Spenges Bürgermeister nimmt Stellung zum Baugebiet Bielefelder Straße

„Zufahrt nicht notwendig“

Spenge (WB). In den vergangenen Tagen wurde die beabsichtigte Änderung des Bebauungsplanes Nummer 34 „Bielefelder Straße“ mit verschiedenen Meinungsäußerungen öffentlich erörtert. Dazu nimmt jetzt auch Bürgermeister Bernd Dumcke Stellung.

Von Westfalen-Blatt

Freitag, 03.07.2020, 19:00 Uhr

Laut Gutachten gibt es keine verkehrliche Notwendigkeit für eine Zufahrt über die Herforder Straße. Die von der Politik geforderte Stellungnahme des Landesbetriebs steht noch aus. Foto: Matthes

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„Es wurde dargelegt, dass die Verwaltung politische Aufträge nicht bearbeitet habe. Das ist unzutreffend“, sagt der Bürgermeister. Die Bebauungsplanänderung sei am 31. Januar 2019 im Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss sowie am 5. und 21. März im Hauptausschuss sowie im Rat beraten worden – am 12. September noch einmal im Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss. „Geäußerte Bedenken bezüglich der Verkehrssituation wurden auch protokolliert. In allen Gremiensitzungen wurde allerdings einvernehmlich der Beschlussempfehlung der Verwaltung gefolgt und das Verfahren auf Basis der vorliegenden Planung weiterbetrieben“, sagt er.

Interessiert an Meinungsäußerungen

Die Verwaltung nehme Meinungsäußerungen aus der Politik immer interessiert zur Kenntnis. Dieses führe jedoch nicht dazu, bereits gefasste geltende Beschlüsse infrage zu stellen, solange kein neuer Beschluss vorliegt. „Erfahrene Kommunalpolitiker wissen das in der Regel auch.“

Der Landesbetrieb Straßen NRW sei mit Schreiben vom 18. Oktober gebeten worden, zu einer eventuellen Erschließung über die Herforder Straße Stellung zu nehmen. Nach der Antwort vom 5. Februar könne der Landesbetrieb nur dann zustimmen, wenn die verkehrliche Notwendigkeit nachgewiesen werde.

Verwaltung kann Bedenken verstehen

„Grundsätzlich kann die Verwaltung die Bedenken der Anwohner bezüglich der zusätzlichen Verkehrsbelastung verstehen. Die Verwaltung sieht ihre Aufgabe darin, neutral alle Argumente und Informationen zum Wohle der Stadt zu berücksichtigen. Den Politikern wird am Ende ein entsprechender Beschlussvorschlag unterbreitet, der alle Interessen am besten abbildet“, sagt Dumcke.

Im Fall des Baugebiets Bielefelder Straße gehe es um eine seit vielen Jahren bestehende Bebauungsplanung. In Zeiten knapper Verfügbarkeit von Baugrundstücken solle der Bereich nun tatsächlich bebaut werden. Viele Familien warteten darauf. Die Begutachtung der Situation mit einer verkehrlichen Erschließung über den Grünen Weg auf die Bielefelder Straße sei durch die in der Anwohnerversammlung geäußerten Bedenken ausgelöst worden.

Laut Gutachten keine Notwendigkeit

Sie diene dazu, ein externes Gutachten zu den aufgeworfenen Verkehrsfragen zu erhalten. Dieses Gutachten liegt nun vor und wurde in der Ratssitzung am 25. Juni vorgestellt. „Es hat ergeben, dass es keine verkehrliche Notwendigkeit für eine Zufahrt über die Herforder Straße gibt. Die von der Politik erneut geforderte Stellungnahme des Landesbetriebs Straßen NRW dazu steht noch aus“, sagt Dumcke.