Corona-Krise gefährdet Haushaltsausgleich der Stadt Löhne – Einzelmaßnahmen sollen auf den Prüfstand Kämmerin fordert Ausgabendisziplin ein

Löhne (WB/mcs). Die Corona-Krise hat Auswirkungen auf den finanziellen Handlungsspielraum der Stadt Löhne. „Ich möchte Sie darüber informieren, dass ich nach Abstimmung mit dem Bürgermeister für die Bewirtschaftung des städtischen Haushalts 2020 besondere Regelungen verfügen musste“, teilte nun Kämmerin Andrea Linnemann schriftlich mit.

Das Rathaus in Löhne.
Das Rathaus in Löhne. Foto: Andrea Bernig/Archiv

Der Haushaltsplan 2019/2020 sei am 20. März 2019 vom Rat beschlossen worden. Die Bezirksregierung Detmold habe den Haushaltssanierungsplan in der Fortschreibung 2020 genehmigt. Gemäß Stärkungspaktgesetz müsse die Stadt Löhne seit 2018 den Haushaltsausgleich erreichen.

„Die Corona-Pandemie macht dieses unmöglich“, betont Andrea Linnemann. Auf der Ertrags- beziehungseise Einnahmeseite würden wesentliche Positionen wegfallen. „Insbesondere im Bereich Gewerbesteuer, Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer wird es erhebliche Einbußen geben“, warnt die Kämmerin. Die Schlüsselzuweisungen würden durch die sinkende Verbundmasse von 2021 an zurückgehen.

Keine konkreten Aussagen möglich

Auf der Aufwands- beziehungsweise Auszahlungsseite belasteten zunächst Corona-bedingte Mehraufwendungen durch besondere Personaleinsätze und Schutzmaßnahmen. Wesentlich stärker würden steigende Sozialleistungen die Stadt Löhne durch Zahlung einer erhöhten Kreisumlage und mittelbar durch die Landschaftsverbandsumlage treffen. Andrea Linnemann: „Es ist gegenwärtig noch nicht möglich, konkrete Aussagen über die zu erwartenden Belastungen für den städtischen Haushalt zu treffen.“

Am Montag sei vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung NRW ein Erlass zur Isolation der Corona-bedingten Schäden im Haushalt vorgelegt worden. „Die Schäden sollen im Haushalt isoliert und als immaterielles Gut aktiviert werden“, sagt Andrea Linnemann.

Die Landesregierung bereite dazu ein entsprechendes Gesetz vor. Es solle eine Abschreibung über 50 Jahre erfolgen. Die Liquidität solle über langfristige Kreditaufnahme sichergestellt werden. Ob und inwieweit die Kommunen von einem Rettungsschirm profitierten, sei noch unklar. Durch eine Änderung des Stärkungspaktgesetzes solle der Haushaltssanierungsplan 2020 als erfüllt angesehen werden und die Stärkungspakthilfe solle ausgezahlt werden.

Neue Projekte und Verträge sind zurückzustellen

Vor diesem Hintergrund habe sie folgende Regelungen verfügt, teilt Andrea Linnemann mit: Es ist eine strikte Ausgabendisziplin aller Bereiche erforderlich. Es ist in allen Ämtern und Bereichen zu prüfen, welche Leistungen oder Ausgaben tatsächlich durchgeführt werden müssen und welche – zumindest zeitweise – eingestellt oder zurückgestellt werden können.

Dabei ist ein besonderes Augenmerk auf die Durchführung von Maßnahmen zu richten, die zur Bewältigung der Krise nützlich und förderlich sind. Maßnahmen, für die Ermächtigungsübertragungen beantragt wurden, sind in die Prüfung mit einzubeziehen. Neue Projekte und Verträge sind zurückzustellen oder auf ein Minimum zu beschränken. Beschaffungen sind auf unabweisbare und insbesondere in der Krise nötige Maßnahmen zu beschränken.

„Mit dieser Maßnahme habe ich bewusst auf eine formale Haushaltssperre verzichtet“, sagt An­drea Linnemann. Es solle vielmehr im Einzelfall von den Fachämtern geprüft werden, wo es möglich sei, Aufgaben zu verschieben oder auf etwas zu verzichten. Begonnene Maßnahmen und Maßnahmen, für die die Stadt Fördergelder bekommen habe, würden fortgeführt.

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