Massiver Einbruch bei der Gewerbesteuer – keine Haushaltssperre

Stadt erwartet 2020 Minus von 12,1 Millionen Euro

Löhne (WB). Mit einem Minus von knapp 12,1 Millionen Euro beim Jahresendergebnis 2020 der Stadt Löhne rechnet Kämmerin Andrea Linnemann nach derzeitigem Stand. Das geht aus dem Controllingbericht für das erste Quartal des laufenden Jahres hervor, den die Kämmerin kürzlich in der Ratssitzung vorstellte. Der Bericht stammt aus dem Monat März, berücksichtigt aber auch schon die Entwicklung der coronageprägten Monate April und Mai, so Andrea Linnemann auf Anfrage dieser Zeitung.

Von Andrea Berning

Samstag, 06.06.2020, 09:50 Uhr

Kämmerin Andrea Linnemann muss die Stadt Löhne durch die coronabedingte finanzielle Krise steuern. Foto: dpa

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Bei der Verabschiedung des Haushalts erwartete die Kämmererin noch ein leichtes Plus von knapp 206.000 Euro beim Jahresendergebnis 2020. Laut Prognose geht das Minus in erster Linie auf einen massiven Einbruch bei den Gewerbesteuerzahlungen zurück. Hier schätzt Andrea Linnemann das Minus auf eine Höhe von 10,6 Millionen Euro. Unternehmen können in der derzeitigen wirtschaftlichen Krise beim Finanzamt die Reduzierung ihres Messbetrags beantragen oder zunächst um die Stundung der Steuern bitten. Davon wird – das zeigen die Zahlen – stark Gebrauch gemacht.

Ansätze müssen sehr radikal gesperrt werden

Mindereinnahmen in Höhe von 1,94 Millionen Euro erwartet die Kämmerin beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Hinzu kommt ein Minus beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer in Höhe von 291.000 Euro. Diese Schätzungen gehen auf Prognosen des Bundesfinanzministeriums zurück, gerechnet hat die Löhner Kämmerei mit einem Rückgang um zehn Prozent.

Demgegenüber stehen Mehreinnahmen von knapp 479.000 Euro durch die Schlüsselzuweisungen des Landes. Weitere knapp 94.000 Euro kommen durch höhere Zuweisungen des Landes im Bereich der Offenen Ganztagsschule (durch Überbelegung und prozentuale Erhöhung der Landesförderung) dazu. Die coronabedingten Mindererträge und Ausfälle im Bereich der Kindertagespflege und -einrichtungen werden zu 50 Prozent vom Land erstattet.

Bereits am 7. April wurde die Mittelbewirtschaftung durch die Stadtkämmerin beschränkt. Es sei „eine strikte Ausgabendisziplin aller Bereiche erforderlich. Es ist in allen Ämtern und Bereichen zu prüfen, welche Leistungen beziehungsweise Ausgaben tatsächlich durchgeführt werden müssen und welche – zumindest zeitweise – eingestellt oder zurückgestellt werden können“, hieß es seinerzeit. Dabei sei ein besonderes Augenmerk auf die Durchführung von Maßnahmen zu richten, die zur Bewältigung der Krise nützlich und förderlich seien.

Neue Projekte und Verträge sollten angesichts der Haushaltssituation zurückgestellt beziehungsweise auf ein Minimum beschränkt werden, hatte Andrea Linnemann damals verfügt. Ausnahmen bedürften der Zustimmung der Kämmerin. Eine komplette Haushaltssperre ist aber nicht vorgesehen: Damit diese Sperre in der aktuellen Situation wirksam wäre, müssten Ansätze sehr radikal gesperrt werden. Damit würden etliche (Sanierungs-)Maßnahmen und Beschaffungen ausgesetzt, heißt es in Andrea Linnemanns Bericht.

Konkrete Daten am 30. Juni

Die weiteren Aussichten für Löhne (und andere Städte und Gemeinden) hängen von gesetzlichen Regelungen ab, an denen zurzeit noch gearbeitet wird. So können beispielsweise coronabedingte Ausfälle im Haushalt „isoliert“ dargestellt werden, und ein „kommunaler Rettungsschirm“ ist in Arbeit. Außerdem muss der Haushalt 2021 nicht pünktlich vorgelegt werden.

Die nächsten konkreten Daten werden nach Angaben der Kämmerin zum Stichtag 30. Juni erhoben. Andrea Linnemann will die kommunalen Gremien in der zweiten Augusthälfte über die daraus resultierenden Berechnungen informieren.