UWG-Bürgermeisterkandidat Ralf Kinnius nimmt Stellung

Diskussion „kein Wahlkampfgetöse“

Spenge (WB). Ralf Kinnius, UWG-Kandidat für das Bürgermeisteramt, hat sich zu der gestrigen Berichterstattung über das geplante Baugebiet Bielefelder Straße in Spenge geäußert. „Die Diskussion im Rat als Wahlkampf-Getöse darzustellen“, wie dies Investor Reinhard Hongsermeier getan habe, sei „nicht richtig und wenig zielführend“.

Von Westfalen-Blatt

Donnerstag, 02.07.2020, 19:03 Uhr aktualisiert: 02.07.2020, 19:10 Uhr

Auf dieser Fläche zwischen Bielefelder und Herforder Straße soll das neue Baugebiet in Lenzinghausen entstehen.

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Kinnius schreibt: „Im Januar 2019 wurden im Stadtentwicklungsausschuss die ersten Pläne zur Bebauung des Gebietes vorgestellt und von allen begrüßt. Allerdings wurde deutlich Kritik an der Verkehrsführung ausschließlich über den Grünen Weg geäußert. Hongsermeier war in der Sitzung anwesend und hat diese Bedenken sehr wohl zur Kenntnis genommen.“ Verwaltung und Planer hätten den Auftrag aller Fraktionen zu Alternativen seitdem allerdings nicht ernsthaft verfolgt.

Anliegerversammlung

Der Prozess sei dann ins Stocken geraten, weil in der ersten Planung ein Regenrückhaltebecken fehlte und nachgebessert werden musste. „Dies liegt sicher nicht in Verantwortung der Spenger Politik“, so Kinnius. Auch in der zweiten Befassung im Ausschuss im September 2019 sei die Überlegung zur Ausfahrtmöglichkeit auf die Herforder Straße eingefordert worden.

Kinnius: „Wieder verging ein halbes Jahr ohne Bewegung, und erst Anfang März 2020 gab es die Anliegerversammlung. Dort wurde sehr deutlich das Interesse der Anlieger an einer geänderten Verkehrsführung geäußert. Coronabedingt ist seitdem der Verkehr nicht mit Normalmaß zu vergleichen.“ Dies habe die allgemeine Skepsis am Verkehrsgutachten auch gezeigt.

Aufgabe des Rates

Kinnius betont: „Die Aufgabe des Stadtrats in der Bauleitplanung mit Aufstellung von Bebauungsplänen ist es, städtebaulich die beste Lösung zu finden und nicht zuerst Einzelinteressen zu vertreten.“ Erfreulich sei, dass der Investor sich eine Ausfahrt auf die Herforder Straße vorstellen kann. „Hoffentlich wird dies auch an Straßen NRW nachdrücklich übermittelt“, schreibt Kinnius und verweist auf eine vergleichbare Ausfahrt an der nahen Straße „Im Ginsterbusch“.

Anlieger und Rat hätten ein großes Interesse daran, dass dort zügig gebaut werden kann. Wichtig sei aber, die Bebauung und Verkehrsführung so umzusetzen, dass die Lebensqualität aller Bürger in Lenzinghausen nicht durch einen Knotenpunkt am Grünen Weg belastet wird. „Es ist die Aufgabe der Verwaltung, den Wunsch der Bürger, die Bereitschaft des Investors zur geänderten Planung und die Anregungen aus der Politik gegenüber Straßen NRW deutlich zu vertreten, um eine für Lenzinghausen positive Verkehrsführung zu realisieren.“