Rödinghauser Grüne wollen Einwohnerversammlung zum Regionalplan OWL – Empörung bei SPD und FDP
„Das wäre ein Superspreader-Event!“

Rödinghausen (WB). -

Für reichlich Diskussionsstoff hat im Gemeinderat ein Antrag der Grünen gesorgt: Die Öko-Partei wollte kurzfristig eine Einwohnerversammlung für den Entwurf des Regionalplans OWL einberufen. „Das wäre zu dieser Zeit ein Superspreader-Event“, kritisierte SPD-Fraktionschefin Karin Menke.

Samstag, 05.12.2020, 05:30 Uhr
Unter Pandemiebedingungen sei eine Einwohnerversammlung nicht durchführbar führten SPD, CDU und FDP an. Foto: Jens Kalaene/dpa

 

Laut Grünen-Ratsherr André Poerting finde seine Partei eine Information über den Stand der Planungen äußerst wichtig: „Es werden Dinge festgelegt, die für die kommenden 15 Jahre gelten sollen.“ Abgebildet würden unter anderem Vorrangflächen für künftige Wohn-, Gewerbe- und Industriegebiete in den einzelnen Kommunen des Regierungsbezirks Detmold. Damit enthalte der Regionalplan die Grundlage für die Bauleitplanung der Städte und Gemeinden in OWL.

Für Karin Menke kam der Antrag überraschend: „Rödinghausen ist nicht für die Aufstellung des Regionalplans zuständig, sondern die Bezirksregierung. Einwohnerversammlungen können aber nur für Planungen der Kommune selbst einberufen werden“, erklärte die Sozialdemokratin. Sie betonte weiterhin, dass die Bezirksregierung ein Onlineportal bereitstelle, über das alle Bürger bis Ende März kommenden Jahres Einwendungen einreichen können. Menke: „Und der Regionalplan tritt außerdem erst 2023 in Kraft. Ein Planungszwang geht vom Regionalplan zudem nicht aus. Was in Rödinghausen letztlich umgesetzt wird, entscheiden wir und die Bürger.“

Zudem verwies die Ratsfrau auf die aktuelle Pandemielage: „Wir befinden uns in einer weltweiten Krise, Kontakte sollen minimiert werden – und Sie verlangen ernsthaft eine kurzfristige Einwohnerversammlung? Welchen Grund gibt es, deswegen Menschenleben zu gefährden?“, wollte sie von den Grünen wissen. Unterstützung erhielt Menke von Dirk Kleineweber (FDP): „So eine Zusammenkunft hat in der zweiten Corona-Welle nichts zu suchen.“

Thomas Lübeck (CDU) merkte an, dass eine Einwohnerversammlung aktuell nicht durchführbar sei. „Aber auch der Gemeinderat ist noch nicht über den derzeitigen Stand des Regionalplans informiert worden. Wir würden zwar auch gerne sehen, dass die Bürger irgendwie beteiligt werden, aber zunächst muss die Politik Infos bekommen.“

Kämmerer Björn Vogt betonte, dass auch die Gemeindeverwaltung noch in der Informationsfindung bezüglich des Regionalplans sei. Am Donnerstag sollte es dazu eine Videokonferenz zwischen den Kommunen im Kreis und der Bezirksregierung geben. „Und wir werden noch eine Stellungnahme zum Regionalplan abgeben und das wird nicht ohne Beteiligung der Fachausschüsse geschehen. Der Plan wird Gegenstand der politischen Beratungen in Rödinghausen“, betonte Vogt.

Zwar sahen die Grünen letztlich ein, dass eine Einwohnerversammlung wie vorgeschlagen aus rechtlichen Gründen nicht durchführbar sei. „Wir wollen aber ein Forum bieten und Transparenz schaffen in den Dingen, die uns die nächsten 15 Jahre betreffen“, sagte André Poerting. Wie eine Beteiligung aussehen könne, führte er konkret nicht weiter aus. Bei 12 Ja- und 15 Nein-Stimmen wurde der abgeänderte Antrag der Grünen letztlich von einer Ratsmehrheit abgelehnt.

Bürgermeister Siegfried Lux sagte Transparenz und die Beteiligung der Politik zu: „Eine Infoveranstaltung oder Einwohnerversammlung halte ich in der derzeitigen Situation aber für nicht in Ordnung.“

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