Dringlichkeitsbeschluss in Spenge: Zahlung wird im April ausgesetzt Keine Gebühren für Betreuung und Musikschule
Spenge (WB/bo). Eltern, deren Kinder in einer Tageseinrichtung in Spenge betreut werden, die den offenen Ganztag besuchen oder zur Musikschule gehen, müssen für den April keine Gebühren zahlen.
Aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise auf weite Teile des gesellschaftlichen Lebens sind unter anderem auch die Einrichtungen der Kinderbetreuung und die von den Städten Enger und Spenge betriebene Musikschule geschlossen worden. „Eltern müssen für Leistungen, die nicht erbracht wurden, in dieser besonderen Situation auch kein Geld bezahlen“, sagt Bürgermeister Bernd Dumcke.
Mit Landrat abgesprochen
Diese Regelung sei zwischen dem Land NRW und den kommunalen Spitzenverbänden getroffenen worden und in Absprache der Bürgermeister der kreisangehörigen Kommunen mit dem Landrat des Kreises Herford abgesprochen. Auch sei die notwendige Beschlussfassung durch die zuständigen politischen Gremien für den Monat April 2020 zu einem Verzicht auf die Beiträge und Gebühren der von der Schließung betroffenen Einrichtungen der Kinderbetreuung und der Musikschule erfolgt.
Dumcke weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass dieses Vorgehen nicht dem Normalfall entspricht. „Aufgrund der aktuellen Lage haben sich die Bürgermeister mit je einem Ratsmitglied auf diese Vorgehensweise im Dringlichkeitsverfahren geeinigt. Der politische Beschluss dazu wird im Nachgang gefasst.“
Verschiedene Einrichtungen betroffen
Konkret betrifft der Verzicht die folgenden Beiträge und Gebühren der betroffenen Einrichtungen: Tageseinrichtungen für Kinder und Kindertagespflegeeinrichtungen, Mittagsverpflegung in der städtischen Tageseinrichtung für Kinder am Mühlenweg 28, Offene Ganztagsschule im Primarbereich, Randstundenbetreuung an den Grundschulen sowie die Monatsbeiträge der Musikschule Enger-Spenge.
Abbuchung entfällt
Für alle Eltern, die der Stadtkasse Spenge ein SEPA-Lastschriftmandat zur Abbuchung der Beiträge und Gebühren erteilt haben, erfolgt die Abbuchung durch die Stadtkasse Spenge zu dem Fälligkeitstermin im Monat April 2020 nicht. Eltern, die die Beiträge und Gebühren eigenständig zahlen, müssen entsprechend selbst reagieren, informiert Bernd Dumcke.
Sollten für den Monat April bereits Beiträge und Gebühren gezahlt worden sein, werden diese den Eltern schnellstmöglich erstattet.
