Linke, die Partei und Grüne regen den Beitritt zum Bündnis Seebrücke an
Soll Spenge „Sicherer Hafen“ werden?

Spenge (WB). Die schrecklichen Bilder von den Bränden im Flüchtlingslager von Moria haben sie wieder ins Interesse der Öffentlichkeit gerückt: die Schicksale der Menschen, die vor Not und Krieg aus ihren Heimatländern fliehen und dabei in riesigen Lagern landen oder in Seenot geraten. Die Spenger Vertreter der Linken und der Partei, Eric Brennemann und Andreas Gittel, nehmen dies – ebenso wie die Grünen – zum Anlass, einen Beitritt der Stadt zum Bündnis „Seebrücke“ zu fordern.

Sonntag, 27.09.2020, 06:00 Uhr
Die Brände im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos sind Anlass für Linke, Piraten und Grüne, die Teilnahme der Stadt Spenge am Bündnis Seebrücke anzuregen. Foto: dpa

„Der Brand im Moria-Lager ist gelöscht. Aber es brennt noch immer“, schreiben Brennemann und Gittel in ihrem offenen Brief an Rat und Bürgermeister. „Unzählige Menschen warten in Lagern an den europäischen Außengrenzen auf ihr Asylverfahren, oft (...) ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser, hungernd und mit miserabler medizinischer Versorgung.“

Konkrete Hilfe

Scharfe Kritik üben sie an der EU und den Lösungsansätzen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Abschaffung der Dublin-Verordnungen, Abkommen mit Drittstaaten und ein robuster Außengrenzschutz“ seien nichts anderes als „ein Ausbau der Festung Europa“. Endlos werde über „europäische Solidarität“ diskutiert, die osteuropäische Despoten mit Füßen träten. „Flüchtlinge benötigen keine Diskussionen, sie benötigen konkrete Hilfe“, schreiben die beiden.

„Wo EU-, Bundes- und Landespolitik versagen, muss Kommunalpolitik Verantwortung übernehmen“, sagen sie. Es sei klar, dass Spenge alleine die Welt nicht retten könne, doch: „Spenge muss seinen Teil dazu beitragen, dass Menschen die Chance bekommen, unter menschenwürdigen Bedingungen zu leben.“ Daher fordern sie den Rat dazu auf, Spenge zu einem „Sicheren Hafen“ zu erklären. „Je mehr Kommunen sich hier anschließen, je mehr Druck üben sie auf den Bund aus, in ihrem Sinne zu agieren“, argumentiert Brennemann.

Bündnis Seebrücke

Auch die Bündnis-Grünen möchten Spenge gerne zum „Sicheren Hafen“ erklären. Wie Sprecher André Schröder erklärt, hätte seine Fraktion einen entsprechenden Antrag für die erste Sitzung des neuen Stadtrates am 10. November gestellt. Die Grünen schlagen vor, dass die Stadt dem Bündnis „Seebrücke“ beitritt und ein „Sicherer Hafen“ wird. Darunter versteht man Städte, die sich „für die Entkriminalisierung der Seenotrettung“ aussprechen und bereit erklären, aus Seenot gerettete Menschen in vertretbarem Maße über etwaige Zuweisungen hinaus aufzunehmen und unterzubringen.

„Spenge beteiligt sich an der Gründung eines Bündnisses aller Sicheren Häfen in Europa zur aktiven Gestaltung einer menschenrechtskonformen europäischen Migrationspolitik“, heißt es weiter im Antrag der Grünen. „Wir wollen angesichts der aktuellen Bilder nicht untätig bleiben und erhöhen mit einem Beitritt zum Bündnis auch den Druck auf Land und Bund, entsprechende Aufnahmeprogramme aufzulegen“, begründet Schröder die Forderung.

Symbolpolitik

Anne Beckmann, SPD-Ratsfrau und Vorsitzende des Vereins Asyl Spenge, beklagt ebenfalls „die Uneinigkeit der EU und die katastrophalen Lebensumstände in den Lagern“, hält jedoch die Ernennung Spenges zum „Sicheren Hafen“ für unnötig. Die SPD unterstütze bereits landesweit die Aufnahme weiterer Flüchtlinge. „Auf die Entscheidung, wie viele Menschen in unserer Stadt kommen, haben wir hier keinen Einfluss“, erklärt sie. Ein sicherer Hafen für Geflüchtete sei Spenge außerdem schon jetzt.

Michael Schönbeck, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes, widerspricht „der vermeintlichen Logik, dass die kommunale Ebene irgendetwas retten müsse, was auf höheren Ebenen falsch läuft“. „Reine Symbolpolitik“ lehne er ab. Es müsse eine europäische Lösung gefunden werden.

Signalwirkung

Ähnlich sieht es UWG-Ratsherr Ralf Kinnius: „Die humanitäre Situation ist schrecklich, aber das Signal, das man sendet, darf nicht sein: Deutschland nimmt alle Flüchtlinge auf.“ Ganz Europa müsse sich engagieren. Zudem müssten die Probleme in den Heimatländern der Flüchtlinge gelöst werden.

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