Regionalplan stellt die Weichen für weitere Entwicklung – kontroverse Diskussion im Rödinghauser Fachausschuss

7 Hektar Neubaugebiete, 22 Hektar Gewerbe

Am Mittwochabend setzte sich der Rödinghauser Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt mit diesem Thema auseinander. Andreas Dornhöfer (Teamleiter Bauen, Planen. Umwelt) und Geschäftsbereichsleiter David Scholz von der Verwaltung Rödinghausen erläuterten den Kommunalpolitikern dabei die Vorgeschichte und inhaltliche Details.

Gespräche zum Regionalplan habe es nach Vorgabe der Bezirksregierung 2018 mit den Kommunen unter Beteiligung von Fachbüros und den Naturschutzbehörden gegeben, informierte Dornhöfer. Dabei seien die Bedarfe beispielsweise für Allgemeine Siedlungsbereiche (Wohnbebauung) sowie für gewerbliche und industrielle Nutzung ermittelt worden. Bei Letzterem habe man Gespräche mit den großen Unternehmen in Rödinghausen geführt, um eine Vorstellung von deren Erweiterungswünschen zu bekommen. Das Ergebnis: Das Gewerbeflächenkonzept des Kreises sieht in den kommenden Jahren in Rödinghausen einen Bedarf von 22 Hektar vor. Bei den Siedlungsbereichen seien es 7 Hektar.

„Um das mal richtig einzuordnen: Von den 3627 Hektar Rödinghauser Gesamtfläche werden 2287 Hektar landwirtschaftlich genutzt, mehr als 500 Hektar sind Waldfläche und derzeit werden 66 Hektar von Gewerbe und Industrie genutzt“, nannte Andreas Dornhöfer die exakten Zahlen. Und auch zu den Neubaugebieten gab es konkrete Informationen. So werde mit der „Neue Mitte Schwenningdorf“ und „Hof Rexmann“ schon mehr als die Hälfte des Wohnbauflächenbedarfs abgedeckt. Im Klartext: In den nächsten zwei Jahrzehnten wird es darüber hinaus nur drei Hektar an Neubaugebieten geben.

Doch warum weist der Regionalplan im Bereich Rödinghausen dann 42 Hektar Vorrangfläche für Wohnbebauung und 77 Hektar für Industrie und Gewerbe aus? Die Verwaltung sei im Vorfeld von der Bezirksregierung beauftragt worden, die Beschaffenheit der Gemeindefläche zu erfassen. Das Ergebnis: Nur 42 Hektar eignen sich für die Wohnbebauung, auf 77 Hektar lässt sich theoretisch Gewerbe ansiedeln. Das bedeute aber keineswegs, das Flächen in dieser Größenordnung für Gewerbe oder Wohnsiedlungen genutzt werden, stellte Dornhöfer klar und verwies auf die ausgerechneten Bedarfe.

Der Regionalplan liege nun auf dem Tisch. Die Verwaltung werde dazu den Entwurf einer Stellungnahme erarbeiten. Diese wiederum werde im Fachausschuss am 17. März vorberaten und am 25. März im Gemeinderat beschlossen. In einem nächsten Schritt werde die Stellungnahme bis zum 31. März im Rahmen des öffentlichen Beteiligungsverfahrens bei der Bezirksregierung eingereicht.

Kritik am bisherigen Verfahren äußerte die CDU. „Wir bekommen den Entwurf des Regionalplans erst jetzt auf den Tisch – und das auch nur, weil wir im Dezember einen entsprechenden Antrag gestellt haben“, sagte Thomas Heisel. Hier hätten die beteiligten Einrichtungen im Vorfeld Gebietsaufteilungen wie Feldherren vorgenommen, ohne dass die Politik überhaupt involviert gewesen sei. Bei den großen Unternehmen hingegen sei die Verwaltung vorstellig geworden.

Das wiederum provozierte eine Reaktion der SPD. So seien beispielsweise mögliche Erweiterungsflächen für Häcker schon in der Vergangenheit im Gespräch gewesen. „Jetzt zu sagen, wir haben nichts davon gewusst, ist eine Lüge“, konterte SPD-Fraktionschefin Karin Menke. Heisel regte an, dass an der Abfassung der Stellungnahme auch die Fraktionsvorsitzenden beteiligt werden sollten – denn das verstehe er unter Transparenz und politischer Teilhabe.