Haushaltssperre: Einbruch bei Steuereinnahmen zwingt die Verwaltung zum Sparen

Stadt Löhne will bis Jahresende ins Plus

Wie berichtet, hat sich die Stadt Ende September eine hauswirtschaftliche Sperre auferlegt. »Die Entwicklung ist nicht so verlaufen wie geplant«, sagte Andrea Linnemann. Mindereinnahmen gebe es vor allem bei der Gewerbesteuer mit 3,3 Millionen Euro sowie bei der Einkommenssteuer mit 460.000 Euro.

4,27 Millionen Euro wolle die Stadt durch verschiedene Maßnahmen noch im Haushaltsjahr 2019 einsparen. Davon sollen etwa 1,1 Millionen Euro durch Einsparungen bei den Ämtern erzielt werden. Eine weitere Million Euro betreffe die Budgets der Ämter, die zusätzlich jeweils um zehn Prozent gekürzt werden sollen. »Hier soll es nach Augenmaß vorgenommen werden«, sagte An­drea Linnemann. Größtenteils betreffe die Einsparung Sanierungsmaßnahmen in der Stadt.

Etwa 500.000 Euro sind mit der Bugetsperre

Ein Beispiel für die Einsparungen bei den Budgets der Ämter der Stadt sind die Erziehungshilfen mit einem der größten Posten: Im Gesamtbudget von etwa 19 Millionen Euro sollen mit der aktuellen Budgetsperre 447.000 Euro eingespart werden. Weitere 291.000 Euro sollen zudem beispielsweise in der Zentralen Finanzwirtschaft eingespart werden. Aber auch Bereiche wie der Rettungsdienst mit einer Sperrsumme von 61.000 Euro und etwa der Personalaufwand mit 40.000 Euro sind von der aktuellen Maßnahme betroffen.

Auf die Situation bezüglich der hauswirtschaftlichen Sperre der Stadt Löhne sei auch die Bezirksregierung in Detmold bereits aufmerksam geworden, fügte Andrea Linnemann hinzu. Zudem sei noch nicht abzusehen, welche Auswirkungen sich durch den Doppelhaushalt für 2020 ergeben. Erstmals hatte die Stadt 2018 einen Doppelhaushalt für 2019 und 2020 verabschiedet. Dies sollte insbesondere bei der Umsetzung größerer Bauprojekte hilfreich sein.

»Wir wissen, dass Sie sicher mit viel Bauchschmerzen diese Maßnahmen vorbereitet haben«

Die Bemühungen Andrea Linnemanns bei der Frage nach Einsparpotenzial stellte Florian Dowe, Fraktionsvorsitzender der CDU, heraus. »Wir wissen, dass Sie sicher mit viel Bauchschmerzen diese Maßnahmen vorbereitet haben«, sagte er. Durch die Auferlegung der hauswirtschaftlichen Sperre könne die Stadt aber ein besonderes Ziel erreichen. »Dass wir es zum Jahresende hauchdünn ins Plus schaffen. Und das ist jetzt wichtig«, sagte Florian Dowe.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende verwies zugleich darauf, dass die Stadt in der Verpflichtung sei, den Haushalt auch in Hinsicht auf den Stärkungspakt ausgleichen zu müssen. Nach dem Stärkungspaktgesetz muss die Stadt den Haushaltsausgleich seit 2018 jeweils erreichen.