Nach Vorwürfen in der letzten Rödinghauser Ratssitzung beziehen die Vertreter der Ökopartei nun Stellung
Grüne weisen SPD-Kritik zurück

Rödinghausen (WB) -

Die jüngste Ratssitzung in Rödinghausen sorgt weiter für Zündstoff. Die Grünen-Fraktion weist den Vorwurf von SPD-Ratsfrau Karin Menke, mit einer Einwohnerversammlung zum Regionalplan OWL Menschenleben zu gefährden, deutlich zurück.

Dienstag, 08.12.2020, 05:15 Uhr aktualisiert: 08.12.2020, 05:20 Uhr
Auch die Grünen sehen ein, dass eine Einwohnerversammlung in Corona-Zeiten auf regulärem Weg nicht durchführbar ist Foto: Frank Molter

 

Wie berichtet, hatte die Ökopartei eine solche Veranstaltung mit einem Antrag in der Sitzung des Gemeindeparlaments am vergangenen Mittwoch angeregt, hatte dafür aber – nicht nur von SPD-Seite – reichlich Gegenwind bekommen. Auch von der Kommunalverwaltung war eingewandt worden, dass eine Bürgerversammlung, wie ursprünglich angeregt, auch aus rein formalen Gründen nicht durchführbar sei. In einer Stellungnahme gehen die Grünen noch mal auf die Vorkommnisse aus der vergangenen Woche ein.

„Eine absolut übertriebene Reaktion der Fraktionsvorsitzenden der SPD und des Bürgermeisters Siegfried Lux ist der Vorwurf, ein Super-Spreading-Event zu fordern“, kommentiert etwa die Grüne-Sprecherin Andrea Haack die Kritikpunkte der SPD. Gemeinsam mit Grünen-Ortsvereinsvorstand Frank Jarmuschke ist sie der Meinung, dass man in einer konstruktiven Debatte zu dem Thema eine einvernehmliche Lösung hätte finden können, um die Bürger in Rödinghausen umfassend über den Regionalplan und seine Ziele in der Wiehengemeinde zu informieren. „Leider entsteht der Eindruck, mit dieser Art von Transparenz können sich SPD und Bürgermeister nach vielen Jahren der absoluten Mehrheit noch nicht anfreunden“, heißt es in der Stellungnahme.

Es sei aus Sicht der Grünen „völlig unstrittig“, dass eine Einwohnerversammlung aufgrund der Vorschriften der Corona- Schutzverordnung nicht durchzuführen ist. „Und doch gibt es viele Möglichkeiten, die Bürger einer Gemeinde über wichtige Themen aufzuklären. Dazu gehören Pressearbeit, Informationen auf der Homepage oder kleinere Veranstaltungen, wie sie auch im Wahlkampf 2020 unter Einhaltung eines Hygienekonzeptes möglich waren“, so Haack und Jarmuschke. Nicht zuletzt habe Bürgermeister Siegfried Lux in seinem Wahlkampf eine „aktive Bürgerbeteiligung“ mit einer Vernetzung der Bürger, einem „Digitalen Rathaus“, einem „Digitalen Dorf“ und einem Livestream der Ratssitzungen in Aussicht gestellt.

Als positives Ergebnis der Debatte beurteilen die Grünen die in der Ratssitzung gegebene Zusage von Bürgermeister und Verwaltung zu künftiger Transparenz und Beteiligung der politischen Gremien.

Einen Hinweis zum Regionalplanentwurf gibt der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen in Rödinghausen übrigens auf seiner Internetseite: www.gruene-roedinghausen.de

Regionalplan: Transparenz gefordert

 

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