Spenger Rat verabschiedet Haushalt – Kritik an Covid-Strategie des Landes
Investitionsprogramm der CDU abgelehnt

Spenge -

Der Rat der Stadt Spenge hat am Donnerstag den Haushalt für 2021 beschlossen. Einzig die CDU stimmte gegen den Entwurf. Sie hatte einen Haushaltsbegleitbeschluss mit zusätzlichen Investitionen vorgelegt, der keine Mehrheit gefunden hatte. Von Ruth Matthes
Samstag, 01.05.2021, 02:15 Uhr
Veröffentlicht: Samstag, 01.05.2021, 02:15 Uhr
Die Finanzlage der Stadt Spenge ist durch die Mehrausgaben und Mindereinahmen wegen Corona getrübt. Foto: Monika Skolimowska
Bürgermeister Bernd Dumcke wies zu Beginn der Haushaltsdebatte auf die Diskrepanz zwischen der äußerst vorsichtigen Kalkulation von Kämmerin Britta Jenniches und dem landesgesetzlich geregelten Umgang mit coronabedingten Ertragsausfällen und Mehraufwendungen durch das NKF-Covid-19-Isolierungsgesetz hin. „Diesem Problem mit einem außerordentlichen Ertrag zu begegnen, den es gar nicht gibt, ist schon sehr kreativ, hat aber nichts mit kaufmännischer Vorsicht zu tun“, betonte er. Immerhin fänden sich im Haushaltsplan „alle Investitionen wieder, die wir uns in der Vergangenheit vorgenommen haben“, und die Bürger müssten aktuell keine Leistungseinschränkungen der Stadt hinnehmen.
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