige Arbeit ermögliche: »Es geht um Geld für Sachmittel, nicht um Geld zum Verschleudern.«

Kommentar

Man kann von den Umständen der vor einem Jahr erfolgten Trennung von Herbert Obernolte als den bis dahin mindestens zweitmächtigsten Mann im Rathaus halten was man will, und man muss auch nicht unbedingt immer hinter Bürgermeister Rocco Wilken stehen: Die Schaffung einer Beigeordneten-Stelle wäre eine sehr gute Möglichkeit gewesen, einen hochkompetenten, am besten externen Verwaltungsexperten verpflichten und vernünftig bezahlen zu können. Mit ihrem Nein wollte sich die CDU vielleicht schon mit Blick auf die nächste Kommunalwahl profilieren. Doch daran, dass es mit dem Beigeordneten nicht geklappt hat, trägt nicht alleine die CDU die Schuld. Denn nachdem der Bürgermeister die lange Liste der Abwesenden verlesen hatte, hätte man angesichts der absehbar problematischen Mehrheitsfindung die Vorlage erst einmal mit einfacher Mehrheit vertagen können. Jürgen Gebhard

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