Stadt Spenge legt Doppelhaushalt 2019/2020 mit je 500.000 Euro Überschuss vor
»Tendenz erfreulich«

Spenge (WB). Die Stadt Spenge rechnet 2019 und 2020 nach 2018 wieder mit einem Haushaltsüberschuss. Und zwar in Höhe von je etwa einer halben Million Euro.

Freitag, 08.02.2019, 08:05 Uhr aktualisiert: 08.02.2019, 08:10 Uhr
Mehr als 370 Seiten umfasst der Doppel-Haushaltsplanentwurf 2019/2020 der Stadt Spenge. Er weist für beide Jahre einen Überschuss von etwa 500.000 Euro aus. Bürgermeister Bernd Dumcke (von links), Kämmerin Britta Jenniches und Sarah Hartmann, Abteilungsleiterin Finanzen, haben den Durchblick. Foto: Gerhard Hülsegge

»Mit dem Entwurf des Doppelhaushalts 2019/2020 ist das in 2015 erarbeitete Konsolidierungskonzept weiter konsequent umgesetzt worden«, erklärte Jenniches am Donnerstagabend bei Vorlage des Etatentwurfs im Rat der Stadt. Erste Meilensteine seien erreicht.

»Unsere Finanzsoftware wird zum 1. Januar 2020 umgestellt. Und es ist nicht einfach, die Haushaltsplanung mit gleichem Personal zu stemmen«, begründete die Kämmerin im Vorgespräch die erneute Vorlage eines Doppelhaushaltes nach 2011. Die CDU-Fraktion hat bereits erklärt, sie werde einem Finanzpaket für zwei Jahre nicht zustimmen.

Grundsteuer wird gesenkt

Der Spenger Haushalt umfasst ein Volumen (an Ausgaben und Einnahmen) von 26 Millionen Euro im laufenden und 27 Millionen Euro im nächsten Jahr. Für 2019 wird mit einem positiven Jahresergebnis von 511.895 Euro gerechnet, 2020 sollen es 517.210 Euro sein. Maximal die Hälfte des Überschusses sollen zur Senkung der Grundsteuer B um 30 Prozent (auf 590 Prozentpunkte 2020) verwendet werden.

Mit Mehreinnahmen von bis zu 5,1 Millionen Euro rechnet die Kommune bei den Gewerbesteuern. 4,9 Millionen waren es 2018. Von Euphorie rät Bürgermeister Bernd Dumcke jedoch ab. »Wir haben zwar tendenziell eine erfreuliche Entwicklung. Allerdings bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen der Brexit auf die heimische Wirtschaft hat. Wirtschaftliche Eintrübungen wirken sich mit zeitlicher Verzögerung auch auf die Finanzen der Kommune aus«, meinte der Chef von rat und Verwaltung mit Blick auf die Gewerbe-, Umsatz- und Einkommensteuer.

Verluste im Straßenbereich

Sowohl bei den Schlüsselzuweisungen des Landes (die Kommune hat zu wenig Hartz IV-Empfänger) als auch der Senkung der Kreisumlage sieht sich die Stadt (bei erhöhter Steuerkraft) nicht als Gewinner. Auch zum Abbau der Kassenkredite (300.000 Euro in beiden Jahren) bedürfe es einer Neuregelung durch das Land, um von der Zinsbindung nicht nur teilweise zu profitieren, so Dumcke. Die Liquiditätskredite konnten um 2 auf 29 Millionen Euro reduziert werden.

Mehr als fünf Millionen Euro pro gibt die Kommune für Personalaufwendungen aus. Für 30 noch nicht anerkannte Asylbewerber schlagen etwa 300.000 Euro an Sozialleistungen zu Buche. Verschuldet ist die Kommune mit 31,6 Millionen Euro, das sind 2.183 Euro pro Kopf. Ab 2021 soll wieder Eigenkapital gebildet werden. Ein Sorgenkind bleiben vorerst die Wirtschaftsbetriebe der Stadt mit ihrer Sparte Infrastruktur. »Insbesondere der Straßenbereich schreibt Verluste«, sagte Sarah Hartmann, Leiterin der Abteilung Finanzen.

Kommune investiert kräftig

Mehr als 5,5 Millionen Euro will die Stadt Spenge 2019 und 2020 in verschiedene Maßnahmen (auch mithilfe von Landesmitteln) investieren. Zum Beispiel in den abschließenden Umbau des Feuerwehrgerätehauses in Spenge-Mitte an der Eschstraße (30.000 Euro), die energetische Fenster- und Fassadensanierung am Schulzentrum (281.000 Euro), die museale Ertüchtigung der Werburger Scheune (59.800 Euro), die Erweiterung der Grundschule Spenge/Hücker-Aschen (fast 1,8 Millionen Euro), die Erweiterung des Offenen Ganztags an der Grundschule Lenzinghausen (80.000 Euro), die Sanierung des Hühnerhauses im Katzenholz (450.000 Euro) und der Windmühle in Hücker-Aschen (300.000 Euro), der Sporthalle Lenzinghausen (185.000 Euro) sowie der Hochwasserentlastung des Besebachs (168.000 Euro).

Für 620.000 Euro sollen neue Fahrzeuge für die Freiwillige Feuerwehr angeschafft werden. Zweimal fast 275.000 Euro fließen in das Programm »Gute Schule 2020« (Stichwort Digitalisierung) und 100.000 Euro sind für die Neuausstattung des Spielplatzes an der Schulstraße vorgesehen.

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