NRW-Gesetzesänderung hat Auswirkungen auf Bruchmühlener Herbstfest am 3. Oktober Irritationen um verkaufsoffenen Feiertag

Rödinghausen (WB). Erstmalig dürfen die Geschäfte beim Bruchmühlener Herbstfest am 3. Oktober keine Waren verkaufen – zumindest auf nordrhein-westfälischer Seite. Auf das übrige Programm der beliebten Veranstaltung dürfte diese Einschränkung dem Vernehmen nach jedoch zunächst keine Auswirkungen haben.

Von Daniel Salmon
Der 3. Oktober ist ein gesetzlich geschützter Feiertag und darf nicht als verkaufsoffen freigegeben werden, egal auf welchen Wochentag er fällt.
Der 3. Oktober ist ein gesetzlich geschützter Feiertag und darf nicht als verkaufsoffen freigegeben werden, egal auf welchen Wochentag er fällt. Foto: Daniel Salmon

Publik wurde die Nachricht in der jüngsten Sitzung des Rödinghauser Gemeinderates, in der  Bürgermeister Ernst-Wilhelm Vortmeyer die Mitglieder des Gremiums über die Sachlage informierte. Zugrunde liegt  dieser Entwicklung eine Änderung des Ladenöffnungsgesetzes in NRW, die bereits 2013 in Kraft trat. Demnach sei  eine Freigabe von verkaufsoffenen Sonn- oder Feiertagen unzulässig am »1. Mai, 3. Oktober und 24. Dezember, wenn dieser Tag auf einen Sonntag fällt«. »Für uns war die Lesart des Gesetztes bislang so, dass an allen drei Tagen nur dann kein verkaufsoffener Feiertag stattfinden kann, wenn sie auf einen Sonntag fallen«, sagte Ernst-Wilhelm Vortmeyer auf Anfrage. Daher fand auch noch 2013 und 2014 der Herbstmarkt in gewohnter Form statt  – und  mit geöffneten Läden.
Doch anscheinend hatte die Verwaltung der Wiehengemeinde den Gesetzestext missverstanden – ebenso wie  andere NRW-Kommunen. Denn Ende vergangenen Jahres versandte  das Wirtschaftsministerium des Landes an die Bezirksregierungen einen Runderlass, der an alle Kommunen weitergeleitet wurde, und in dem folgendes zu lesen war: »Die Einschränkung ›wenn dieser Tag auf einen Sonntag fällt‹ bezieht sich ausschließlich auf den 24. Dezember. Eine Freigabe für den 1. Mai oder 3. Oktober ist unzulässig.«

Ministerium droht 2015 mit Sanktionen

Dass die Auslegung zu Unklarheiten in einigen Städten und Gemeinden geführt hatte, räumte das NRW-Wirtschaftsministerium auf Nachfrage dieser Zeitung ein. »Es stimmt, dass es in einigen Kommunen darüber Irritationen gab«, sagte eine Sprecherin. Sanktionen bei Verstößen habe es seitens des Ministeriums bislang nicht gegeben. Das sei 2015 jedoch anders.

Nachdem der Runderlass auch im Rödinghauser Rathaus eingegangen war, wandte sich die Gemeindeverwaltung an das Wirtschaftsministerium und bat für das Herbstfest 2015, eine Ausnahmeregelung zu treffen. »Schließlich handelt es sich bei der Veranstaltung um ein etabliertes Großereignis. Wir haben in einem Brief an den Minister  dargestellt, dass es in Bruchmühlen eine bundeslandübergreifende Werbegemeinschaft gibt«, so Bürgermeister Vortmeyer. Denn bekanntlich gehört ein Teil Bruchmühlens zu Nordrhein-Westfalen, einer zu Niedersachsen.

Antwort aus Düsseldorf bringt Ernüchterung

Doch mit dem Antwortschreiben aus Düsseldorf kam die Ernüchterung. Eine Ausnahmegenehmigung wurde nicht erteilt, verkaufen dürfen die Bruchmühlener Geschäfte auf nordrhein-westfälischer Seite am Tag der Deutschen Einheit nichts. Anders sieht es jenseits der Landesgrenze aus. »Die NRW-Regelung gilt natürlich für Niedersachsen nicht. Die Geschäfte bei uns  können beim Herbstfest öffnen. Wir bedauern aber die aktuelle Entwicklung, weil die Erlebnisqualität der Veranstaltung dadurch nachhaltig beeinträchtigt wird«, sagte Jürgen Krämer, Sprecher der Stadt Melle.

Auch bei der Bruchmühlener Werbegemeinschaft ist man über die neue Situation, von der offensichtlich bislang noch nichts bekannt war, wenig erfreut. »Das Herbstfest ist ohnehin grenzwertig, was den hohen Aufwand betrifft. Und wenn wir in Zukunft nichts mehr verkaufen dürfen, ist die Frage, ob die Veranstaltung überhaupt noch Bestand haben kann«, sagte stellvertretender Vorsitzender Andreas Dix. Er ergänzte: »Das Festprogramm wird auf jeden Fall wie geplant stattfinden.« Das weitere Vorgehen in der Angelegenheit wolle die Werbegemeinschaft intern noch mal besprechen.

Ernst-Wilhelm Vortmeyer versprach jedenfalls, die Kaufleute  zu unterstützen: »Ich habe unsere Landespolitiker gebeten, für eine Änderung des Ladenöffnungsgesetzes einzutreten.«

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